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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (370)
Juristische Personen (23.940)
Personengesellschaften (917)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (761)
Sonstige (328)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.639)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.645)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (418)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.912)
Kommanditgesellschaft (KG) (379)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (64)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (311)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (762)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.364)
Unternehmen (5.822)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.759)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.580)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (95)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (244)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.842)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.823)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.352)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (744)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.350)
- Arbeitsmarkt (601)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (844)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (390)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (739)
- Außenpolitik (212)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (219)
- Menschenrechte (462)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (482)
Bildung und Erziehung (876)
- Berufliche Bildung (462)
- Hochschulbildung (222)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (294)
Bundestag (238)
- Parlamentarisches Verfahren (187)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (54)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.204)
- Allgemeine Energiepolitik (3.513)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.682)
- Erneuerbare Energien (3.158)
- Fossile Energien (660)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.271)
Entwicklungspolitik (294)
Europapolitik und Europäische Union (4.222)
- EU-Binnenmarkt (1.085)
- EU-Gesetzgebung (3.756)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (275)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.703)
- Diversitätspolitik (226)
- Familienpolitik (471)
- Geschlechterpolitik (432)
- Kinder- und Jugendpolitik (578)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (426)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (81)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (315)
Gesundheit (4.450)
- Arzneimittel (1.001)
- Gesundheitsförderung (1.202)
- Gesundheitsversorgung (3.111)
- Pflege (530)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.235)
Innere Sicherheit (1.012)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (153)
- Cybersicherheit (464)
- Extremismusbekämpfung (79)
- Kriminalitätsbekämpfung (255)
- Opferschutz (143)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (275)
Landwirtschaft und Ernährung (2.310)
- Fischerei/Aquakultur (78)
- Land- und Forstwirtschaft (1.254)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (733)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (579)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.924)
- Datenschutz und Informationssicherheit (873)
- Digitalisierung (2.127)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (691)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (157)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (170)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (582)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (273)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (271)
- Integration (238)
- Migration (251)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (159)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.807)
Politisches Leben, Parteien (86)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.533)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (806)
- Ländlicher Raum (305)
- Stadtentwicklung (280)
- Wohnen (614)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (266)
Recht (2.536)
- Öffentliches Recht (786)
- Rechtspolitik (583)
- Strafrecht (252)
- Zivilrecht (693)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (928)
Soziale Sicherung (1.393)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (140)
- Krankenversicherung (469)
- Pflegeversicherung (206)
- Rente/Alterssicherung (521)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (280)
Sport, Freizeit und Tourismus (356)
- Breitensport (88)
- Profisport (80)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (475)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (290)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (150)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (166)
Umwelt (6.424)
- Artenschutz/Biodiversität (685)
- Immissionsschutz (681)
- Klimaschutz (3.667)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.939)
- Tierschutz (408)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.164)
Verkehr (2.436)
- Güterverkehr (449)
- Luft- und Raumfahrt (401)
- Personenverkehr (598)
- Schienenverkehr (357)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (928)
- Verkehrsinfrastruktur (807)
- Verkehrspolitik (1.268)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (207)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (103)
- Verteidigungspolitik (112)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.239)
- Automobilwirtschaft (400)
- Bank- und Finanzwesen (1.456)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (980)
- Handwerk (398)
- Industriepolitik (2.083)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.540)
- Verbraucherschutz (1.459)
- Versicherungswesen (317)
- Wettbewerbsrecht (628)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (967)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.500)
Sonstige Interessenbereiche (1.231)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.992)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.916)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.802)
- Auswärtiges Amt (AA) (116)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (714)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.388)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.086)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (96)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (495)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (480)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (298)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (466)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (206)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.206)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (582)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.245)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (605)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (81)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.438)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (338)
20. Wahlperiode (9.001)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (768)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (674)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (780)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.091)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.882)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.366)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.654)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.020)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.888)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.243)
Nein (718)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (458)
Nein (1.503)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.908)

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Vergabebeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 18.06.2024
- Beschreibung: Der Staat ist der größte IT-Einkäufer in Deutschland. Insofern besteht in der öffentlichen Beschaffung ein bedeutender Hebel zur Stärkung der digitalen Souveränität. Vergabeprozesse sollen im Zuge der Gesetze insbesondere für (IT-)KMU einfacher und zugänglicher gemacht werden, um mehr Teilhabe zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509040005 (PDF - 2 Seiten)
Bundesimmisssionsschutzgesetz - Genehmigung modularer Anlagen
- Angegeben von: Merck KGaA am 18.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins BImSchG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 32 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405300037 (PDF - 2 Seiten)
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - Rücknahme der Regelungen zu den sogenannten "AMNOG-Leitplanken"
- Angegeben von: Merck KGaA am 18.06.2024
- Beschreibung: Rücknahme der Regelungen zu den sogenannten "AMNOG-Leitplanken" und dem Kombinationsrabatt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406050005 (PDF - 27 Seiten)
Medizinforschungsgesetz - Rücknahme der sogenannten "AMNOG-Leitplanken
- Angegeben von: Merck KGaA am 18.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung des MFG um die Rücknahme der sogenannten "AMNOG-Leitplanken" und des Kombinationsrabatts gemäß GKV-FinAtG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406050006 (PDF - 16 Seiten)
Fischereikontroll-Verordnung (EU) Nr. 1224/2009
- Angegeben von: Deutscher Seafood Verband e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Revision der Fischereikontroll-Verordnung sowie die Mitgestaltung der folgenden delegierten Rechtsakte, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen zu Artikel 56a (Losdefinition) und 58 (Rückverfolgbarkeit), mit dem Ziel, die Verordnung praxisorientierter umzusetzen, um Unklarheiten in der praktischen Anwendung zu vermeiden. Der Fokus liegt auf der Ermöglichung einer klareren Losdefinition über die gesamte Lieferkette hinweg sowie der Sicherstellung einer effektiven Rückverfolgbarkeit, wobei gleichzeitig der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewahrt bleibt, um die Anforderungen für Importeure zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406130059 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2406130060 (PDF - 11 Seiten)
IUU-Verordnung (EU) Nr. 1005/2008
- Angegeben von: Deutscher Seafood Verband e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Revision sowie Umsetzung der IUU-Verordnung (EU) Nr. 1005/2008, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen zu Artikel 12 ff., zur Umstellung auf das CATCH-System (Catch Documentation Scheme). Unsere Interessen liegen darin, auf Hindernisse hinzuweisen, die die Implementierung des Systems beeinträchtigen könnten, insbesondere im Hinblick auf die Erschöpfung von Fangzertifikaten auf internationaler Ebene. Zudem fordern wir eine praxisorientierte und reibungslose Umsetzung der neuen Regelungen, um die Effizienz der Kontrollen zu steigern und den internationalen Handel nicht unnötig zu behindern.
Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

Aktiv vom 18.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
- Beschreibung: Der VAMV begrüßt, dass durch die Neuregelung die Möglichkeiten der Namensgebung erweitert und Namensänderungen erleichtert werden, die eindeutig im Interesse des Kindes sind. Da die Lebensläufe von Familien immer individueller und vielfältiger werden, ist es ein guter Schritt, dass auch das Namensrecht sich dieser Vielfalt durch mehr Flexibilität anpasst. Dies ist nicht zuletzt im Interesse der Kinder, die in diesen vielfältigen Lebensmodellen aufwachsen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9041 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110081 (PDF - 3 Seiten)
Beibehalten des Verfahrens, wenn Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entfällt

Aktiv vom 18.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
- Beschreibung: Der VAMV lehnt die im 4. Bürokratieentlastungsgesetz vorgesehene Vereinfachung in § 9 Unterhaltsvorschussgesetz ab. Geplant ist, ein vorläufiges Einstellen der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ohne vorherigen Bescheid gesetzlich zu verankern. Diese Regelung würden zu unvorhersehbaren finanziellen Lücken im Haushalt von Alleinerziehenden und zu Problemen beim Beantragen von anderen existenzsichernden Sozialleistungen für den weggefallenen Unterhaltsvorschuss führen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UhVorschG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110109 (PDF - 4 Seiten)
Kindergrundsicherung einführen

Aktiv vom 18.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
- Beschreibung: Der VAMV setzt sich dafür ein, dass durch das Einführen einer Kindergrundsicherung Kinderarmut wirksam bekämpt wird. Familien mit geringen oder mittleren Einkommen sollen eine höhere Untersützung des Staates bekommen als Familien mit hohen Einkommen. Es wichtig, dass die Kindergrundsicherung besser als die bisherige Familienförderung unterschiedliche Familienformen erreicht, insbesondere auch Alleinerziehende und ihre Kinder. Negative Wechselwirkungen mit andern Leistungnen für Geringverdiener*innen (bspw. Wohngeld) sind auszuschließen. Verschlechterungen für Alleinerziehende gegebenüber dem Status quo dürfen nicht mit der Kindergrundsicherung verbunden sein. In der Höhe muss die Kindergrundsicherung eine echte Verbesserung bedeuten und soziokulturelle Teilhabe umfassen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  BKGG 1996 [alle RV hierzu]
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  WoGG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  UhVorschG [alle RV hierzu]
  
  RBEG 2021 [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  MZG 2005 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406100059 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2506300022 (PDF - 1 Seite)
Änderung des Unterhaltsrechts

Aktiv vom 18.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
- Beschreibung: Der VAMV begrüßt grundsätzlich, Folgen verschiedener Umgangsmodelle auf den Kindesunterhalt gesetzlich zu regeln, statt der Rechtsprechung zu überlassen. Die Vorschläge des BMJ sieht der VAMV kritisch. Ab mehr als 29 Prozent Mitbetreuung beide Eltern in die Verantwortung für den Barunterhalt zu nehmen, ist zu früh. Erheblichen Unterhaltskürzungen stehen weder erhebliche Entlastungen Alleinerziehender im Alltag noch bessere Erwerbschancen entgegen. Übergangfristen aufgrund familienbedingter Nachteile fehlen wie auch ein angemessene Berücksichtigung von Mehrbedarfen aufgrund erweitereten Umgangs. Ein muss Kind in beiden Elternhaushalten gut versorgt werden können. Eine faire Lastenverteilung wird verfehlt. Der VAMV hat ein eigenes 3-Stufen-Modell vorgelegt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Modernisierung des Unterhaltsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406110115 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2406120014 (PDF - 20 Seiten)

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