Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.223)
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EU-Verordnung Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR)
Aktiv vom 18.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Waldbesitzerverband für Rheinland-Pfalz e. V. am 18.06.2024
- Beschreibung: a) Verlängerung der Umsetzungsfrist um mind. 2 Jahre b) Verzicht auf Sorgfalts- und Dokumentationspflichten für die Marktteilnehmer (Waldbesitzer), wenn es in den vergangenen 10 Jahren nicht zu einer Entwaldung bzw. Waldschädigung gemäß EUDR im jeweiligen Land gekommen ist.
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- Angegeben von: Berufsverband der Heilpädagoginnen und Heilpädagogen - Fachverband für Heilpädagogik e.V. (BHP) am 18.06.2024
- Beschreibung: Der BHP setzt sich dafür ein, im Sozialgesetzbuch VIII ein neues Leistungsrecht einzuführen, um heilpädagogische Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erleichtert erbringen zu können. Der BHP macht sich daher für einen offenen Leistungskatalog für erzieherische und teilhabebezogene Leistungen im SGB VIII stark. Zudem muss der Rechtsanspruch auf Frühförderung aus dem SGB IX übernommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Abbildung des ärztlichen Leistungsgeschehens in einer modernen, innovationsorientierten ärztlichen Gebührenordnung, betriebswirtschaftlich angemessene, die ärztliche Freiberuflichkeit sichernde Vergütung, mindestens durch Anpassung der Gebührenhöhen an die vollzogene Inflationsentwicklung.
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- Angegeben von: Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der normativen Trennung zwischen ambulantem und stationärem Versorgungsbereich (Sektoren), insbesondere mit Blick auf Zulassung zur Leistungserbringung, Planung, Leistungen und Vergütung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BDGW Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste am 18.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung von Leistungs- und Sicherheitsstandards für das Sicherheitsgewerbe, speziell in besonders sicherheitssensiblen Tätigkeitsbereichen. Erweiterung von Sonderregelungen für Geld- und Wertdienste.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Novellierung Luftsicherheitsgesetz
Aktiv vom 18.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Flughafen Düsseldorf GmbH am 18.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung eines neuen Straftatbestands in §19 LuSiG, die die aktuell geltende Regelung, die entsprechendes Verhalten mit Bußgeld bewährt, ablöst. Ziel ist eine gesetzliche Regelung, die das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen strafrechtlich ahndet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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KRITIS-Dachgesetz
Aktiv vom 18.06.2024 bis 04.12.2024
- Angegeben von: Flughafen Düsseldorf GmbH am 18.06.2024
- Beschreibung: Schutz und Sicherung kritischer Infrastrukturen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der GdW setzt sich für eine Novelle des CO2KostAufG ein. Die bisherigen die Vermieter überproportional benachteiligenden Regelungen zur CO2-Aufteilung sollten angepasst werden. Zudem bedarf es einer transparenteren Berechnung der CO2-Kosten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der GdW setzt sich dafür ein, dass die Schaffung von Wohnraum in Mangelgebieten künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft wird und durch die Übertragung des Rechtsgedankens von § 2 EEG 2023 auf das Baurecht die bisherige Schutzgüterabwägung im Rahmen des Planungs- und Genehmigungsverfahrens entfällt. Darüber hinaus sollten Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren maximal beschleunigt sowie das Umwandlungsverbot des § 250 BauGB und Einzelfallerfordernisse im BauGB abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der GdW fordert eine Anpassung des Gesetzentwurfs zum TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NaBeG). Notwendig sind ein vollständiger Wegfall der „Konzernregelung“ des § 149 Abs. 5 S. 2 TKG, eine Weiterentwicklung des Glasfaserbereitstellungsentgeltes des § 72 TKG in eine ernsthafte Finanzierungsalternative, eine Konkretisierung unklarer Rechtsbegriffe und Zuständigkeitsregelungen sowie eine Entfristung dieser Regelung. Die Streichung der Konzernregelung entspricht verfassungsrechtlichen Anforderungen und dem europäischen Gigabit-Infrastructure-Act (GIA).
- Betroffene Bundesgesetze (2):