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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (400)
Juristische Personen (24.965)
Personengesellschaften (915)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (803)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.732)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.353)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (414)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.060)
Kommanditgesellschaft (KG) (398)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (328)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (810)
Sonstige Personengesellschaft (392)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.412)
Unternehmen (6.039)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.061)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.698)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.046)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (242)
Privatrechtliche Organisation (1.868)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.416)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (784)
Privatperson (61)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.441)
- Arbeitsmarkt (652)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (912)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (410)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (771)
- Außenpolitik (220)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (224)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (498)
Bildung und Erziehung (933)
- Berufliche Bildung (487)
- Hochschulbildung (240)
- Schulische Bildung (188)
- Vorschulische Bildung (79)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (310)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.448)
- Allgemeine Energiepolitik (3.670)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.772)
- Erneuerbare Energien (3.326)
- Fossile Energien (679)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.302)
Entwicklungspolitik (304)
Europapolitik und Europäische Union (4.390)
- EU-Binnenmarkt (1.123)
- EU-Gesetzgebung (3.907)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (282)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.786)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (499)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (610)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (445)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (88)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (334)
Gesundheit (4.655)
- Arzneimittel (1.050)
- Gesundheitsförderung (1.265)
- Gesundheitsversorgung (3.243)
- Pflege (557)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.300)
Innere Sicherheit (1.056)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (485)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (290)
Landwirtschaft und Ernährung (2.417)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.315)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (770)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (602)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.047)
- Datenschutz und Informationssicherheit (909)
- Digitalisierung (2.218)
- Internetpolitik (538)
- Kommunikations- und Informationstechnik (720)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (604)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (282)
- Integration (252)
- Migration (265)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.899)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.641)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (862)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (303)
- Wohnen (641)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (289)
Recht (2.650)
- Öffentliches Recht (830)
- Rechtspolitik (605)
- Strafrecht (264)
- Zivilrecht (722)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (971)
Soziale Sicherung (1.477)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (144)
- Krankenversicherung (505)
- Pflegeversicherung (225)
- Rente/Alterssicherung (553)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (298)
Sport, Freizeit und Tourismus (375)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (220)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (513)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (315)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (160)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (182)
Umwelt (6.730)
- Artenschutz/Biodiversität (725)
- Immissionsschutz (709)
- Klimaschutz (3.847)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.092)
- Tierschutz (433)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.224)
Verkehr (2.581)
- Güterverkehr (482)
- Luft- und Raumfahrt (429)
- Personenverkehr (616)
- Schienenverkehr (390)
- Schifffahrt (240)
- Straßenverkehr (970)
- Verkehrsinfrastruktur (864)
- Verkehrspolitik (1.327)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (369)
Verteidigung (219)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (110)
- Verteidigungspolitik (120)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.533)
- Automobilwirtschaft (415)
- Bank- und Finanzwesen (1.502)
- E-Commerce (302)
- Handel und Dienstleistungen (1.022)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.171)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.627)
- Verbraucherschutz (1.497)
- Versicherungswesen (329)
- Wettbewerbsrecht (650)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (998)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.608)
Sonstige Interessenbereiche (1.293)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.800)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.423)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.846)
- Auswärtiges Amt (AA) (138)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (814)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.557)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.203)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (106)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (540)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (544)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (348)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (505)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (254)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.342)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (651)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.445)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (705)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.762)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (382)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.469)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.156)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.425)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.292)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.779)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.444)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.257)
Nein (748)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.532)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.223)

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Interessensvertretung zur Revision der VO (EU) 1224/2009 zu Art. 56a (Los) und 58 (Rückverfolgbarkeit)
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Revision der Fischereikontroll-Verordnung (EU) Nr. 1224/2009 durch delegierte und durchführende Rechtsakte mit dem Ziel, die Vorgaben zu Artikel 56a (Definition und Kennzeichnung von Losen) sowie Artikel 58 (Anforderungen an Rückverfolgbarkeitsinformationen) konkret auszugestalten. Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Mitgestaltung dieser sekundären Rechtsakte in Bezug auf Inhalt, Umfang und technische Ausführung der vorgesehenen Pflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SeeFischG [alle RV hierzu]
Interessensvertretung zur Revision der IUU-Verordnung Art. 12ff - Umstellung auf CATCH-System & Fangzertifikate
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1005/2008, speziell Art. 12 ff., zur Einführung des elektronischen CATCH-Systems. Regelung betrifft Fangzertifikate, Anerkennung von Drittstaaten-Systemen und Importkontrollen von Fischereierzeugnissen in die EU.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SeeFischG [alle RV hierzu]
Interessenvertretung zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bzgl. Berichtspflichten
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (BGBl. I S. 2959) und betrifft die Weitergabe von Berichtspflichten entlang der Lieferkette. Unsere Interessenvertretung fokussiert sich auf die indirekte Betroffenheit durch Anforderungen an Dokumentation und Nachweis im Rahmen der Sorgfaltspflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Interessenvertretung zur Einführung der CSDDD - Berichtspflichten und indirekte Betroffenheit
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Neueinführung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie. Indirekte Betroffenheit seitens der Mitglieder des Waren-Vereins durch die Weitergabe der Berichtspflichten in der Lieferkette.
Interessenvertretung zur Umsetzung der CSRD (EU 2022/2464) - erweiterte Berichtspflichten
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) (EU Nr. 2022/2464) mit Vorgaben zu erweiterten Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen. Die Interessenvertretung betrifft die Anforderungen an Berichtspflichten und deren Auswirkungen auf Mitglieder des Waren-Vereins.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Vollständige Teilnahme am Day-Ahead- und Intradaymarkt ohne Verlust des Netzentgeltanspruchs
- Angegeben von: ES FOR IN SE am 13.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die möglichst vollumfängliche Teilnahme der Inanspruchnehmer am Day-Ahead- und Intradaymarkt mit deren Flexibilität ohne Verlust des Anspruchs auf ein individuelles Netzentgelt.
Verlängerung der bisher befristeten Regelung in §118 (6) EnWG zur Netzentgeltbefreiung
- Angegeben von: ES FOR IN SE am 13.06.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Netzentgeltbefreiung für Speicher und systemdienlich agierende Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen, um Investitionen in Großspeicher zu erleichtern. Die Verlängerung ist notwendig, um einen rentablen Speicherbetrieb zu ermöglichen und somit die Energiewende voranzutreiben.
Anpass. Network Codes f. Netzanschl. stromerzeug. Syst. (NC RfG) EU bzgl. KWK

Aktiv vom 13.06.2024 bis 05.06.2026
- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Änderungsempfehlung des Network Codes für den Netzanschluss von stromerzeugenden Systemen (NC RfG) seitens ACER würde praktisch einem Netzanschlussverbot für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Brennstoffzellen gleichkommen. Begründung: Reaktionszeitanforderungen bei netzstabilisierenden Maßnahmen können von KWK- und Brennstoffzellenanlagen technologiebedingt nicht erreicht werden und sollten an die reale Machbarkeit angepasst werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406050038 (PDF - 2 Seiten)
Anpass. Rahmenbeding. BEG-Förderung für Brennstoffzellenheiz.

Aktiv vom 13.06.2024 bis 05.06.2026
- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Anpassungsvorschlag der derzeit gültigen BEG (Bundesförderung für effizienten Gebäude): Verwendung von normalem Biomethan statt GEG-konformem Biomethan in Brennstoffzellenheizungen zur Erfüllung der BEG-Förderbedingungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406050039 (PDF - 2 Seiten)
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Gewinnungsbetriebe der Gesteinsindustrie
- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 13.06.2024
- Beschreibung: Um den Bedarf der Industrie und der Bauindustrie an Gesteinsrohstoffen auch weiterhin aus den heimischen Steinbrüchen und Kiesgruben regional decken zu können, müssen die Genehmigungsverfahren für Anschluss- und Neuaufschlussflächen nicht nur beschleunigt, sondern in zahlreichen Fällen überhaupt ermöglicht werden. Deutschland kann sich zu 100 Prozent selbst mit Sand, Kies, Quarzkiesen und Natursteinprodukten wie Schotter und Splitten selbst versorgen. Da die Rohstoffe standortgebunden sind, bedarf es einer priorisierten Berücksichtigung in den Abwägungsprozessen im Raumordnungsgesetz und im Baugesetzbuch.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130034 (PDF - 7 Seiten)

Ergebnisse 26.031 bis 26.040 von 28.223

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