Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 25.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der EEG-Novellierung setzen wir uns für eine Anpassung des Ausschreibungsmechanismus für Windenergieanlagen an Land ein. Der bestehende Mechanismus berücksichtigt die höheren Standort- und Errichtungskosten in Süddeutschland sowie die netz- und systemdienlichen Vorteile eines stärkeren Windenergieausbaus in verbrauchsnahen Regionen nicht ausreichend. Ziel ist eine stärkere Berücksichtigung regionaler Kostenstrukturen und netzdienlicher Effekte, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und den wirtschaftlichen Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg auch künftig zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 77/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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BR-Drs. 77/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 25.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung dynamischer Netzentgelte im Stromnetz und deren Beitrag zur Bewältigung von Netzengpässen innerhalb der einheitlichen deutschen Strompreiszone. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere die Weiterentwicklung netzdienlicher Preissignale in der Niederspannungsebene, die stärkere Einbindung von Flexibilitäten, die Ausgestaltung von Grund- und Kapazitätspreiskomponenten sowie Regelungen zum Baukostenzuschuss (BKZ). Ziel ist eine netzdienliche und verursachungsgerechte Struktur der Netzentgelte für unterschiedliche Nutzergruppen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Die Wasserschutzgebiete in Deutschland sind durch den o. g. Referentenentwurf dahingehend betroffen, dass der Schutzzweck, hier Grundwasserschutz durch die Beschleunigung geschmälert werden könnte. Die Interessenswahrnehmung bezieht sich auf die Berücksichtigung der Wasserschutzgebiete. (öffentliche Wasserversorgung z. B. in Niedersachen zu 85 % aus Grundwasser)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw - IBG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EDANA am 25.06.2026
- Beschreibung: EDANA asks that current rules on single‑use plastics in wet wipes should not be expanded or made more costly, but instead improved through better enforcement and data. It wants stable fee levels, opposes extending producer responsibility to cover wastewater infrastructure costs, and calls for evidence‑based policymaking, stronger enforcement of existing obligations, and more consumer awareness on proper disposal—while continuing to support innovation like plastic‑free wipes.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EDANA am 25.06.2026
- Beschreibung: .
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland unterstützt Maßnahmen zur Sicherstellung ausreichender Kapazitäten von gesicherter Leistung. Dabei ist jedoch auf Kosteneffizienz in der Ausgestaltung zu achten sowie auf in der Frage der Kostenverteilung zu berücksichtigen, dass für die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb keine weiteren Belastungen entstehen, die deren Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächt
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland setzt sich dafür ein, dass bei der sechsten Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe (CMR-Richtlinie 2004/37/EG) mit Blick auf den vorgeschlagenen Arbeitsplatzgrenzwert für Benzo(a)pyren die Schutzwirkung persönlicher Schutzausrüstung anerkannt und die Übergangsfrist verlängert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland setzt sich für eine detailliertere Ausgestaltung der CN-Codes unter 7602 für Aluminiumabfälle und -schrott ein, um eine bessere Nachverfolgung von Materialströmen zu gewährleisten.
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland unterstützt den Abbau der Anforderungen hin zu einer 1:1-Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben und die damit verbundenen Abbau von bürokratischen Anforderungen und Meldepflichten
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland setzt sich im Rahmen der Revision (2025/0420 (COD) der europäischen CO2-Flottengrenzwerte (Verordnung EU) 2019/631) dafür ein, Aluminium in seiner Funktion als Leichtbaumaterial im Rahmen des vorgesehenen Ausgleichsmechanismus als anrechenbarer Werkstoff berücksichtigt wird.