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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (368)
Juristische Personen (23.286)
Personengesellschaften (882)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (749)
Sonstige (318)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.596)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.201)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (407)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.783)
Kommanditgesellschaft (KG) (357)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (270)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (309)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (742)
Sonstige Personengesellschaft (394)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (27)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.336)
Unternehmen (5.643)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.615)
Arbeitgeberverband (309)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.498)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (231)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.705)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.761)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.328)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (730)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.323)
- Arbeitsmarkt (589)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (824)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (380)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (724)
- Außenpolitik (206)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (215)
- Menschenrechte (453)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (62)
Außenwirtschaft (469)
Bildung und Erziehung (849)
- Berufliche Bildung (448)
- Hochschulbildung (215)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (286)
Bundestag (229)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.066)
- Allgemeine Energiepolitik (3.409)
- Atomenergie (27)
- Energienetze (1.645)
- Erneuerbare Energien (3.069)
- Fossile Energien (642)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.241)
Entwicklungspolitik (284)
Europapolitik und Europäische Union (4.128)
- EU-Binnenmarkt (1.053)
- EU-Gesetzgebung (3.672)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (88)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (273)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.656)
- Diversitätspolitik (219)
- Familienpolitik (450)
- Geschlechterpolitik (422)
- Kinder- und Jugendpolitik (558)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (412)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (309)
Gesundheit (4.317)
- Arzneimittel (969)
- Gesundheitsförderung (1.170)
- Gesundheitsversorgung (3.008)
- Pflege (522)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.200)
Innere Sicherheit (989)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (452)
- Extremismusbekämpfung (77)
- Kriminalitätsbekämpfung (249)
- Opferschutz (137)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (199)
Kultur (270)
Landwirtschaft und Ernährung (2.229)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.219)
- Lebensmittelsicherheit (273)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (705)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (558)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.846)
- Datenschutz und Informationssicherheit (854)
- Digitalisierung (2.070)
- Internetpolitik (517)
- Kommunikations- und Informationstechnik (670)
- Massenmedien (137)
- Meinungs- und Pressefreiheit (159)
- Urheberrecht (155)
- Werbung (160)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (169)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (562)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (262)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (258)
- Integration (231)
- Migration (247)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.765)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.501)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (786)
- Ländlicher Raum (299)
- Stadtentwicklung (275)
- Wohnen (605)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (257)
Recht (2.476)
- Öffentliches Recht (756)
- Rechtspolitik (570)
- Strafrecht (247)
- Zivilrecht (675)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (909)
Soziale Sicherung (1.367)
- Arbeitslosenversicherung (59)
- Grundsicherung (134)
- Krankenversicherung (459)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (515)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (274)
Sport, Freizeit und Tourismus (346)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (201)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (85)
Staat und Verwaltung (463)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (283)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (161)
Umwelt (6.254)
- Artenschutz/Biodiversität (659)
- Immissionsschutz (662)
- Klimaschutz (3.574)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.881)
- Tierschutz (396)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.121)
Verkehr (2.394)
- Güterverkehr (440)
- Luft- und Raumfahrt (391)
- Personenverkehr (583)
- Schienenverkehr (343)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (910)
- Verkehrsinfrastruktur (786)
- Verkehrspolitik (1.246)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (357)
Verteidigung (203)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.091)
- Automobilwirtschaft (398)
- Bank- und Finanzwesen (1.440)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (953)
- Handwerk (387)
- Industriepolitik (2.051)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.505)
- Verbraucherschutz (1.425)
- Versicherungswesen (302)
- Wettbewerbsrecht (612)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (957)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.468)
Sonstige Interessenbereiche (1.189)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.620)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.593)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.275)
- Auswärtiges Amt (AA) (110)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (659)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.315)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.014)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (91)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (474)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (456)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (266)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (441)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (184)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.108)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (534)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.142)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (570)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (74)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.268)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (319)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (769)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.617)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (474)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (436)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.532)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.931)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.737)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.339)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.288)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.653)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.560)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.179)
Nein (686)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.432)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.213)

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Keine unnötigen Verschärfungen waffenrechtlicher Regelungen
- Angegeben von: Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) am 12.03.2024
- Beschreibung: Im Waffenrecht und seinen Verordnungen sind Regelungen über die Herstellung sowie den Vertrieb, die Verbringung und den Import von Waffen und Munition niedergelegt. Diese sollen weiterhin so gestaltet sein, dass eine Produktion von zivilen Schusswaffen und Munition weiterhin möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
  
  AWaffV [alle RV hierzu]
  
  WaffRG [alle RV hierzu]
  
  BeschG [alle RV hierzu]
  
  NWRG-DV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602050018 (PDF - 5 Seiten)
keine unnötigen Verschärfungen sprengstoffrechtlicher Regelungen
- Angegeben von: Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) am 12.03.2024
- Beschreibung: Im Sprengstoffrecht werden Regelungen zur Überlassung und Verwendung von Feuerwerkskörpern geregelt. Hier möchten wir, dass der Erwerb und das Verwenden von Feuerwerkskörper zu Silvester weiterhin für Personen über 18 Jahren erlaubt bleibt. Darüber hinaus werden auch weitere Regelungen zur Zulassung, Lagerung etc. vorgenommen, an deren Zustandekommen wir interessiert, da unsere Mitgliedsunternehmen direkt von diesen Regelungen betroffen wären.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SprengV 1 [alle RV hierzu]
  
  SprengG 1976 [alle RV hierzu]
  
  SprengV 2 [alle RV hierzu]
Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung

Aktiv vom 11.03.2024 bis 14.08.2025
- Angegeben von: Changing Cities e.V. am 11.03.2024
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, das Straßenverkehrsrecht zukünftig vorrangig an den Belangen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitschutzes und der Geschlechtergerechtigkeit in der Mobilität auszurichten. Dies soll insbesondere auch dadurch erreicht werden, dass den Kommunen mehr Spielraum bei der Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen zugestanden wird, die auf die jeweiligen Bedürfnisse vor Ort passgenau zugeschnitten werden können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/8896 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8293, 20/8678, 20/8819 Nr. 12 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
Anpassung der §34a-Pflicht im Sicherheitsgewerbegesetz an die Notwendigkeiten der Veranstaltungswirtschaft.
- Angegeben von: Forum Veranstaltungswirtschaft (FVAW) am 11.03.2024
- Beschreibung: Im Sicherheitsgewerbegesetz soll geregelt werden, das Personal, das mit Bewachungstätigkeiten zu tun hat, eine Eignungsprüfung nach §34a abgelegt haben muss. Dies betrifft dann auch Mitarbeitende, die z.B. die Garderobe bewachen oder Publikum an den Sitzplatz begleiten. Hier muss genauer definiert werden, was Bewachungstäigkeit bedeuteten soll, weil ansonsten die Veranstaltungswirtschaft, Sportveranstaltungen und auch die Hotellerie nicht mehr arbeitsfähig sind, da es weder so viele Scheininhaber gibt, noch soviel Menschen diese Prüfung ablegen wollen, noch die IHK in der Lage ist, kurzfristig so viele Prüfungen abzunehmen. Zudem ist es für einfache Ordnungsaufgaben auch nicht nötig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Flexiblere Möglichkeiten im Arbeitszeitgesetz
- Angegeben von: Forum Veranstaltungswirtschaft (FVAW) am 11.03.2024
- Beschreibung: Das Arbeitszeitgesetz gibt einen Rahmen für die tägliche Arbeitszeit von Angestellten vor. Dieser Rahmen ist für einige Bereiche der Veranstaltungswirtschaft zu starr. Wir benötigen moderne Formen der Arbeitszeitgestaltung. Hierbei sind insbesondere zu nennen: Wochen- oder Monatsarbeitszeit, maximale Tagesarbeitszeit, saisonale Besonderheiten und Wochenendregelungen, flexibilisierung des Jugendarbeitschutzgesetzes in Anlehnung an die Gastronomie. Wir benötigen ein flexibles und unbürokratisches Arbeitszeitgesetz, dass es unseren Betrieben ermöglicht, den Anforderungen einer zeitgemäßen und nachhaltigen Event-Produktion gerecht zu werden. Der Gesundheits- und Arbeitsschutz hat für uns dabei weiterhin oberste Priorität und steht nicht in Frage.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
  
  JArbSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506260041 (PDF - 3 Seiten)
Der TA-Lärm muss eine Schallschutzverordnung hinzugefügt.
- Angegeben von: Forum Veranstaltungswirtschaft (FVAW) am 11.03.2024
- Beschreibung: Die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Lärm) gilt als einziges Regelungswerk für Schallimmissionen. Auch die von Kultureinrichtungen (gefördert und nicht gefördert) und Veranstaltungen wie Sport, Festivals, Großveranstaltungen, Kleinkunst, Messen und Ausstellungen. Diese Regeklung wirkt ausschließlich verhindernd. Sie verhindert die Wiederbelebung von Innenstädten, verdrängt Kultur aus dem innerstädtischen Raum und lässt Ruhezonen entstehen, wo Menschen leben wollen. Es braucht neue Ansätze für den Umgang mit Schallimmissionen. Der erste Schritt wäre es anzuerkennen, dass Musik und Kultur kein Lärm im Sinne der TA-Lärm sind, sondern einfach Schall. Um diesen zu regeln, muss eine Schallschutzverordnung entwickelt werden.
Geplante Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung Haushalt 2024

Aktiv vom 11.03.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 11.03.2024
- Beschreibung: Die geplanten Kürzungen im Eingliederungshaushalt (Arbeitsmarktörderungen) des Haushaltes 2024 zurücknehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7800 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Aktiv vom 11.03.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 11.03.2024
- Beschreibung: Festschreibung des AEZ auf 100 Prozent, Wegfall der AZAV-Zulassung für neue/weitere Standorte. Förderhöhen für Qualifizierung und AEZ vereinfachen, Wegfall der zusätzlichen AZAV-Zulassungen für bereits zugelassene Maßnahmen und Standorte bei der Beschäftigtenqualifizierung an temporären Orten, Reduzierung des Qualifizierungsumfanges von 120 auf 80 Unterrichtseinheiten, Änderung der Regelung Teilnahme Arbeitnehmer in den letzten 1,5 (bisher vier) Jahren vor Antragsstellung an geförderter beruflicher Weiterbildung, Wegfall der AZAV-Zulassung für Maßnahmen der Beschäftigtenqualifizierung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6518 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation
- Angegeben von: hlb-Bundesvereinigung e. V. am 11.03.2024
- Beschreibung: Der hlb hat ein Konzept für die Gestaltung der "Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI)" vorgelegt und dies mit Vertreterinnen und Vertretern des BMBF diskutiert.
Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
- Angegeben von: hlb-Bundesvereinigung e. V. am 11.03.2024
- Beschreibung: Der hlb hat zum Referentenentwurf des Wissenschaftszeitvertragsgesetz am 30. Juni 2023 eine Stellungnahme abgegeben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 156/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
  
  BT-Drs. 20/11559 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WissZeitVG [alle RV hierzu]

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