Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH (HKM) am 14.06.2024
- Beschreibung: In der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden u.a. die Finanzierungsregeln für das Wasserstoff-Kernnetz geregelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass Finanzierungsbedingungen beschlossen werden, die es den Fernleitungsnetzbetreibern ermöglichen, endgültige Investitionsentscheidungen für das Wasserstoff-Kernetz zu treffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Maßnahmen zur Stärkung der Buspauschalreise
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Freising - Erding - Dachau am 14.06.2024
- Beschreibung: Änderung der STVO. Ziel: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen hinsichtlich Tempolimits innerorts
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 518/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 518/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Freising - Erding - Dachau am 14.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Luftverkehrssteuer
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Freising - Erding - Dachau am 14.06.2024
- Beschreibung: Besteuerung von Kerosin
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Freising - Erding - Dachau am 14.06.2024
- Beschreibung: Neubau ICE-Bahnstrecke Ingolstadt nach Flughafen München
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Freising - Erding - Dachau am 14.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des aktuellen Tarifs von 49 Euro für das Deutschlandticket
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft für bedrohte Völker am 14.06.2024
- Beschreibung: Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU konsequenter Maßnahmen gegen die Unterwanderung demokratischer Systeme durch autokratische Staaten ergreifen. Ziel ist eine werte- und regelbasierte Ordnung sowie der Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dazu soll die politische Einflussnahme autokratischer Regime eingedämmt, Desinformation entgegengewirkt und die europäische Zivilgesellschaft gestärkt werden, u. a. durch klare Konditionalitäten für EU-Mittel und mehr Investitionen in Sicherheit und Unabhängigkeit.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Weinkellereien e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: ZUkünftige Zulassung von Dimethomorph
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Weinkellereien e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des e-label zur Kennzeichnung von Zutaten und Nährwert bei Wein (QR-Code)
- Betroffene Bundesgesetze (2):