Regelungsvorhaben

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28.038 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)

  • Absicherung der Umsatzsteuerbefreiung von Volkshochschulen im Umsatzsteuergesetz

    • Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 03.06.2024
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung betrifft die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsleistungen, wie sie im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) vorgesehen ist. Ziel der Interessenvertretung des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e.V. (DVV) ist es, sicherzustellen, dass die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22a UStG für vhs-Kursangebote weiterhin europarechtskonform bestehen bleibt. Zudem soll durch eine ergänzende Erläuterung in der Gesetzesbegründung das Zusammenspiel des § 4 Nr. 22a UStG mit § 4 Nr. 21 UStG präzisiert und die Anwendung der Befreiungsvorschriften langfristig praktikabel gestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13419 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12780, 20/13157, 20/13328 Nr. 11 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/12109 - Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405230030 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2410290008 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2502120021 (PDF - 3 Seiten)

  • Demokratiefördergesetz: Gesetzliche Grundlage zur Förderung politischer Erwachsenenbildung durch den Bund

    • Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 03.06.2024
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes (DFördG), das Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung als dauerhafte gesellschaftliche Aufgaben etablieren soll. Der Deutsche Volkshochschul-Verband e.V. (DVV) setzt sich dafür ein, dass politische Erwachsenenbildung klar als eigenständiges Handlungsfeld auf Bundesebene im Gesetz verankert und somit förderfähig wird. Ziel der Interessenvertretung ist es, die gesetzliche Grundlage für die altersunabhängige Förderung politischer Bildung zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)

  • Fortsetzung der AlphaDekade

    • Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 03.06.2024
    • Beschreibung: Der DVV macht sich als Partner im Kuratorium stark für eine Fortsetzung der Alpha Dekade über das Jahr 2026 hinaus. Zielsetzungen sind: - Alphabetisierung und Grundbildung (AuG) in Deutschland verlässlich fördern - AuG als Daueraufgaben im Bildungssystem verankern - entstandene Bildungsstrukturen, Partnerschaften und Vernetzungen stärken - Forschung-Praxis-Dialog ausweiten und intensivieren - Ansätze aufsuchender Alphabetisierung und Grundbildung etablieren - mit "höher, breiter, integrativer" neue Zielgruppen ansprechen, ein breiteres Feld von Grundbildung aufbauen und Erst- und Zweitsprachler*innen gleichermaßen als Zielgruppen ansprechen - Beitrag zur Fach- und Arbeitskräftegewinnung leisten - AuG als Bestandteil von Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt etablieren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8200 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 - (Fortschrittsbericht 2019 bis 2022)

  • Einführung einer Bildungs(teil)zeit und eines Qualifizierungsgeldes zur Förderung der allgemeinen Weiterbildung

    • Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 03.06.2024
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft den Entwurf eines Weiterbildungsgesetzes, das Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung sowie die Einführung einer Bildungs(teil)zeit und eines Qualifizierungsgeldes vorsieht. Der Deutsche Volkshochschul-Verband e.V. (DVV) setzt sich dafür ein, dass allgemeine Weiterbildung als fester Bestandteil in diese Vorhaben integriert wird. Ziel der Interessenvertretung ist es auch, Angebote zur Grundbildung sowie berufsbezogene Sprachkurse in die Fördermöglichkeiten einzubeziehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6518 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

  • Forderung zur Anpassung der Gesetzesvorlage zum Berufsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz hinsichtlich einzelner Aspekte der Umsetzung (

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Steinmetze - Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks am 03.06.2024
    • Beschreibung: Es wird gefordert, dass eine Berufsvalidierung erst nach Erreichen des 30. Lebensjahres bei der Bewerberin/dem Bewerber erfolgen soll. Die Zeit, die eine Bewerberin/ein Bewerber gearbeitet haben muss, soll deutlich erhöht werden. Das 1,5 fache der Ausbildungszeit ist viel zu wenig. Die Prüfungskommission soll aus den Prüfungskommissionen bestehen, die bisher auch die Gesellenprüfung ablegen. Es soll auch eine schriftliche Prüfung erfolgen. Es muss sichergestellt werden, dass Ausbildungsbetriebe nicht gezwungen werden können, ein digitales Berichtsheft zur Verfügung zu stellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 73/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270021 (PDF - 5 Seiten)

  • Soziale Erweiterung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 03.06.2024
    • Beschreibung: Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten. Der BeN e.V. ist Mitglied in der Initiative Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de/) und hat sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Land Bremen gewandt, um auf den Beschluss eines solchen Gesetzes im Sinne der Inititative Lieferkettengesetz hinzuwirken. Außerdem sind wir gegen eine Aussetzung, bzw. Aufweichung, des aktuellen Lieferkettengesetzes. Wir haben in persönlichen Gesprächen, in E-Mails und über Social Media (facebook/Instagram) darauf hingewiesen. Ein eigenes Positionspapier bzw. eine Stellungnahme haben wir nicht verfasst.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10062 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Deutsche Unternehmen entlasten - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Budget des BMZ

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 03.06.2024
    • Beschreibung: Erhöhung bzw. Beibehaltung der Ausgaben für Entwicklungspolitik. Der BeN e.V. ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.v. (agl) und hat sich im Rahmen der Arbeit in diesem Dachverband an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Land Bremen gewandt, um sich gegen die Absenkung des BMZ-Haushalts auszusprechen. Dabei haben wir Positionen des agl e.V. und von VENRO aufgegriffen, wie z.B. diese Papiere: https://agl-einewelt.de/gutfueralle-fuer-eine-starke-entwicklungspolitik/ https://venro.org/fileadmin/user_upload/VENRO_Analyse_Bundeshaushaltsentwurf_2025.pdf Wir haben in persönlichen Gesprächen, in E-Mails und über Social Media darauf hingewiesen. Ein eigenes Positionspapier bzw. eine Stellungnahme haben wir nicht verfasst.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8660 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
      2. BT-Drs. 20/8663 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der Agenda 2023 der Vereinten Nationen, inkl. der Sustainable Development Goals

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 03.06.2024
    • Beschreibung: Der BeN e.V. ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.v. (agl, https://agl-einewelt.de/) und hat sich im Rahmen der Arbeit in diesem Dachverband an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Land Bremen und an die Staatssekretärin für Nachhaltigkeit im Bundeskanzleramt, Sarah Ryglewski, gewandt, um sich für eine ambitionierte Umsetzung der SDGs einzusetzen, so wie hier beschrieben: https://ben-bremen.de/wp-content/uploads/2023/09/SDG-Gipfel.pdf Wir haben in persönlichen Gesprächen, in E-Mails und über Social Media (facebook/Instagram) darauf hingewiesen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7790 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Transformationsbericht der Bundesregierung zu internationaler Verantwortung und Zusammenarbeit - Herausforderungen und Wege der Transformation
      2. BT-Drs. 20/8719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht zur Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung - Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten - weiter Fahrt aufnehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409170023 (PDF - 2 Seiten)

  • Entlastung der Wirtschaft durch ein ambitioniertes Bürokratieentlastungspaket

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 13.06.2025

    • Angegeben von: UFA GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Entlastung der Wirtschaft durch ambitionierten Bürokratieabbau und effektive Verwaltungsdigitalisierung, u.a. im Kontext des Bürokratieentlastungsgesetzes IV - Reduzierung von Schriftformerfordernissen im Arbeitsrecht durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Streichung von § 32 MessEG sowie § 60 Nr. 18 im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 23.06.2026

    • Angegeben von: Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: In Artikel 35 steht die Streichung von § 32 MessEG sowie § 60 Nr. 18. Dies unterstützen wir ausdrücklich und begleiten das Gesetzgebungsverfahren dahingehend, dass dieser Bestandteil des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes bleibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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