Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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- Angegeben von: Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Das Ziel der bezweckten Einflussnahme liegt in der weiteren finanziellen Unterstützung der bisher finanzierten Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien e.V. durch eine Erhöhung der Mittel im Bundeshaushaltsplan für den Rat für Nachhaltige Entwicklung im Etat des Bundeskanzleramts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: donum vitae begrüßt, dass der Anspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern auf Information über seine Abstammung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gestärkt werden soll (§ 1619 BGB-E). Außerdem wird unterstützt, dass Kinder ein eigenes Recht auf Umgang mit Großeltern, Geschwistern sowie mit anderen Bezugspersonen und leiblichen, nicht rechtlichen Elternteilen erhalten sollen, sofern dies ihrem Wohl dient (§ 1688 BGB-E). Die beiden geplanten Regelungen können sich auch auf das System der vertraulichen Geburt auswirken. Beim Verfahren der vertraulichen Geburt übernehmen die Beraterinnen in den Schwangerschafts(konflikt)beratungsstellen eine Schlüsselrolle. Entscheidet sich die Frau für eine vertrauliche Geburt, organisieren die Beraterinnen das gesamte Verfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für ein effektives und langfristig wirksames Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur in Deutschland ein, mit dem die natürliche Infrastruktur rechtlich der grauen Infrastruktur gleichgestellt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Der MEW setzt sich im Rahmen der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für eine praxistaugliche, rechtssichere und wettbewerbsneutrale Weiterentwicklung des nationalen Emissionshandels ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ryanair DAC am 15.07.2026
- Beschreibung: Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den gesetzlichen Zahlungsmittelstatus von Euro-Münzen und -Banknoten (COM(2023) 364) wird als Teil des Pakets zum digitalen Euro verhandelt. Dabei soll festgelegt werden, dass Händler – einschließlich Airlines – Bargeld annehmen müssen. Diese Verpflichtung zur Bargeldannahme würde Airlines vor unverhältnismäßige Herausforderungen stellen. Eine generelle Pflicht zur Bargeldannahme im Luftverkehr wäre unverhältnismäßig, sicherheitsrelevant problematisch und praktisch schwer umsetzbar. Der Rechtsrahmen sollte daher ausreichende Ausnahmen für den Luftverkehr und andere vergleichbare, digitalisierte und sicherheitssensible Sektoren vorsehen.
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- Angegeben von: Deutscher Ärztinnenbund e. V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Regelungsvorhaben sind uns nicht bekannt
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 15.07.2026
- Beschreibung: EPR - (für Textilien und Schuhe): Begleitung des Gesetzgebungsprozesses für die Einführung des EPR Systems mit dem Ziel, dass dieses wirksam im Sinne der Kreislaufwirtschaft ist und gleichzeitig die Interessen der Sportartikel-Industrie berücksichtigt (z.B. EU Harmonisierung und pragmatische Umsetzbarkeit auch für KMUs); für eine besondere Berücksichtigung der Produktgruppe Schuhe"
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 15.07.2026
- Beschreibung: Begleitung des Vorbereitungsprozesses der Deutschen Position zur europäischen ESPR
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Auf EU-Ebene wird aktuell diskutiert, ob die EU-GFP novelliert werden soll. Wir sprechen uns gegen eine Novellierung aus, und fordern stattdessen die konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen.
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Nach BVerwG-Urteil zu Roten Gebieten und Nitrataktionsprogramm plant BuReg eine Änderung des Düngegesetzes. Wir setzen uns dafür ein, die Stoffstrombilanz zu erhalten, ein wissenschaftlich validiertes Monitoring einzuführen und das DüG nachzubessern, um Konformität mit der EU-Nitratrichtlinie herzustellen. Des weiteren setzen wir uns dafür ein, dass die BuReg das Urteil des BVerwG umsetzt und ein Nitrataktionsprogramm aufstellt, dass geeignet ist, unser Wasser ausreichend vor Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft zu schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 251/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BR-Drs. 251/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):