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3.299 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.299)

  • Kerninhalte des Regierungsentwurfs eines Zweiten Betriebsrentenbetriebsrentenstärkungsgesetzes und Vorschläge aus bAV-Fachdialog aufgreifen

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 08.04.2025
    • Beschreibung: Der Regierungentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 18. September 2024 enthält viele zielführende Reformvorschläge, die von Ministerien, Aufsicht, Sozialpartnern und bAV-Praxis gemeinsam und einvernehmlich entwickelt wurden. Diese Änderungen sollte die neue Regierung, teilweise mit geringen Anpassungen im Rahmeneines neuen Gesetzgebungsverfahrens schnell umsetzen. Weitergehende Reformansätze aus dem Fachdialog, der dem Gesetzgebungsverfahren zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgeschaltet war, sollten zügig weiterverfolgt werden. Kontraproduktive Reformvorschläge hingegen, wie etwa eine stärkere Förderung der Vermögensbildung als der Altersvorsorge, dürfen nicht weiterverfolgt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504080024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wird. Es führt daher kein Weg an der kapitalgedeckten..., ...verbunden sind, sollte der Weg zu mehr Kapitaldeckung ...

  • Empfehlungen für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland im Rahmen der 21. Legislaturperiode

    • Angegeben von: Airbus Operations GmbH am 25.03.2025
    • Beschreibung: Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503250035 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2503250036 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • Zügige Umsetzung des ETS-2 in nationales Recht

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.08.2024
    • Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, den europ. Emissionshandel zu stärken und zum Leitinstrument der Klimapolitik auszubauen. Die EU-Richtlinie zur Einführung des ETS-2 sollte zeitnah in nationales Recht umgesetzt werden. Im Sinne der Akzeptanz müssen Doppelbelastungen für Industrie und Verbraucher vermieden werden. Die nationale CO2-Bepreisung sollte vollständig in das europ. System überführt und mit Start des ETS-2 auslaufen. Um die Lenkungswirkung zugunsten klimafreundlicher Energieträger aufrechtzuerhalten, müssen erneuerbare Kraftstoffe im ETS-2 mit einem Emissionsfaktor von null belegt werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten vorrangig für die Transformation des Verkehrssektors eingesetzt werden. Die Zusammenführung von ETS-2 und ETS-1 sollte verbindlich terminiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408230009 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • Carbon Management

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmenbedingungen noch 2024 auf den Weg gebracht werden. Dies gilt..., ...auch der einzig mögliche Weg, einen effizienten CO2-...

  • Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verpflichtend auf dem elektronischen Weg an die Krankenkassen zu..., ...werden. Auf dem gleichen Weg erhält die Krankenkasse..., ...Zahnarzt auf dem digitalen Weg. Es handelt sich hiermit..., ...gleichen sicheren digitalen Weg nach § 311 Absatz 6 an ..., ...Ersatzbescheinigung auf elektronischem Weg nach § 311 Absatz 6 Bestand...

  • Wie wir Mehrweg To-Go jetzt stärken müssen

    • Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
    • Beschreibung: Seit dem 01.01.2023 gilt in D die Mehrwegangebotspficht für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr, etwa im Mehrweg To-Go Bereich. Ein Meilenstein für den Ressourcenschutz, so schien es. Doch statt des erhoften Rückenwinds für Mehrweg To-Go macht sich inzwischen Ernüchterung breit: die Flut an Einwegverpackungen steigt weiter an, der Anteil von Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr bleibt minimal: laut einer vom WWF Deutschland in Auftrag gegebenen Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) konnte innerhalb eines Jahres lediglich eine Steigerung von geringen 0,7 % (2022) auf nun 1,6 % (2023) verzeichnet werden. Gleichzeitig wuchs die Gesamtmenge an Verpackungsabfällen im Außer-Haus-Bereich von 13,6 Milliarden (2022) auf 14,6 Milliarden Einwegverpackungen (2023).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507040018 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsnovelle auf den Weg zu bringen. Dafür fand ..., ... in Deutschland auf den Weg gebracht. Mit § 33 des ..., ...Über das Bundesgebiet hin- weg zeigen sich große Unterschiede..., ...Frust und dem Gefühl, Mehr- weg funktioniere nicht. Dabei..., ...Verpackungs- novelle auf den Weg zu bringen, die Einwegmüll..., ...Kreisläufen gibt es Mehr- weg in geschlossenen Kreisläufen...

  • Europäischer delegierter Rechtsakt zur Produktion und Emissionsberechnung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in der Industrie und im Transportsektor

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überlassen, welche Spur auf dem Weg zur Klimaneutralität für..., ... anpassungsfähig auf dem Weg werden Die langfristigen..., ...Erfahrungen den weiteren Weg anzupassen ohne bereits..., ...überlassen, welche Spur auf dem Weg zur Klimaneutralität für..., ... anpassungsfähig auf dem Weg werden Die langfristigen..., ...Erfahrungen den weiteren Weg anzupassen ohne bereits...

  • Die Umsetzungsallianz mehrweg.einfach.machen setzt sich für eine Verschärfung der Mehrwegangebotspflicht im VerpackG ein.

    • Angegeben von: Umsetzungsallianz mehrweg.einfach.machen am 20.06.2024
    • Beschreibung: Das Bündnis, das von ProjectTogether, WWF Deutschland und vom Mehrwegverband Deutschland getragen und von mehr als 200 Stakeholder:innen unterstützt wird, hat sich zum Ziel gesetzt, Mehrweg im To-Go Bereich deutschlandweit zum Standard zu machen. Da nach zwei Jahren Mehrwegangebotspflicht und konkreter Mehrweg-Pilotprojekte noch kein signifikanter Anstieg der Mehrwegquote im Gastronomiebereich sichtbar ist, fordert die Umsetzungsallianz eine Nachschärfung bei der Mehrwegangebotspflicht im VerpackG und bei der Mehrwegförderung insgesamt. Alle politischen Forderungen sind im Policy Paper der Allianz einsehbar: https://mehrweg-einfach-machen.de/policy-paper/
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Weniger Verpackungsmüll mehr Wahlfreiheit Schluss mit Mogelpackungen ECKPUNKTE zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503140017 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsnovelle auf den Weg zu bringen. Dafür fand ..., ...in Deutschland auf den Weg gebracht. Mit § 33 des ..., ...Über das Bundesgebiet hinweg zeigen sich große Unterschiede..., ...und dem Gefühl, Mehr - weg funktioniere nicht. Seit..., ...Verpackungsnovelle auf den Weg zu bringen, die Einwegmüll..., ...Kreisläufen gibt es Mehrweg in geschlossenen Kreisläufen...

  • Standortfördergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genossenschaft nunmehr auf digitalem Weg neue Mitglieder aufnehmen...

  • Koalitionsvertrag 2025 - Sprache und Integration

    • Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 16.05.2025
    • Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber den Verhandlungspartnern des Koalitionsvertrags 2025 mit dem Ziel, verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für Sprach- und Integrationsförderung im Koalitionsvertrag zu verankern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505160006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den Mittelpunkt, um den Weg für eine bedarfsgerechte...

  • Positionierung zur Stärkung der bAV: Einführung eines Obligatoriums mit Opting-Out, Entlastung bei Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie

    • Angegeben von: komm.passion GmbH am 01.04.2025
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) durch eine gesetzgeberische Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für regulierte Pensionskassen in Deutschland. Ziel ist insbesondere die Förderung eines bAV-Obligatoriums mit Opting-Out, die Ermöglichung renditestärkerer Kapitalanlagen durch Anpassung der Anlageverordnung, die Entlastung der Versorgungsberechtigten durch Abschaffung der Doppelverbeitragung sowie der Abbau bürokratischer Hürden durch eine verhältnismäßige und abgestimmte Regulierung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010058 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zeigen, dass dies ein guter Weg ist, um die Teilnahme an...

  • Allgemeine Energiepolitik - ökologisch und ökonomisch nachhaltige Energiepolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...über das EEG der falsche Weg. Fazit: DIE FAMILIENUNTERNEHMER...

  • Beeinflussung des Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025

    • Angegeben von: CARE Deutschland e.V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: CARE setzte sich gegen eine Kürzung der Mittel für den Einzelplan 23 und der Budgetposten für Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland und für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik im Einzelplan 05 sowie allgemein für das Einhalten der internationalen ODA-Quote ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406110025 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406110026 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...begibt sich damit auf den Weg einer unmoralischen und...

  • Handwerksgerechte Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die vorliegenden Pläne der Bundesregierung, mit dem WDModG Reserve und Heimatschutz weiter zu stärken und sowohl strukturell als auch gesellschaftlich zu verankern, ist im Grundsatz zu begrüßen. Die damit verbundenen Maßnahmen haben Folgen für die auf die Handwerksbetriebe –umso wichtiger ist es daher, Wehrdienst, Berufliche Bildung und Arbeitswelt ganzheitlich zu denken. Das BMVg ist daher gefordert, des Handwerks zu berücksichtigen – etwa durch eine vorausschauende langfristige Planung von Übungen. Die Bundeswehr darf nicht in Konkurrenz um Arbeitskräfte eintreten. Eine wie auch immer geartete „Dienstpflicht“ muss zukünftig so ausgestaltet werden, dass sie arbeitsmarkt-neutral bleibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270015 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...steigern. Denn auf diesem Weg können Wehrdienstleistende..., ...ausreichen wird, um über diesen Weg eine genügende Anzahl von...

  • Empfehlungen für die nächste Bundesregierung mit Verbesserungsvorschlägen zur gegenwärtigen Energiepolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Chancen, die sich auf dem Weg zur Kli-maneutralität bieten..., ...des Wärmesektors auf den Weg gebracht werden können....

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dass der vorgeschlagene Weg keine wirkliche Verbesserung..., ...Fraktionen ein pragmatischer Weg. Aufgrund der deutlich ...

  • Wiederaufnahme der Revision der Fluggastrechte-Verordnung

    • Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 12.03.2025
    • Beschreibung: Die Fluggastrechte-Verordnung ist ein wichtiges Instrument für den Verbraucherschutz im Luftverkehr. Wir fordern eine Transparenzpflicht für Fluggesellschaften, um die Bearbeitung der Verbraucherbeschwerden sichtbar zu machen. Gleichzeitig ist eine EU-weite Datenbank zur Erfassung von Annullierungen und Verspätungen einzurichten. Zudem ist eine Vereinheitlichung von Fluggastrechte-Verordnung und Pauschalreiserichtlinie (Artikel 12 (2)) dringend erforderlich. Des Weiteren sollte ein obligatorisches Insolvenzschutzsystem für den Luftverkehrssektor in die Verordnung aufgenommen werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503200016 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regulierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, sollten auf diesem Weg zunächst über einen Zeitraum...

  • Schaffung einer Fusionsroadmap

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwicklungsstand auf dem Weg zum Fusionskraftwerk. ..., ... Im Fokus: Deutschlands Weg zur globalen Technologieführerschaft...

  • Digitalisierung der Bundeswehr vorantreiben

    • Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: IBM setzt sich dafür ein, die Digitalisierung der Bundeswehr voranzutreiben. Durch Software Defined Defence (SDD) können Fähigkeiten und Systeme durch digitale Lösungen integriert werden. Beispielsweise um vorhandene und künftige Einsatzsysteme über offene Schnittstellen in einer abgesicherten Umgebung zu verbinden oder durch KI-gestützte integrierte Echtzeit-Datenanalysen bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410140006 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503170080 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Standards, ist der beste Weg zur kurzfristigen Integration..., ...Standards, ist der beste Weg zur kurzfristigen Integration...

  • Düngegesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Monitoringverordnung zügig auf den Weg zu bringen, um kein weiteres..., ...bürokratiearmes Düngerecht auf den Weg zu bringen. 5. eine ...

  • Internationalisierung des Euro und Stablecoins

    • Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 21.04.2026
    • Beschreibung: Finanzwende setzt sich für einen digitalen Euro als Grundlage eines unabhängigen und wettbewerbsfähigen europäischen Zahlungssystems ein. Mit Blick auf globale Stablecoins besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf. Besonders problematisch ist das Modell „Multi-Issuance-One-Leg-Out“, das bereits genutzt wird, obwohl MiCA seine Zulässigkeit nicht eindeutig regelt. Finanzwende fordert daher, dass sich das BMF für eine Klarstellung der EU-Kommission einsetzt, dass dieses Modell derzeit nicht ausreichend unter MiCA geregelt ist. Anschließend sollten gemeinsam mit den EU-Gesetzgebern und der EZB tragfähige und robuste Regeln entwickelt werden, um Risiken wirksam zu begrenzen und die Rolle des Euro zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604140007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Europäische Kommission den Weg für ein tragfähiges und...

  • Neuberechnung des Deutschlandtakts Zielfahrplans

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden, die auf dem langen Weg von der Bedarfsermittlung...

  • Wie warnen vor einem geplanten Tierversuchsgesetz und befürchten eine Rechtsverschlechterung im Tierschutz

    • Angegeben von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 26.03.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben, die bisherigen tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz herauszulösen und in einem eigenständigen Tierversuchsgesetz zusammenzuführen. Geprüft werden insbesondere eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie ein eigenständiges Gesetz für die Durchführung und Beendigung von Tierversuchen einschließlich der Tötung sogenannter Überschusstiere. Wir verfolgen das Ziel die Auslagerung der tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz zu verhindern und auf eine Reform der AVV anstatt einer Verkürzung des Genehmigungsverfahrens hinzuwirken, um eine Verschlechterung des Tierschutzes zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603260009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dennoch den skizzierten Weg als herausgelöstes Gesetz...

  • Europäische Spar- und Investitionsunion (SIU) bzw. Kapitalmarktunion weiterentwickeln

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Mitteilung der EU-Kommission zur Spar- und Investitionsunion (SIU) ( Kapitalmarktunion) beinhaltet viele Gesetzgebungsinitiativen für Banken und Finanzdienstleister. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftige Initiativen, die im Rahmen der SIU ergriffen werden, die europäischen Kapitalmärkte sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Marktakteure stärken. Konkret fordern wir, dass die Kreditfinanzierung stärker berücksichtigt und die Bedingungen dafür verbessert werden, z.B. durch Abbau bürokratischer Regulierung. Zudem fordern wir die Einführung eines Kleinbankenregimes in der EU. Umstrittene Gesetzesvorhaben zur europäischen Einlagensicherung (EDIS) und der Kleinanlegerstrategie (RIS) sollten dagegen nicht weiterverfolgt werden und aus der SIU-Strategie ausgeklammert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512150003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kapitalmarktunion“) Maßnahmen auf den Weg bringen, um vor allem KMUs...

  • Nichteinführung Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

    Aktiv vom 27.06.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
    • Beschreibung: Die geplante Streichung von § 10 Abs. 3 StAG würde die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen, also die Möglichkeit einer verkürzten Voraufenthaltszeit bei herausragender Integration. . Gefordert wird eine Übergangsregelung für Personen mit laufendem Antrag, bei denen § 10 Abs. 3 weiterhin gelten sollte. Die Streichung überzeugt integrationspolitisch nicht – herausragende Integrationsleistungen (z. B. C1-Deutsch, schulische Erfolge, Engagement) sollten weiterhin eine frühere Einbürgerung ermöglichen. Die Argumentation zum „Abstandsgebot“ wird nicht geteilt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506250027 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... anzukommen, dass dieser Weg in die Anspruchseinbürgerung...
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