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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (365)
Juristische Personen (22.865)
Personengesellschaften (879)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (744)
Sonstige (317)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.591)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.905)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (401)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.700)
Kommanditgesellschaft (KG) (356)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (269)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (303)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (719)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (27)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.320)
Unternehmen (5.560)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.516)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.456)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.634)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.693)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.288)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (722)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.312)
- Arbeitsmarkt (585)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (818)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (377)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (711)
- Außenpolitik (204)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (214)
- Menschenrechte (441)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (462)
Bildung und Erziehung (842)
- Berufliche Bildung (447)
- Hochschulbildung (214)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (280)
Bundestag (229)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.012)
- Allgemeine Energiepolitik (3.367)
- Atomenergie (27)
- Energienetze (1.624)
- Erneuerbare Energien (3.033)
- Fossile Energien (636)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.230)
Entwicklungspolitik (275)
Europapolitik und Europäische Union (4.062)
- EU-Binnenmarkt (1.031)
- EU-Gesetzgebung (3.618)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (49)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (269)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.627)
- Diversitätspolitik (217)
- Familienpolitik (448)
- Geschlechterpolitik (420)
- Kinder- und Jugendpolitik (551)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (395)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (307)
Gesundheit (4.221)
- Arzneimittel (951)
- Gesundheitsförderung (1.152)
- Gesundheitsversorgung (2.937)
- Pflege (508)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.177)
Innere Sicherheit (958)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (148)
- Cybersicherheit (427)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (266)
Landwirtschaft und Ernährung (2.187)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.201)
- Lebensmittelsicherheit (261)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (686)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (551)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.777)
- Datenschutz und Informationssicherheit (842)
- Digitalisierung (2.033)
- Internetpolitik (477)
- Kommunikations- und Informationstechnik (639)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (149)
- Urheberrecht (149)
- Werbung (157)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (165)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (556)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (260)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (258)
- Integration (228)
- Migration (242)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (155)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.730)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.481)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (776)
- Ländlicher Raum (297)
- Stadtentwicklung (273)
- Wohnen (591)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (254)
Recht (2.448)
- Öffentliches Recht (745)
- Rechtspolitik (566)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (669)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (897)
Soziale Sicherung (1.350)
- Arbeitslosenversicherung (59)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (455)
- Pflegeversicherung (200)
- Rente/Alterssicherung (510)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (271)
Sport, Freizeit und Tourismus (338)
- Breitensport (85)
- Profisport (76)
- Tourismus (197)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (455)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (278)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (158)
Umwelt (6.194)
- Artenschutz/Biodiversität (654)
- Immissionsschutz (659)
- Klimaschutz (3.542)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.856)
- Tierschutz (392)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.100)
Verkehr (2.369)
- Güterverkehr (437)
- Luft- und Raumfahrt (385)
- Personenverkehr (581)
- Schienenverkehr (340)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (901)
- Verkehrsinfrastruktur (778)
- Verkehrspolitik (1.237)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (353)
Verteidigung (202)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (53)
Wirtschaft (6.986)
- Automobilwirtschaft (393)
- Bank- und Finanzwesen (1.431)
- E-Commerce (286)
- Handel und Dienstleistungen (933)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.017)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.482)
- Verbraucherschutz (1.408)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (600)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (934)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.444)
Sonstige Interessenbereiche (1.174)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.322)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.482)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.904)
- Auswärtiges Amt (AA) (102)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (611)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.260)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (987)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (85)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (460)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (445)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (254)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (398)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (175)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.021)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (502)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.106)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (542)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (71)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.158)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (306)
20. Wahlperiode (9.013)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.835)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.645)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.317)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.080)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.434)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.370)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.170)
Nein (668)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.410)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.804)

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Beitragsberechnung der gesetzlichen Krankenkassen für Selbständige/freiwillig Versicherte
- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 08.03.2024
- Beschreibung: Aufheben des fiktiven Einkommens und Berechnung des Beirages zur GKV nach tatsächlichem Einkommen von Selbständigen/freiwillig Versicherten, wie im Koalitionsvertrag 2021 beschlossen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Förderung des NaSPro, Weiter- und Fortbildung von ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie deren Supervision
- Angegeben von: Deutsche Akademie für Suizidprävention e.V. am 08.03.2024
- Beschreibung: Gründung und auskömmliche Ausstattung einer zentralen Informations- und Koordinationsstelle zur Suizidprävention mit einer erreichbaren Telefonnummer, bei der Betroffene, Angehörige, Helfende und Interessierte schnell und kompetent beraten werden. Erhalt, Ausbau, Vernetzung und die auskömmlich Finanzierung qualifizierter regionaler, niedrigschwelliger suizidpräventiver Angebote(inkl. Telefon- und Onlineangeboten) zu verbinden, auch für Hinterbliebene nach Suizid und Angehörige suizidaler Menschen. Die Förderung des Nationalen Suizidpräventionsprogramms als Netzwerk der Fachpersonen und Institutionen der Suizidprävention.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7630 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Suizidprävention stärken
IED, BREF - Anlagengenehmigungsrecht sowie dessen Umsetzung in nationales Recht
- Angegeben von: Bundesverband Keramische Fliesen e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: BREF betrifft das Anlagengenehmigungsrecht. Es beschreibt im Rahmen des sog. Sevilla-Prozesses auf EU-Ebene die für die Anlagengenehmigung beste verfügabre Technick
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 4 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2407020029 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502140002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502140004 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2508210002 (PDF - 9 Seiten)
Zeitnahe Aktualisierung der Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz
- Angegeben von: VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Die Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz (WaffVwV und (WaffVordruckVwV) ist noch auf dem Stand von 2012 und damit bereits zwei Novellen des Waffengesetzes (2017 und 2020) zurück. Damit liegt den Behörden ein veralteter Handlungsleitfaden vor. Nach der Novelle im Jahr 2003 hat es neun Jahre gedauert, bis eine Aktualisierung erfolgt ist. Wir setzen uns für eine zeitnahe Anpassung der Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz ein, damit die Behörden eine optimale Handlungsanleitung haben. Eine solche Aktualisierung muss immer unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes und nicht erst Jahre später erfolgen, denn ansonsten wird der Vollzug gehemmt, was der inneren Sicherheit nicht zuträglich ist.
Verbesserung der Meldepflicht an das Nationalen Waffenregisters für alle Beteiligten
- Angegeben von: VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Das Nationale Waffenregister stellt eine große Belastung für Büchsenmacher, Waffenfachhändler und Waffenhersteller, aber auch für die Waffenbehörden dar. Wir setzen uns für eine praxisgerechtete Abbildung des Handelsalltags in den Meldevorgängen ein, damit die Meldungen an das Nationale Register möglichst zeitoptimiert erfolgen können und gleichzeitig der Lebenszyklus der Waffe optimal und fehlerfrei abgebildet werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WaffRG [alle RV hierzu]
  
  NWRG-DV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506120018 (PDF - 15 Seiten)
Anhörung zur Notfallversorgung vor dem Gesundheitsausschuss am 17.01.2024

Aktiv vom 07.03.2024 bis 28.06.2026
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands (BAND e.V.) am 07.03.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat über die Einrichtung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung bereits zahlreiche Vorschläge zu Reform und Verbesserung der Notfallversorgung vorgelegt. Im Kontext der dringend gebotenen Reform der Notfallversorgung ist es essenziell, einen ganzheitlichen Ansatz unter Einbeziehung der Krankenhausversorgung, der ambulanten kassenärztlichen und der Versorgung im Rettungs- und Notarztdienst zu verfolgen. Die Notfallversorgung umfasst alle drei Bereiche und ist nicht isoliert in jedem einzelnen regelbar.
Reform der Notfall- und Akutversorgung: Rettungsdienst und Finanzierung
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands (BAND e.V.) am 07.03.2024
- Beschreibung: Vorschlägen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zur „Reform der Notfall- und Akutversorgung: Rettungsdienst und Finanzierung“ vom 7. September 2023
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2510070008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512160001 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2601050020 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2605310001 (PDF - 3 Seiten)
kein konkretes Regelungsvorhaben. Alle Regelungen über Dachverband bbs Baustoffe

Aktiv vom 07.03.2024 bis 12.03.2024
- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Keine konkrete Regelung. Alle Regelungen über Dachverband bbs Baustoffe
Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht stoppen
- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Mehrwegangebotspflicht in der Praxis darstellen, Vor- und Nachteile unterschiedlicher Materialien darstellen, Auswertung Studien zu Sinnhaftigkeit und ökologischen Vor-/Nachteilen von MEHRWEG, ggfs. eigene Studien in Auftrag geben, Stellungnahmen zu Eckpunktepapier, Gesetzentwürfen, etc.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405290007 (PDF - 7 Seiten)
Etablierung wirksamer Maßnahmen um Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße wirksam zu bekämpfen
- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Stärkung bargeldlosen Zahlungsverkehrs, um schwarze Kassen zu verhindern Ausweitung der Kontrollen durch den Zoll und gleichmäßige Kontrollen durch alle Betriebsgrößen Stärkung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse, Abschaffung von Fehlanreizen (Brutto=Netto beim Mindestlohn für AN)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MiLoG [alle RV hierzu]
  
  SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405150003 (PDF - 6 Seiten)

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