Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (263)
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- Angegeben von: Roundtable Wärmewende am 24.04.2024
- Beschreibung: Konzentration der begrenzt verfügbaren staatlichen Zuschussmittel auf alternativlose Anwendungsfälle in der Wärmewende. Stemmen der Hauptlast der der Finanzierung durch staatliche Förderkredite und Bürgschaften. Anpassung der Anforderungen von Krediten an realwirtschaftliche Vorgaben. Schaffung eines nachhaltigen Finanzierungsinstrumentes außerhalb der Schuldenbremse. Aufstockung von Eigenkapital der Förderbanken. Nutzung weiterer innovativer Finanzierungsmodelle wie Beteiligungen wie Bürgerfonds vor Ort, Öffentlich-Private Kooperationsmodelle, Energiewende-Fonds und Blended-Finance Modelle.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Summary Mit dem Wärmeplanungsgesetz des Jahres 2023...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die angekündigte Novellierung stellt eine gute Gelegenheit dar, um die für den Klimaschutz erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken. Weil durch die sukzessive Umstellung des Erzeugungsund Brennstoffmixes in der Fernwärme nun häufiger die Notwendigkeit bestehen wird, die Preisänderungsklauseln an die jeweils neue Situation anzupassen, sollte das Novellierungsverfahren genutzt werden, um die Änderung einer Preisanpassungsklausel für sämtliche Fälle, in denen die Änderung einer unwirksam gewordenen Klausel notwendig ist, durch öffentliche Bekanntgabe rechtssicher (wieder) zu ermöglichen. Darüber hinaus sollten kundenseitige Vertragsanpassungsrechte europarechtlich konform ausgestaltet werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Absatz 1 Nummer 15 Wärmeplanungsgesetz, an unvermeidbarer..., ...Absatz 1 Nummer 13 Wärmeplanungsgesetz, sowie an Wärme..., ...Absätze 2, 3 oder 4 Wärmeplanungsgesetz gleichgestellt ...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Die Umsetzung der Europäischen Gasbinnenmarktrichtlinie (EU 2024/1788) stellt einen zentralen Baustein des Rechtsrahmens für die bevorstehende Transformation der Gasverteilernetze dar und schafft damit die Voraussetzung für einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung. Ziel der Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt-Pakets muss es sein, einen in sich planungssicheren Rahmen für die Transformation der Gasnetze zu schaffen. Die Pflicht der Gasverteilernetzbetreiber zur Gewährung von Netzanschluss ist im Hinblick auf einen Ausstieg aus der Gasversorgung einzuschränken. Die Pflicht zur Duldung stillgelegter Leitungen ist richtig. Bei den Informationspflichten des Gasverteilernetzbetreibers über die geplante Trennung eines Gasnetzanschlusses besteht Nachbesserungsbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach § 23 Abs. 3 Wärmeplanungsgesetz zu veröffentli-chen...
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- Angegeben von: Netzwerk Flexperten - meta-i.d. Ökologische innovation GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Biogas und Biomethan zusammenfassen, Zusammen 2,4 GW installierte Leistung pro Jahr aus-schreiben (wachsend) (= ca. 600 MW Bemessungsleistung), Flexibilitätszuschlag steigern:(mit einer Progression für höheren Leistungszubau, für Speicherkraftwerke, die auf weniger als 2.500 Be-triebsstunden/Jahr ausgelegt werden. Höchstgebotsgrenzen für Bestandsanlagen anheben (trotz hoher Gebots-mengen: das ist eine Drucksituation wegen vieler Anlagen, deren EEG-Förderung endet), Südregi-on, Südquote beseitigen: im Norden wird Residuallast gebraucht, endogene Mengensteuerung abschaffen (notfalls auf 5 % absenken), Maisdeckel durch Anreiz ergänzen: + 5 Ct/kWh für die Strommenge, die aus ökologisch wertvollen Substraten erzeugt wird, Förderung maximale Betriebsstundenzahl begrenzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 119/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken" -
BT-Drs. 20/9739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
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BR-Drs. 119/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (22):
- 2G Energy AG
- AB Energy Deutschland GmbH
- Agrarservice Lass GmbH
- APROVIS Energy Systems GmbH
- Baur Folien GmbH
- Biogas Service Tarmstedt GmbH
- Consentis Anlagenbau GmbH
- Danpower GmbH
- Deutsche Biogas Dach-Systeme GmbH
- Energethik Ingenieurgesellschaft mbH
- Heizungsbau van Bebber GmbH Co. KG
- IngenieurNetzwerk Energie eG
- INNIO Jenbacher Deutschland GmbH
- Interconnector GmbH
- KWK-tec GmbH
- MKH Greenergy Cert GmbH
- PlanET Biogastechnik GmbH
- Rasche & Weßler GmbH
- SK Verbundenergie AG
- Trianel GmbH
- VK Energie GmbH
- WEMAG AG
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz (WPG) sind die ...
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Netzausbaubedarf an elektrifizierter Wärmeversorgung & Mobilität anpassen - Flexibilitäts- und Effizienzgewinne durch Smart-Metering und digitalisierte / intelligente Bedarfssteuerung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die Energiewende befindet sich an einem kritischen Punkt: Ohne entschlossenes und strikt auf die System- und Kosteneffizienz orientiertes politisches Handeln werden die Transformationskosten volkswirtschaftlich nicht aufzubringen sein. Die Akzeptanz für die Energiewende und der Wirtschaftsstandort würden ernsthaft gefährdet. Reine Kostenumverteilung innerhalb des Systems ohne echte Systemoptimierungen stößt darüber hinaus schnell an Grenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verzahnung von GEG und Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist für uns...
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Wasserstoffhochlauf ermöglichen. Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einalssungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht (BMWE Referentenentwurf 2025). Zudem Instrumente für schnelle H2-Marktdurchdringung - wie bspw. Grünngasquote - etablieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (21):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gasbinnenmarktrichtlinie, dem Wärmeplanungsgesetz sowie dem Gebäudeenergiegesetz..., ...Gasbinnenmarktrichtlinie, dem Wärmeplanungsgesetz sowie dem Gebäudeenergiegesetz..., ...Gebäudeenergiegesetz sowie § 28 Wärmeplanungsgesetz). Mit dem Gasnetzgebietstransformationsplan..., ...Gebäudeenergiegesetz/GEG, Wärmeplanungsgesetz/WPG) und ist schon..., ...Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) zwei zentrale..., ...2023 I Nr. 280. 4 Wärmeplanungsgesetz v. 20.12.2023, ..., ...2023 I Nr. 280. Wärmeplanungsgesetz v. 20.12.2023, ..., ...nach § 23 Abs. 3 Wärmeplanungsgesetz (WPG) zu veröffentlichen...
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Einschätzung und Verbesserungsvorschläge zur Wachstumsinitiative - neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland - Haushalt 2025
Aktiv vom 18.07.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Kapitel V der Wachstumsinitiative behandelt mit den Ziffern Nr. 38 bis 49 weitreichende energiewirtschaftliche Themen. Aber auch in den anderen Kapiteln befinden sich Punkte, die für die Energie- und Wasserwirtschaft relevant sind. Die benannten 49 Punkte werden dann in verschiedene Gesetzesinitiativen einfließen: in das flankierende Haushaltsfinanzierungsgesetz, in das geplante EnWG-Omnibus-Gesetz oder auch in einzelne Fachgesetze. BDEW hat die für seine Branche relevanten Punkte analysiert und kommentiert und setzt sich unter anderem für wettbewerbliche Ausgestaltung, Bürokratieabbau und für eine Priorisierung des Netzausbaus ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergie-gesetz, Wärmeplanungsgesetz aber auch die BEG-Förderung...
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Eine flächendeckende, undifferenzierte Quasi-Abschaffung der mittelstandsfreundlichen Vergabe lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Jedenfalls im Bereich Planen und Bauens muss der Losgrundsatz nicht nur beibehalten, sondern vielmehr gestärkt werde. Dies gilt insbesondere, soweit Gesamtvergaben sowohl die Planung als auch das Bauen erfassen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass es beim Planen und Bauen beim bewährten Prinzip der losweisen Vergabe bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Auch die durch das Wärmeplanungsgesetz neu eingeführte...
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Das BauGB soll den Zielen der Leipzig-Charta folgen und eine gerechte, blau-grüne und produktive Stadtentwicklung mit Leitsätzen für eine integrative und transformative Flächenplanung ermöglichen. Die BauGB-Novelle muss klare Steuerungs-möglichkeiten für kommunales Handeln bieten. Vor allem müssen die Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik gestärkt werden. Der Umgang mit veralteten Bebauungsplänen muss erleichtert werden. Die Einführung des § 246e BauGB ist zu verhindern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Auch die durch das Wärmeplanungsgesetz neu eingeführte...