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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (363)
Juristische Personen (22.712)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (742)
Sonstige (310)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.578)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.796)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (400)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.682)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (262)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (301)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (710)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.315)
Unternehmen (5.524)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.476)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.438)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.595)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (216)
Privatrechtliche Organisation (1.689)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.275)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (720)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.299)
- Arbeitsmarkt (575)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (818)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (372)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (702)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (434)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (458)
Bildung und Erziehung (833)
- Berufliche Bildung (439)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (170)
- Vorschulische Bildung (64)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (278)
Bundestag (228)
- Parlamentarisches Verfahren (179)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.983)
- Allgemeine Energiepolitik (3.352)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.616)
- Erneuerbare Energien (3.023)
- Fossile Energien (634)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.227)
Entwicklungspolitik (273)
Europapolitik und Europäische Union (4.045)
- EU-Binnenmarkt (1.026)
- EU-Gesetzgebung (3.604)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (267)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.618)
- Diversitätspolitik (217)
- Familienpolitik (446)
- Geschlechterpolitik (417)
- Kinder- und Jugendpolitik (548)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (394)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (304)
Gesundheit (4.198)
- Arzneimittel (949)
- Gesundheitsförderung (1.144)
- Gesundheitsversorgung (2.921)
- Pflege (506)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.166)
Innere Sicherheit (951)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (146)
- Cybersicherheit (421)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (260)
Landwirtschaft und Ernährung (2.174)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.196)
- Lebensmittelsicherheit (261)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (679)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (547)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.763)
- Datenschutz und Informationssicherheit (837)
- Digitalisierung (2.022)
- Internetpolitik (475)
- Kommunikations- und Informationstechnik (633)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (149)
- Urheberrecht (148)
- Werbung (156)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (163)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (551)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (257)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (256)
- Integration (227)
- Migration (239)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.708)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.473)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (775)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (273)
- Wohnen (590)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (253)
Recht (2.438)
- Öffentliches Recht (743)
- Rechtspolitik (566)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (666)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (889)
Soziale Sicherung (1.320)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (448)
- Pflegeversicherung (198)
- Rente/Alterssicherung (490)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (270)
Sport, Freizeit und Tourismus (334)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (195)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (454)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (278)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (157)
Umwelt (6.159)
- Artenschutz/Biodiversität (649)
- Immissionsschutz (654)
- Klimaschutz (3.529)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.843)
- Tierschutz (390)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.091)
Verkehr (2.358)
- Güterverkehr (435)
- Luft- und Raumfahrt (385)
- Personenverkehr (579)
- Schienenverkehr (339)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (896)
- Verkehrsinfrastruktur (774)
- Verkehrspolitik (1.235)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (352)
Verteidigung (201)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (52)
Wirtschaft (6.961)
- Automobilwirtschaft (391)
- Bank- und Finanzwesen (1.427)
- E-Commerce (286)
- Handel und Dienstleistungen (931)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.008)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.478)
- Verbraucherschutz (1.404)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (597)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (929)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.435)
Sonstige Interessenbereiche (1.160)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.224)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.414)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.788)
- Auswärtiges Amt (AA) (99)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (597)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.247)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (983)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (85)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (455)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (437)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (247)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (393)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (170)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.004)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (493)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.087)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (531)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (69)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.122)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (299)
20. Wahlperiode (9.011)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.806)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.605)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.311)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.988)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.333)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.305)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.168)
Nein (666)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (429)
Nein (1.405)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.638)

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Beschluss einer Importstrategie für grünen Wasserstoff durch die Bundesregierung

Aktiv vom 16.05.2024 bis 25.11.2024
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Es muss in einer Importstrategie für Wasserstoff deutlich werden, woher, wann und wie viel Wasserstoff in welcher Form (elementar oder als Derivat) importiert werden soll. Der Schwerpunkt muss dabei aus wirtschaftlichen, industrie-, energie- und geopolitischen Gründen auf dem Import über Pipelines liegen. Ergänzende Importe von Wasserstoff und seinen Derivaten via Schiff für (punktuell) fehlende Energiemengen und einer zusätzlichen Diversifizierung sind strategisch zu berücksichtigen. Ausgewählte Energie- und Wasserstoffpartnerschaften sind zu echten Wasserstoffhandelspartnerschaften auszubauen. Zudem müssen entsprechende Infrastrukturen geschaffen werden. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
Ausschreibung von Elektrolysekapazitäten zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft

Aktiv vom 16.05.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Aus dem Bedarf an grünem Wasserstoff zur Absicherung der kalkulatorisch ermittelten jährlichen Mengen ist eine zur Erzeugung benötigte Elektrolyseleistung abzuleiten sowie in den jeweiligen Jahren verbindlich auszuschreiben. Ziel ist die zunehmende Substitution von Erdgas durch zunehmende Einspeisung von grünem Wasserstoff. Über Ausschreibungen sind die Vergütungssätze für den eingespeisten Wasserstoff zu ermitteln. Die Dauer der gesicherten Vergütung soll 20 Jahre betragen. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Auflegung eines "Zukunftsfonds" für den Wasserstoff-Hochlauf

Aktiv vom 16.05.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Die Transformation der Wirtschaft und der Energieversorgung sowie der Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft bedürfen kurz-, mittel- und langfristig großer Investitionen. Die Finanzierung dieser zukunftsgerichteten Ausgaben sind durch das KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abgesichert. Um den Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft unabhängig von kurzfristigen Einnahmeschwankungen zu leisten, ist ein grundgesetzlich abgesicherter „Zukunftsfonds" von 100 Milliarden Euro notwendig, um die Erreichung der Ziele der Nationalen Wasserstoffstrategie zu garantieren. Dieser Fonds soll als Sondervermögen nach dem Vorbild von § 87a Abs. 1a GG verankert werden. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
Festlegung jahresscharfer Mengen- und Nachfrageziele in der Wasserstoffwirtschaft

Aktiv vom 16.05.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Es sind zeitspezifische bzw. jahresscharfe Mengen- und Nachfrageziele gesetzlich für alle Bereiche der Wasserstoff-Marktwirtschaft (Industrie, Chemie, Mobilität, Energie) auf nationaler Ebene bis 2030 und bis 2045, vergleichbar zu den konkreten Ausbauzielen für erneuerbare Energien, zu verankern. Hiermit sind auch die Artikel 22a und b der RED III umzusetzen. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Ausschreibung der Produktion grüner Industriegüter zur Erfüllung der Klimaziele im Industriebereich

Aktiv vom 16.05.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: In der Phase der Markteinführung von Industrieprodukten, die mit grünem Wasserstoff produziert werden, bieten direkte Ausschreibungen für das in den Verkehr bringen von grünen Produkten erhebliche Vorteile. Die Mengen der jeweiligen Produkte werden dabei aus den Klimaschutzzielen der Bundesregierung abgeleitet. Im Rahmen solcher Ausschreibungen erhält zum Beispiel der Inverkehrbringer von jeder Tonne grünen Stahl für eine bestimmte Laufzeit eine feste Vergütung. Die Bundesregierung sollte solche Ausschreibungen auf den Weg bringen. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
Zuständigkeitszuweisung für ÖbVI zur Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem WEG
- Angegeben von: DVW e.V. - Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement am 16.05.2024
- Beschreibung: Aktuell sind nur Baubehörden für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständig. Es wird angestrebt, dass daneben eine Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) eingeführt wird. Es werden zudem weitere Vorschläge zur Verbesserung und Modernisierung des WEG vorgeschlagen: zur Ausgestaltung der Pläne für die Abgeschlossenheitsbescheinigung, zur Ausgestaltung der Teilungserklärung sowie zum Nachweis der Ausdehnung von Wohnungseigentum im Grundbuch und Liegenschaftskataster.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WoEigG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405070005 (PDF - 6 Seiten)
Fortentwicklung des Baugesetzbuchs
- Angegeben von: DVW e.V. - Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement am 16.05.2024
- Beschreibung: Fortentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Megathemen „Schaffung von Wohnraum“ und „Klimaschutz“ in den Bereichen Bodenordnung – insbesondere der Baulandumlegung – sowie der Immobilienwertermittlung; letztere mit dem Ziel einer erhöhten Transparenz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2409030002 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2601150004 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2601150005 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2601220006 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2605050009 (PDF - 10 Seiten)
Vermögensteuergesetz
- Angegeben von: taxmenow - Initiative für Steuergerechtigkeit e.V. am 15.05.2024
- Beschreibung: Wiedererhebung der Vermögensteuer
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VStG 1974 [alle RV hierzu]
Erbschaftsteuergesetz
- Angegeben von: taxmenow - Initiative für Steuergerechtigkeit e.V. am 15.05.2024
- Beschreibung: Streichung von Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung
- Angegeben von: Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 15.05.2024
- Beschreibung: Verhinderung von Abmahnmissbrauch; angemessene Übergangsfristen; keine Ausweitung der Kennzeichnungspflichten auf Gebrauchtfahrzeuge; Beseitigung von Unklarheiten bei der Auslegung der Verordnung; Reduzierung der Kennzeichnungspflichten auf für den Verbraucher nützliche und verständliche Angaben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Pkw-EnVKV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405130004 (PDF - 3 Seiten)

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