Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) gibt Gutachten und Leitlinien heraus, in denen die Mindestanforderungen für die tiergerechte Haltung bestimmter Tierarten festgelegt sind. Derzeit wird folgendes Gutachten aktualisiert und überarbeitet, um neuen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis Rechnung zu tragen: Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien vom 10. Januar 1997. Hierzu hat der ZZF seine fachliche Stellungnahme abgegeben mit der Hoffnung, dass die Anmerkungen und Vorschläge bei der Bearbeitung des Gutachtens Berücksichtigung finden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Auf dem SPD-Bundesparteitag wurde am 29. Juni 2025 beschlossen, dass sich die SPD-Fraktionen in Land und Bund für die Änderung des Tierschutzgesetzes dahingehend einsetzen sollen, dass flächendeckend eine Kastrationspflicht für Hauskatzen, die nicht zur Zucht eingesetzt werden, eingeführt wird. Der ZZF hält dies bei reinen Wohnungskatzen für unverhältnismäßig und spricht sich deshalb dagegen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der ZZF drängt darauf, dass eine bundeseinheitliche auf wissenschaftlichen Grundlagen erstellte Kriterienliste beschlossen wird, die es Tierärzten, Behörden, Züchtenden und Tierhaltenden ermöglicht, Qualzuchtmerkmale anhand ihrer Ausprägung objektiv einzuschätzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Tierschutz und Tierhaltungskompetenz sollten bundesweit Bestandteil der Lehrerbildung werden – insbesondere in Biologie, Sachkunde und Ethik. Curriculare Integration in alle Schulformen: Tierschutz, Tierwissen und tiergestützte Pädagogik sind systematisch in Lehrplänen zu verankern, um Verantwortungsbewusstsein und soziale Kompetenzen zu fördern. Nachhaltige Konzepte für Bildung mit Tieren entwickeln: Wissenschaftlich fundierte, tiergerechte Konzepte sollen den pädagogischen Einsatz von Tieren gestalten. Förderprogramme und Infrastruktur stärken: Schulische Tierprojekte benötigen finanzielle Unterstützung und eine geeignete Ausstattung. Einheitliche Regelungen für Tierhaltung in Schulen, Schulhundteams und tiergestützte Angebote.
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der ZZF wendet sich gegen die aktuellen Planungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Bundeshaushalt 2027, die eine Kürzung des Etats für das Auslandsmesseprogramm auf rund 42,3 Millionen Euro vorsehen. Dies stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, der ausdrücklich eine strategische Ausrichtung und finanzielle Stärkung der Instrumente der Außenwirtschaftsförderung vorsieht. Die deutsche Messewirtschaft werde hierdurch geschwächt.
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Die GOT beeinflusst nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen tierärztlicher Praxen. Sie hat zugleich unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheitsvorsorge von Heimtieren, die Inanspruchnahme tierärztlicher Leistungen und die finanzielle Belastung von Millionen Tierhaltern in Deutschland. Gerade Hunde, Katzen und andere Heimtiere machen den überwiegenden Teil der tierärztlichen Behandlungsfälle in Deutschland aus. Eine belastbare Evaluierung der GOT sollte daher neben den Erfahrungen der Leistungserbringer auch die Auswirkungen auf diejenigen erfassen, die die tierärztliche Versorgung ihrer Tiere finanzieren und in Anspruch nehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Grundfos Deutschland am 25.06.2026
- Beschreibung: Grundfos setzt sich für die Stärkung von Energieeffizienzmaßnahmen ein und empfiehlt die Ausweitung der Heizungsprüfung auf weitere Gebäudetypen sowie den Austausch veralteter Heizungsumwälzpumpen verbindlich zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Lebensrecht e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Im Bundesverfassungsgericht sollten ausschließlich Richterinnen und Richter tätig sein, die die Grundlagen unserer Verfassung (Menschenwürde, Grundrechte und Status vorgeburtlicher Kinder) uneingeschränkt vertreten und wahren. Daher plädieren wir dafür, anstelle einer vorgeschlagenen Kandidatin, die diese Voraussetzung aus unserer Sicht nicht erfüllt, eine/n andere/n Kandidaten/-in zu wählen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: BWE begrüßt, dass zukünftige Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs(HGÜ)-Leitungen vorrangig als Freileitungen statt wie bisher Erdkabeln errichtet werden sollen. Im Einzelfall, aus Akzeptanzgründen, sollte eine Umsetzung mit Erdkabeln möglich bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der BWE lehnt die Einführung des im Leak des Netzpakets enthaltenen Redispatch-Vorbehaltes ab, da er den Ausbau der Erneuerbaren flächendeckend gefährdet, Netzausbau verlangsamt und unionsrechtswidrig ist. Der Redispatchvorbehalt sieht den Verzicht auf Redispatch-Entschädigungen für neue Erzeugungsanlagen in "kapazitätslimitierten Netzgebieten" vor.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):