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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (398)
Juristische Personen (25.029)
Personengesellschaften (922)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (794)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.746)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.370)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (416)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.084)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (331)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (814)
Sonstige Personengesellschaft (401)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.402)
Unternehmen (6.092)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.091)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.703)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.062)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (244)
Privatrechtliche Organisation (1.863)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.391)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (777)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.463)
- Arbeitsmarkt (667)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (929)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (414)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (774)
- Außenpolitik (223)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (226)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (503)
Bildung und Erziehung (937)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (242)
- Schulische Bildung (189)
- Vorschulische Bildung (80)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (311)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.483)
- Allgemeine Energiepolitik (3.700)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.784)
- Erneuerbare Energien (3.342)
- Fossile Energien (683)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.307)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.428)
- EU-Binnenmarkt (1.130)
- EU-Gesetzgebung (3.944)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (289)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.793)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (615)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (449)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.676)
- Arzneimittel (1.058)
- Gesundheitsförderung (1.268)
- Gesundheitsversorgung (3.253)
- Pflege (561)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.306)
Innere Sicherheit (1.061)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (162)
- Cybersicherheit (488)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (209)
Kultur (291)
Landwirtschaft und Ernährung (2.424)
- Fischerei/Aquakultur (81)
- Land- und Forstwirtschaft (1.316)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (775)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (603)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.062)
- Datenschutz und Informationssicherheit (916)
- Digitalisierung (2.227)
- Internetpolitik (540)
- Kommunikations- und Informationstechnik (721)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (169)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (606)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (283)
- Integration (253)
- Migration (266)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.906)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.648)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (863)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (304)
- Wohnen (647)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.676)
- Öffentliches Recht (838)
- Rechtspolitik (607)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (732)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (980)
Soziale Sicherung (1.488)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (510)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (558)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (300)
Sport, Freizeit und Tourismus (377)
- Breitensport (96)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (95)
Staat und Verwaltung (515)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (315)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (160)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (184)
Umwelt (6.756)
- Artenschutz/Biodiversität (728)
- Immissionsschutz (710)
- Klimaschutz (3.865)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.101)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.227)
Verkehr (2.595)
- Güterverkehr (487)
- Luft- und Raumfahrt (431)
- Personenverkehr (618)
- Schienenverkehr (392)
- Schifffahrt (244)
- Straßenverkehr (977)
- Verkehrsinfrastruktur (870)
- Verkehrspolitik (1.335)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (370)
Verteidigung (222)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (113)
- Verteidigungspolitik (121)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.578)
- Automobilwirtschaft (419)
- Bank- und Finanzwesen (1.519)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.029)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.185)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.633)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (658)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.004)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.621)
Sonstige Interessenbereiche (1.303)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.916)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.469)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.968)
- Auswärtiges Amt (AA) (141)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (836)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.587)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.212)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (107)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (547)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (570)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (353)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (507)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (255)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.354)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (658)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.464)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (716)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.811)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (388)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.342)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.334)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.434)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.395)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.879)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.506)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.253)
Nein (752)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.532)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.385)

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Anpassung des Medizinforschungsgesetzes auf Medizinprodukte
- Angegeben von: Verband der Deutschen Dental-Industrie e.V. (VDDI) am 20.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzesentwurf bezieht sich weitgehend auf Arzneimittel. Mit der Stellungnahme soll darauf hingewirkt werden, dass auch Medizinprodukte und in vitro-Diagnostica in notwendigem Maße im Gesetzentwurf Berücksichtigung finden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040056 (PDF - 6 Seiten)
Änderung der Europäischen Verordnung für Medizinprodukte (MDR, EU 2017/745)
- Angegeben von: Verband der Deutschen Dental-Industrie e.V. (VDDI) am 20.06.2024
- Beschreibung: Die MDR hat die in ihren Erwägungsgründen festgelegten Ziele nicht erreicht. Dies betrifft u.a. vor allem eine erschwerte Patientenversorgung, die Schaffung eines kostenintensiven Umfelds mit besonderer Betroffenheit von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Verzögerung eines schnellen Marktzugangs für Medizinprodukte und eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Die medizintechnischen Verbände schlagen Maßnahmen vor, mit denen die Ziele der MDR erreicht werden und die das bestehende System verbessern bzw. optimieren können. Ansprechpartner dieser Initiative sind die Bundesregierung (Bundesministerium für Gesundheit), die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606290093 (PDF - 36 Seiten)
Kfz-Steuerbefreiung Land- und Forstwirtschaft, Agrardieselsteuerrückvergütung
- Angegeben von: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Es soll keine Kürzung bei der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bzw. bei der Agrardieselsteuerrückvergütung stattfinden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10050 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Einsatz der richtigen Spritztechnik bezüglich des Mosel-Apollo-Falters
- Angegeben von: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Es soll die richtige Spritztechnik gefunden werden, bei der die Interessen der Landwirte und Winzer größtmöglich gewahrt werden und der Mosel-Apollo-Falter geschützt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
Keine gesetzliche Duldungspflicht zur Verlegung von Leitungen bei Anlagen für Erneuerbare Energien
- Angegeben von: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Bezüglich Leitungen, die für den Betrieb von Anlagen für Erneuerbare Energien (z.B. PV-Anlagen, Windkraftanlagen) erforderlich sind, sollen keine gesetzlichen Duldungs- und Entschädigungsregelungen gelten. Vielmehr sollen hierfür privatrechtliche Vereinbarungen mit dem Grundstückseigentümer getroffen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Keine Kürzung von GAK-Mitteln zu Lasten der Landwirtschaft
- Angegeben von: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die vorgesehenen Kürzungen des Bundes bei GAK-Mitteln in Höhe von 293 Mio. Euro auf Bundesebene und in Höhe von 40 Mio. Euro auf Ebene des Landes Rheinland-Pfalz beeinträchtigen die Landwirtschaft über Gebühr. Sie sollen daher nicht umgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8121 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" und die Städtebauförderung und deren Bedeutung für den ländlichen Raum
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BHO [alle RV hierzu]
Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Reisekosten saisonabhängiger Beschäftigter
- Angegeben von: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sieht vor, dass Arbeitgeber nach § 15 d BeschV - E bei einer saisonabhängigen Beschäftigung aufgrund von Vermittlungsabsprachen 100 Prozent der erforderlichen Reisekosten des Arbeitnehmers tragen. Dies ist aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft sowie des Weinbaus eine Belastung über Gebühr und deshalb abzulehnen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Erhöhung Finanzmittel für Tierwohlställe
- Angegeben von: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Das BauGB soll dahingehend geändert werden, dass Ställe besser dem Tierwohl entsprechen. Die dafür erforderlichen Finanzmittel dürfen jedoch nicht aus der GAK entnommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6422 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz sichert das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und bauch ein Generationenkapital auf, um zukünftige Beitragssatzsteigerungen abzufedern. Die Bundesregierung will damit Vertrauen in die gesetzliche Rente stärken und das System langfristig stabilisieren. Der SoVD wirbt dafür, jeden zusätzlichen Euro direkt in die gesetzliche Rentenversicherung zu investieren, um damit die gesetzliche Rente für alle zu stärken und sie für die Zukunft fit zu machen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404250007 (PDF - 8 Seiten)
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Krankenhausversorungsverbesserungsgesetz soll die Versorgunungsqualität in Krankenhäusern erhöhen und die Vergütungsstrukturen reformieren. die Bundesregierung will damit bessere Behandlungen, flächendeckende Versorgung und mehr Effizienz erreichen. Der SoVD setzt sich dafür ein, die Qualität und Zugänglichkeit der Krankenhausversorgung für alle Bürger*innen zu erhöhen. Durch eine Stärkung des KHVG können unter anderem eine bessere Versorgungssicherheit, mehr Transparenz im Gesundheitssystem und eine gerechtere Verteilung von Ressourcen erreicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405310001 (PDF - 11 Seiten)

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