Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.742)
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- Angegeben von: Markus Witt am 14.03.2024
- Beschreibung: Es wird angestrebt, das Familienrecht deeskalativ und konsensfördernd weiterzuentwickeln. Dabei soll insbesondere die gemeinsame elterliche Verantwortung betont und gestärkt werden. Zudem soll eine bessere Qualifizierung und Fortbildung von Fachkräften in diesem Bereich erreicht werden und auf positive Erfahrungen aus Nachbarländern und anderen Staaten zurückgegriffen werden um zu einer Verbesserung des Familienrechts und der Unterstützung von getrennten Eltern und deren Kindern zu gelangen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden am 13.03.2024
- Beschreibung: Heilkunde-GmbHs sind zulässig, unterliegen aber keiner suffizienten Überwachung. Die unmittelbar die Heilkunde ausübenden Personen unterliegen der berufsrechuchen Aufsicht der Kammern, die Unternehmen selbst unterliegen keiner entsprechenden Überwachung. Ebenso unterliegen Heilkunde-GmbHs - anders als alle anderen Anbieter von ambulanter und stationärer Heilkunde keinem Genehmigungsvorbehalt. Der BDK wirbt dafür, Regelungen zu schaffen, damit auch gewerbliche Anbieter heilkindlicher Leistungen durch Behörden oder Heilberufekammern überwacht werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Abwasser-Richtlinie
Aktiv vom 13.03.2024 bis 08.04.2024
- Angegeben von: Flint Global Ltd. am 13.03.2024
- Beschreibung: DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL concerning urban wastewater treatment COM(2022) 541 final
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AI Act (EU)
Aktiv vom 13.03.2024 bis 06.08.2024
- Angegeben von: Flint Global Ltd. am 13.03.2024
- Beschreibung: Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL LAYING DOWN HARMONISED RULES ON ARTIFICIAL INTELLIGENCE (ARTIFICIAL INTELLIGENCE ACT) AND AMENDING CERTAIN UNION LEGISLATIVE ACTS (COM/2021/206 final)
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- Angegeben von: Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG am 13.03.2024
- Beschreibung: Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG setzt sich seit 2009 für eine grundlegende Reform der Kinder- und Familienförderung hin zu einer echten Kindergrundsicherung ein. Damit sollen Kinder und Familien im monetären Bereich künftig besser staatlich entlastet bzw. unterstützt werden. Kernforderungen des Bündnisses sind: 1. Eine systematische Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums 2. Eine Zusammenlegung möglichst vieler familienbezogener monetärer Leistungen 3. Eine Automatisierung der Leistungsgewährung 4. Ein Aufgehen der Kinderfreibeträge in der Kindergrundsicherung Das eigene Bündniskonzept mit allen Detailforderungen kann nachgelesen werden unter www.kinderarmut-hat-folgen.de
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novellierung BWaldG
Aktiv vom 13.03.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft Deutschland e.V. am 13.03.2024
- Beschreibung: Anpassung des Bundeswaldgesetztes und der darin getroffenen Regelungen im § 9 (ökosystemschonender Umgang mit Wald, Neuordnung des Betretungsrechts) und § 11 (Verlängerung der Aufforstungsfristen) und § 41 ( Förderung) BWaldG sollen im Vorfeld der parlamentarischen Entscheidungsfindung mit den Entscheidungsträgern angesprochen und soweit es im Interesse der Waldbesitzer, Waldbesucher oder sonstigen Beteiligten sinnvoll ist ggfls. modifiziert oder so angepasst werden, dass eine möglichst breite Akzeptanz erreicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Unternehmerverband Handwerk NRW (UVH) am 13.03.2024
- Beschreibung: Der Unternehmerverband Handwerk NRW spricht sich gegen Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus, die Arbeitgeber zu neuen Pflichten bei der Arbeitszeiterfassung verpflichten. Danach sollen künftig generell Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufgezeichnet werden. Im Handwerk mit seiner dezentralen Betriebsstruktur und häufig auswärtigen Tätigkeiten sind besondere Probleme bei der Umsetzung von digitalen Arbeitszeitaufzeichnungen zu erwarten, die vom Gesetzgeber bei der Novellierung des Arbeitszeitgesetzes zu berücksichtigen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Toy Safety Regulation;
Aktiv vom 13.03.2024 bis 13.01.2026
- Angegeben von: Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten e.V. am 13.03.2024
- Beschreibung: Der Standpunkt der Schreib- und Zeichengeräteindustrie wird im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens durch Positionspapiere eingebracht. Zudem werden Informationen an den Beraterkreis des BMWK hinsichtlich der Notwendigkeit von einer ausreichend großen Auswahl an zulässigen Konservierungsmitteln für Spielzeug geliefert. Werden Konservierungsmittel zu stark eingeschränkt, ist die Herstellung von mikrobiologisch sicherem Spielzeug auf wässriger Basis nicht mehr gewährleistet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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digitales DMP Diabetes mellitus
Aktiv vom 12.03.2024 bis 09.04.2024
- Angegeben von: Roche Diabetes Care Deutschland GmbH am 12.03.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung des Konzepts für das dDMP Diabetes mellitus
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- Angegeben von: Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) am 12.03.2024
- Beschreibung: Im Waffenrecht und seinen Verordnungen sind Regelungen über die Herstellung sowie den Vertrieb, die Verbringung und den Import von Waffen und Munition niedergelegt. Diese sollen weiterhin so gestaltet sein, dass eine Produktion von zivilen Schusswaffen und Munition weiterhin möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):