Regelungsvorhaben

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342 Regelungsvorhaben zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (342)

  • Änderung der Fahr- u. Fluggastrechte bzgl. deren Durchsetzung u. Einführung Dokumentationspflichten

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europäische Kommission will mit ihrem Vorschlag die Durchsetzung der Fluggastrechte stärken und Regelungen verkehrsträgerübergreifend harmonisieren. Es soll Berichtspflichten für Luftfahrtun-ternehmen und nationalen Durchsetzungsstellen geben. Der vzbv fordert das Schutzniveau für Flug-reisende mindestens zu erhalten. Der vzbv fordert ein unabhängiges Qualitätsmonitoring, um Kun-denzufriedenheit und Qualität neutral zu messen. Der Ticketpreis sollte ein Handgepäck bis zu 115 cm Kantenmaß (Länge+Breite+Höhe) und 10 kg Gesamtgewicht enthalten. Airlines sollten verpflich-tet werden, eine Insolvenzabsicherung analog zum Pauschalreiserecht einzuführen. Die Vorkas-sepraxis bei Tickets soll so verändert werden, dass Verbraucher:innen nicht mehr das Insolvenzrisi-ko von Airlines tragen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190067 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... | 13 physischer und digitaler Einreichungswege, anbieten..., ...Passagierrecht sollte smarte und digitale Instrumente zur Geltend..., ...Tagesspiegel Background: Digitale Justiz: Fluggast-Klagen..., ...gel.de/digitalisierung/digitale-justiz-fluggast-klagen-steigen-massiv..., ...unabhän- gig ob es als PDF, digital oder in einer modularen..., ...den Begriff „hö- here Gewalt“ als „Vorkommnisse, die..., ...werden. CHANCEN DER DIGITALSIERUNG FÜR VERBRAUCHER:INNEN..., ...Passagierrecht beinhaltet digitale Werkzeuge für Reisende...

  • Einführung einer Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und der CER-Richtlinie

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Der BDI setzt sich für die Einführung einer Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und der CER-Richtlinie ein. Ziel ist, dass Unternehmen - analog zu den Prinzipien des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - die Möglichkeit haben, Mitarbeitende, die für die Implementierung der Anforderungen der NIS-2- respektive der CER-Richtlinie zuständig sind, durch eine staatliche Stelle überprüfen zu lassen. Hierfür bräuchte es entweder die Ausweitung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder ein separates Vertrauenswürdigkeitsüberprüfungsgesetz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310071 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmen vor Angriffen, ob digital oder analog. Zudem verdeutlicht..., ...Opfer von analoger oder digitaler Wirtschaftskriminalität..., ... Kampf gegen analoge, digitale und hybride Bedrohungen..., ...Sicherheitsarchitektur. Die digitale Transformation sowie ..., ...umgesetzt werden. Reale und digitale Bedrohungen verschmelzen..., ...Herausforderungen der digitalen Bedrohungslandschaft..., ...Bedrohungen im analogen und digitalen Raum erfordert einen..., ...kostenfreies Lagebild zu digitalen und physischen Bedrohungen..., ...Meldungen zu Vorfällen (digital und physisch) aus der..., ...weiterentwickelt werden, das digitale, hybride und physische..., ...notwendig. Geheimhaltung, Gewaltenteilung und Föderalismus ..., ...Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen die Pflicht..., ...auftreten und dem Mantra der digitalen Souveränität in ihrem..., ...genutzt werden, um die digitale Souveränität des Landes..., ...für die Gefahren in der digitalen Welt muss durch eine..., ...Schutz von Unternehmen vor digitalen und analogen Angriffen..., ...schneller reagieren. In der digitalen Welt, wo Angriffe jedoch..., ...Cyberangriffe behindern die digitale und grüne Transformation..., ...klagen über mangelnde digitale Souveränität und fehlende..., ... stärkt nicht nur die digitale Souveränität Deutschlands...

  • Ablehnung des Antrags der B90/Grüne zur Reformierung von MVZ

    • Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Der vorliegende Antrag greift alte, bereits eindeutig beanstandete Forderungen erneut auf und ist in weiten Teilen von einer ablehnenden Sichtweise geprägt. Einzelne Anliegen mögen aus politischer Perspektive nachvollziehbar erscheinen, insgesamt jedoch bleibt der Vorschlag weitgehend realitätsfern und lässt die praktischen Gegebenheiten der ambulanten Versorgung unberücksichtigt. In unserer Stellungnahme wird dargelegt, welche Vorschläge rechtlich nicht haltbar sind und weshalb eine entsprechende Umsetzung in der vorgeschlagenen Form nicht erfolgen kann. Grundsätzlich besteht aus Sicht des BBMV kein Handlungsbedarf, der sich auf einzelne Träger- und Inhaberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren bezieht. Somit wird die grundlegende Prämisse des Antrages der insgesamt abgelehnt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1667 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Medizinische Versorgungszentren reformieren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511260023 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regionen, da mit Hilfe der digitalen Infrastruktur Spezial..., ...ausgeführt, dass sich die Disziplinargewalt der Kassenärztlichen..., ...ist und zugleich die Satzungsgewalt der KV über MVZ und...

  • Bürokratie eingrenzen in AVBFernwärme

    Aktiv vom 12.02.2025 bis 25.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... sowie §25 a Absatz 3 Digitale Rechnung und Verbrauchsinformationen..., ...Fernwärmeversorgers aufgrund höherer Gewalt oder extern nicht beeinflussbarer..., ... sowie §25 a Absatz 3 Digitale Rechnung und Verbrauchsinformationen..., ...Fernwärmeversorgers aufgrund höherer Gewalt oder extern nicht beeinflussbarer...

  • Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Videokonferenzen oder andere digitale Formate genutzt werden..., ...Jahr 2011, dass „im gewaltenteilenden Staat grundgesetzlicher..., ...Videokonferenzen oder andere digitale Formate genutzt werden..., ...Jahr 2011, dass „im gewaltenteilenden Staat grundgesetzlicher..., ...Genehmigungsverfahren. Thema 9 Digitale Instrumente und Formate..., ...Digitalisierungs-Erleichterungen in Bezug auf bspw. digitale Scopingverfahren oder..., ...entsprechender Übergang zu diesen digitalen Formaten wurde im Anschluss..., ...und einem Einsatz der digitalen Formate zu gelangen,..., ...fehlender Einsatzmöglichkeit digitaler Instrumente nach wie..., ...VwVfG) ein Übergang zu digitalen Formaten im Bundesrecht..., ... Regelung zum Einsatz digitaler Instrumente im jeweiligen..., ...implementiert und auch vermehrt digitale Berichtsformate (übersichtliche...

  • Der DAV veröffentl. zum Wahljahr 2025 ein Eckpunktepapier. Es soll den Parteien und Fraktionen die wesentl. Positionen der Anwaltschaft verdeutlichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und die Resilienz der 3. Gewalt. Dennoch bleibt viel zu..., ...nachlassen. Die aus dem Digitalpakt zugesagten und bislang..., ... setzt einen sicheren digitalen Zugang eines Jeden voraus..., ...das Fundament einer auch digital kommunizierenden Gesellschaft...

  • Sondervermögen Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der notwendige Ausbau digitaler Infrastruktur und der..., ...Jugendhilfe sowie des Gewaltschutzes (Frauenhäuser)“. ...

  • Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 51 AEUV) ........., ...//www.faz.net/pro/digitalwirtschaft/kuenstliche-intelligenz..., ...kanntes Gegengewicht zur Staatsgewalt. Ohne eine funktionierende..., ...DÖV 2014, S. 617, 620 – Digital Rights Ireland. GA Trstenjak..., ... Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 51 AEUV) 99 Art..., ... Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, vom Schutz..., ... Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist, wobei ..., ...Begriff der öffentlichen Gewalt unionsrechtlich zu bestimmen..., ...Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen120. Das Gleiche..., ...Ausübung öffentlicher Gewalt abgelehnt hat122, woraus..., ... Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 51 ..., ...Steuerberatungsgesellschaften keine öffentliche Gewalt aus, die unter die Bereichsausnahme..., ...Ausübung öffentli- cher Gewalt durch die Wirtschaftsprüfer..., ...Akte der öffentlichen Gewalt. Trotz der etwas dürren..., ... mit Blick auf die Gewaltenteilung, die den Gerichten..., ...gegenüber den anderen Gewalten geben darf, und auf das..., ...zuletzt Ausdruck der Gewaltenteilung375. Bei Rechtssetzungsgleichheit..., ...absolut ist, sondern im gewaltengeteilten demokratisch-parlamentarischen...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz

    Aktiv vom 05.03.2025 bis 02.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu geben. - Förderung digitaler Pflegeanwendungen: Digitale..., ...Gesundheit, Prävention von Gewalt) als Vorlage nutzen soll...

  • Arbeit und Qualifizierung für wohnungslose Menschen personenzentriert gestalten

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 27.01.2026
    • Beschreibung: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe setzt sich für verbesserte politische Rahmenbedingungen im Bereich Arbeit und Qualifizierung für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen ein. Ziel ist es, den Zugang zu Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsangeboten niedrigschwellig, flexibel und personenzentriert auszugestalten. Dabei spricht sich die BAG W insbesondere für verlässliche arbeitsmarktpolitische Instrumente, begleitende psychosoziale Unterstützung, individuelle Fallsteuerung sowie flankierende finanzielle Hilfen aus, um nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Die bestehenden Regelungen und Förderinstrumente im SGB II und SGB III sollen so weiterentwickelt werden, dass sie den besonderen Lebenslagen wohnungsloser Menschen besser gerecht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601270008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitsverhältnisse einer digitalen Welt mit voraussichtlich..., ...dem Vermieter wiederholt Gewalt androhte. Zum Zeitpunkt..., ...Coaching wird, meist in digitaler Form, um 11 Wochen verlängert..., ...kurzen, schwierigen und von Gewalt geprägten Beziehungen....
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