Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Regelungsvorhaben

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Regelungsvorhaben

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

28.038 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Ergebnisse herunterladen

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 26.901 bis 26.910 von 28.038

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 2689
Seite 2690
Seite 2691
Seite 2692
Seite 2693
...
Seite 2804
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (398)
Juristische Personen (24.820)
Personengesellschaften (930)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (800)
Sonstige (326)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.721)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (12)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (123)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.264)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (410)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.029)
Kommanditgesellschaft (KG) (397)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (30)
Nicht rechtsfähiger Verein (285)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (327)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (803)
Sonstige Personengesellschaft (407)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.401)
Unternehmen (6.017)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.031)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (25)
Berufsverband (2.665)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (100)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (252)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (13)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (53)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.027)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (233)
Privatrechtliche Organisation (1.867)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.413)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (781)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.420)
- Arbeitsmarkt (641)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (895)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (403)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (762)
- Außenpolitik (217)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (222)
- Menschenrechte (476)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (68)
Außenwirtschaft (494)
Bildung und Erziehung (919)
- Berufliche Bildung (481)
- Hochschulbildung (232)
- Schulische Bildung (185)
- Vorschulische Bildung (78)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (305)
Bundestag (250)
- Parlamentarisches Verfahren (197)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.411)
- Allgemeine Energiepolitik (3.645)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.756)
- Erneuerbare Energien (3.304)
- Fossile Energien (676)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.300)
Entwicklungspolitik (303)
Europapolitik und Europäische Union (4.360)
- EU-Binnenmarkt (1.114)
- EU-Gesetzgebung (3.881)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (282)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.774)
- Diversitätspolitik (236)
- Familienpolitik (497)
- Geschlechterpolitik (445)
- Kinder- und Jugendpolitik (606)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (443)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (330)
Gesundheit (4.618)
- Arzneimittel (1.042)
- Gesundheitsförderung (1.248)
- Gesundheitsversorgung (3.222)
- Pflege (551)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.290)
Innere Sicherheit (1.050)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (159)
- Cybersicherheit (483)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (150)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (288)
Landwirtschaft und Ernährung (2.397)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.304)
- Lebensmittelsicherheit (290)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (762)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (601)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.027)
- Datenschutz und Informationssicherheit (904)
- Digitalisierung (2.202)
- Internetpolitik (537)
- Kommunikations- und Informationstechnik (716)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (163)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (178)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (599)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (279)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (279)
- Integration (249)
- Migration (263)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (164)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.879)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.632)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (859)
- Ländlicher Raum (317)
- Stadtentwicklung (302)
- Wohnen (639)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (285)
Recht (2.640)
- Öffentliches Recht (826)
- Rechtspolitik (601)
- Strafrecht (263)
- Zivilrecht (718)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (969)
Soziale Sicherung (1.458)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (499)
- Pflegeversicherung (220)
- Rente/Alterssicherung (543)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (292)
Sport, Freizeit und Tourismus (374)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (219)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (507)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (311)
- Staatsorganisation (58)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (158)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (180)
Umwelt (6.692)
- Artenschutz/Biodiversität (722)
- Immissionsschutz (707)
- Klimaschutz (3.822)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.074)
- Tierschutz (432)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.217)
Verkehr (2.567)
- Güterverkehr (478)
- Luft- und Raumfahrt (427)
- Personenverkehr (612)
- Schienenverkehr (388)
- Schifffahrt (240)
- Straßenverkehr (962)
- Verkehrsinfrastruktur (858)
- Verkehrspolitik (1.320)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (365)
Verteidigung (215)
- Bundeswehrangelegenheiten (60)
- Rüstungsangelegenheiten (106)
- Verteidigungspolitik (118)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.482)
- Automobilwirtschaft (412)
- Bank- und Finanzwesen (1.498)
- E-Commerce (300)
- Handel und Dienstleistungen (1.011)
- Handwerk (408)
- Industriepolitik (2.159)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.616)
- Verbraucherschutz (1.489)
- Versicherungswesen (327)
- Wettbewerbsrecht (640)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (994)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.592)
Sonstige Interessenbereiche (1.274)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.700)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.338)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.711)
- Auswärtiges Amt (AA) (137)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (795)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.522)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.193)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (104)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (537)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (536)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (339)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (500)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (250)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.318)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (646)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.424)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (697)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.717)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (379)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.443)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.086)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.410)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.192)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.673)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.365)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.248)
Nein (745)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (470)
Nein (1.523)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)

Sortieren nach

Tierarzneimittelgesetz

Aktiv vom 29.05.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Zoetis Deutschland GmbH am 29.05.2024
- Beschreibung: Künftige Regulierungsvorhaben müssen praktikable Rahmenbedingungen für den Einsatz von Antibiotika bei Nutztieren sicherstellen. Bei der Implementierung von Empfehlungen bezüglich der für den Menschen zu reservierenden antimikrobiellen Wirkstoffe und Wirkstoffgruppen muss ein Kompromiss zwischen Vorbeugung und Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen einerseits und der Gewährleistung des Tierschutzes andererseits sichergestellt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14514 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Tierschutzgesetz

Aktiv vom 29.05.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Zoetis Deutschland GmbH am 29.05.2024
- Beschreibung: Tiergesundheit und Tierschutz müssen gemeinsam gedacht werden. Zoetis begrüßt jede Maßnahme, die die Notwendigkeit antibiotischer Behandlungen reduziert. Gleichzeitig muss der verantwortungsvolle Einsatz unverzichtbarer Antibiotika sichergestellt werden, um das Tierwohl nicht zu gefährden. Die Impfung gegen Ebergeruch ist eine wirksame und tiergerechte Alternative zur chirurgischen Kastration. Zudem trägt sie aktiv zum Klimaschutz bei. Ihr Einsatz, auch im Bio-Bereich, sollte deshalb insbesondere auf europäischer Ebene vorangetrieben werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405290018 (PDF - 2 Seiten)
WissZeitVG

Aktiv vom 29.05.2024 bis 04.12.2024
- Angegeben von: Deutscher Verband für Kunstgeschichte am 29.05.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Verband für Kunstgeschichte e.V. sieht mit Besorgnis, dass der am 6. Juni 2023 vorgestellte Referentenentwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes die prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses weiter zu verschärfen droht. Das Versprechen, eine Verbesserung herbeizuführen, löst der Entwurf nicht ein – im Gegenteil. Als größter geisteswissenschaftlicher Fach- und Berufsverband sehen wir uns nach mehreren Stellungsnahmen zu den Novellierungen des WissZeitVG in der Vergangenheit erneut gezwungen, eindringlich vor den zu befürchtenden Auswirkungen des nun vorliegenden neuen Referentenentwurfs zu warnen. Wir fordern eine gründliche Überarbeitung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 156/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
  
  BT-Drs. 20/11559 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405290041 (PDF - 3 Seiten)
Zugang zu Recht für und Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung

Aktiv vom 29.05.2024 bis 29.07.2024
- Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Der KOK wirkt daraufhin, dass im Kontext dieser Gesetze Rechte von Betroffenen von Menschenhandel gestärkt und damit zusammenhängende Verfahren betroffenensensibel ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (18):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfGNG [alle RV hierzu]
  
  AGG [alle RV hierzu]
  
  BMG [alle RV hierzu]
  
  FreizügG/EU 2004 [alle RV hierzu]
  
  AÜG [alle RV hierzu]
  
  ProstG [alle RV hierzu]
  
  ProstSchG [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  SGB 14 [alle RV hierzu]
  
  SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405290019 (PDF - 7 Seiten)
Änderungen im EEG
- Angegeben von: Next Kraftwerke am 29.05.2024
- Beschreibung: Änderungen im EEG zur Verbesserung der Regelungen zur Direktvermarktung und Anforderungen zu Speichern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503260104 (PDF - 6 Seiten)
Verhinderung des in der RIS EU-Kleinanlegerstrategie (Versicherungsanlageprodukte) geplanten Provisionsverbotes für unabhängige Versicherungsmakler

Aktiv vom 29.05.2024 bis 05.06.2026
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) am 29.05.2024
- Beschreibung: In der RIS ist ein Provisionsverbot für unabhängige Versicherungsmakler geplant. Das hätte für Verbraucher und Versicherungsmakler negative Folgen. Ein Provisionsverbot für Versicherungsvermittler führt zu einer Beratungslücke in der Bevölkerung. Wir setzen uns dafür ein, dass unabhängige Versicherungsmakler für ihre Beratungs- und Vermittlungsleistungen Vergütungen von den Produktgebern erhalten dürfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405290034 (PDF - 7 Seiten)
Bürokratieabbau, Honorierung
- Angegeben von: Apothekerkammer des Saarlandes am 29.05.2024
- Beschreibung: Abbau von Bürokratie, Verbesserung der Honorierung der Apotheken
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMVV [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
  
  BtMVV 1998 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405290033 (PDF - 10 Seiten)
Verbesserte Arbeitsbedingung und Karrierewege in Wissenschaft und Psychotherapie
- Angegeben von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 29.05.2024
- Beschreibung: Es wird Stellung zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) und des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVrtG) genommen. Zwar wird eine verbesserte Planbarkeit von Karrieren im wissenschaftlichen Bereich begrüßt, aber ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Einrichtung von mehr unbefristeten Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird jegliche Verkürzung der Befristungshöchstgrenzen für Postdocs die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftsstandorts weiter verschlechtern statt verbessern. Als wichtig wird die Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Qualifikation und Weiterbildung für Psychotherapeuten gesehen. (Siehe auch aktuelle Stellungnahme)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 156/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
  
  BT-Drs. 20/11559 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WissZeitVG [alle RV hierzu]
  
  ÄArbVtrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405140036 (PDF - 4 Seiten)
Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung und Sicherung der bislang unzureichenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
- Angegeben von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 29.05.2024
- Beschreibung: Der Fakultätentag Psychologie begrüßt eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir fordern aber eine evidenzbasierte Bedarfsplanung und Maßnahmen, wie die Absenkung der Verhältniszahlen für die ländliche Versorgung, Überarbeitung der KSVPsych-Richtlinie, erweiterte Beauftragungsmöglichkeiten für Psychotherapeuten und die Förderung der kontinuierlichen Behandlung nach stationären Aufenthalten. Kritisiert wird insb. das Fehlen einer hinreichenden Finanzierung der Weiterbildung von Fachpsychotherapeuten. Positiv gesehen werden Antrags- und Stellungnahmerechte der einschlägigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405140038 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2411100002 (PDF - 3 Seiten)
FTPs fordert stärkere Berücksichtigung der Psychotherapie in neuem Krankenhausgesetz
- Angegeben von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 29.05.2024
- Beschreibung: Wir kritisieren den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verbesserung der Krankenhausversorgung und Vergütungsreform, weil er keine spezifischen Maßnahmen für die psychotherapeutische Versorgung im Krankenhaus enthält. Es werden bessere Regelungen für die leitliniengerechte Behandlung, eine Erweiterung des Diagnosen- und Prozedurenschlüssel (OPS), bessere Personalausstattung in den Fachabteilungen von Psychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie und eine erhöhte Zahl von Weiterbildungsplätzen im stationären Bereich gefordert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405140039 (PDF - 3 Seiten)

Ergebnisse 26.901 bis 26.910 von 28.038

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 2689
Seite 2690
Seite 2691
Seite 2692
Seite 2693
...
Seite 2804
Eine Seite vor

Nach oben blättern