Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Abschaffung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsbetrieben für inländische Gäste
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die Informationspflicht für Portale mit ausschließlich gewerblichen Kunden soll durch eine Änderung der Definition von Plattformen nach §3 Abs. PStT erleichtert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3436
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
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BT-Drs. 20/3436
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Es sollen praxistaugliche Nachhaltigkeitskriterien zur Auswahl von Beherbergungsbetrieben für Dienstreisen von Mitarbeiter*innen der öffentlichen Hand und Beamt*innen entwickelt werden.
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Es soll eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung in deutsches Recht erzielt werden durch eine sachgerechte Definition des Verwenderkreise.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) (COM(2020)0842 – C9-0419/2020 soll den Besonderheiten des mittelständischen geprägten Beherbergungsmarktes in Deutschland Rechnung tragen.
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht soll darauf geachtet werden, dass es zu keiner Überregulierung von Beherbergungsbetrieben durch z.B. verpflichtende Warnhinweise kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Apothekerverband Nordrhein e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Geplante Änderungen der Apothekenstruktur (mehr Filialen, Apothekerfilialen sollen ohne PharmazeutInnen von PTAs geführt werden), Telepharmazie, Veränderung in der Apothekervergütung und im Krankenkassenabschlag
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Apothekerverband Nordrhein e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Das in der Arzneimittelpreisverordnung festgelegte „Fixum“ (derzeit: 8,35 € netto) muss auf 12,00 Euro erhöht werden. Dieses Fixum muss durch einen regelhaften Mechanismus jährlich an die Kostenentwicklung angepasst werden, ohne dass es gesonderter Maßnahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers bedarf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverband leitender Ärztinnen und Ärzte für Psychiatrie und Psychotherapie in NRW e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Beratung und Information der politischen und gesellschaftlichen Entscheidungs- und Kostenträger in Nordrhein-Westfalen und aktive Mitgestaltung der psychiatrischen Versorgung. Förderung des regelmäßigen Autauschs von - politischen Vertretern in Nordrhein-Westfalen zu Themen der psychiatrischen Versorgung - Fachgesellschaften und Vertretungen leitender Ärzte auf Bundesebene - Organisationen, Kammern, Gesellschaften und Vereinen, insbesondere Angehörigen- und Betroffenen-Verbänden, die sich mit Themen der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung auf Landes- oder Bundesebene befassen. Unterstützung der Erarbeitung und Durchführung von Gesetzen, Verordnungen, Satzungen und Richtlinien im Bereich der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung in NRW
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- Angegeben von: Fachverband Luftdichtheit im Bauwesen e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Der Fachverband Luftdichtheit im Bauwesen e.V. setzt sich im Rahmen der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes u. a. dafür ein, dass das Gesetz in den für Gebäudedichtheit relevanten Paragrafen angepasst wird. Zu einer energieeffizienten Bauweise bei Neubau und Modernisierung. gehört eine energieeffiziente Gebäudehülle, dabei spielt die Luftdichtheit als Qualitätsmerkmal ein entscheidende Rolle um.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):