Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
- Beschreibung: Gegenwärtig fällt für pflanzliche Milchalternativen bei der Mehrwertsteuer der Regelsteuersatz von 19 Prozent an, während für Kuhmilch der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. GFI Europe setzt sich im Sinn eines fairen Wettbewerbs dafür ein, dass die Steuersätze für diese beiden Produkte derselben Kategorie angepasst werden sollten, idealerweise auf Höhe des ermäßigten Steuersatzes, da es sich bei beiden Lebensmitteln um Grundnahrungsmittel handelt. Das Gesetzesvorhaben, das damit verbunden ist, ist das Jahressteuergesetz 2024 im Geschäftsbereich des BMF.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
- Beschreibung: Das BMEL hat die Erarbeitung einer ganzheitlichen Proteinstrategie angekündigt, die über die bisherige Eiweißpflanzenstrategie hinausgeht. In diesem Strategieprozess setzt sich GFI Europe für eine umfassende Roadmap ein, die verbindlich darlegt, was auf Seiten von Wirtschaft und Politik getan werden muss, um bis zum Jahr 2030 einen Protein-Split von 30 Prozent zu erreichen und alle relevanten Aspekte in einer umfassenden Gesamtstrategie bündelt: Forschungsprioritäten, Maßnahmen zur Behebung von Infrastrukturengpässen, faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Fragen, die Rolle von Landwirtinnen und Landwirten bei der Transformation etc.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Milchproduktrecht-Anpassungsverordnung schafft Rahmenbedingungen für die Produktion und die Vermarktung von Milchprodukten und könnte je nach Ausgestaltung gegebenenfalls auch Auswirkungen auf die Vermarktung von pflanzlichen Milchalternativen haben. GFI Europe setzt sich dafür ein, dass im Sinne des Verbraucherschutzes und im Lichte des Koalitionsvertrags dadurch keine weiteren Einschränkung der Kennzeichnungs- und Bezeichnungsfreiheit für pflanzenbasierte Produkte festgelegt werden, die über bestehende Regelungen auf EU-Ebene hinausgehen. Die Verordnung sollte weder implizit noch explizit Regelungen schaffen, die die ohnehin restriktiven Regelungen zur Bezeichnungsfreiheit weiter einschränken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln wie kultiviertem Fleisch und tierfreien Milchprodukten aus Präzisionsfermentation wird auf europäischer Ebene durch die Novel-Food-Verordnung geregelt. GFI Europe setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung Beratungsangebote für Unternehmen schafft, die diesen Prozess durchlaufen, und dass sie auf europäischer Ebene auf eine evidenzbasierte und effiziente Umsetzung des Verfahrens hinwirkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Edwards Lifesciences GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns im Kontext der Krankenhausreform dafür ein, dass das Patientenwohl als zentrales Leitprinzip der geplanten Neugestaltung des Finanzierungssystems verankert wird. Dazu soll die Qualität der medizinischen Versorgung gestärkt und als Maßstab für die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung etabliert werden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Interessen der Medizintechnikunternehmen, insbesondere im Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit innovativer Medizinprodukte, angemessen berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 13.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung einer bundesweit einheitlichen Pflicht zur Beteiligung von Bürger*innen am Neubau großer Wind- und Solarparks.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung von Energy Sharing soll es Bürger*innen ermöglichen, Strom über das öffentliche Stromnetz gemeinsam zu nutzen. Bürger*innen sollen zum Einen die Möglichkeit haben, sich in Bürgerenergiegesellschaften zusammen zu schließen, Erneuerbare-Energien-Anlagen gemeinsam zu betreiben und den Strom aus diesen Anlagen gemeinsam zu nutzen. Zum Anderen sollen Betreiber*innen von Erneuerbare-Energien-Anlagen ihren Überschussstrom regional, z.B. an eine*n Nachbar*in, weiterverkaufen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Verwendungsverbot Bisphenol A bei Lebensmittelverpackungen
Aktiv vom 13.06.2024 bis 04.04.2025
- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Kernelemente des Verordnungsentwurfs: 1. Das Verbot soll die absichtliche Verwendung von BisphenolA bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoffen, Lacken u Beschichtungen etc. umfassen. 2. Für einzelne Verwendungsbereiche ohne Alternativen sollen längere Übergangsfristen eingeräumt werden, damit eine sachgerechte u sichere Umstellung der Produktion solcher Lebensmittelkontaktmaterialien erfolgen kann. Das betrifft zB Beschichtungen in Metallverpackungen für besonders säurehaltige Lebensmittel, die eine höhere Beständigkeit aufweisen müssen. 3. Weitere Vorgaben für die Verwendung von BPA in der Übergangsphase: Meldepflichten und Konformitätserklärung. Aluminium Deutschland setzt sich für eine Konkretisierung dieses Entwurfs ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beibehaltung der bestehenden Zollaussetzung von Aluminiumprodukten
Aktiv vom 13.06.2024 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Es besteht für bestimmte Aluminiumprodukte (darunter Walzbarren CN-Code 7601 20 30 und Pressbolzen CN-Code 7601 20 40) eine Zollaussetzung von ursprünglich 6 % auf 4 %. Im Rahmen der laufenden Review setzt sich Aluminium Deutschland dafür ein, dass auch weiterhin der reduzierte Zollsatz von 4% greift. Drucksache: COUNCIL REGULATION (EU) 2022/2583 of 19 December 2022 amending Regulation (EU) 2021/2278 suspending the Common Customs Tariff duties referred to in Article 56(2), point (c), of Regulation (EU) No 952/2013 on certain agricultural and industrial products: “Autonomous Suspension Regulation”.
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Regelmäßiger Kontakt zu BMWK und Auswärtigem Amt zur Durchsetzung der Punkte: - Aufnahme von Primäraluminium aus Russland in das Sanktionsregime der EU, insbesondere die Umgehung über Drittstaaten durch Weiterverarbeitung und anschließenden Export als (Halb-)Fertigwaren. - Russland ist einer der weltweit größten Primäraluminiumproduzenten und -exporteure. Die Exporte finanzieren den Krieg in der Ukraine mit. Seit Kriegsbeginn hat Russland Primäraluminium im Wert von mehr als 3 Mrd. Euro in die EU exportiert. - Die Unternehmen der deutschen Aluminiumindustrie haben sich seit Kriegsbeginn weitestgehend unabhängig von russischem Aluminium gemacht. - Eine Sanktionierung würde zu keinerlei Engpässen bei der Versorgung in Europa führen.