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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (399)
Juristische Personen (25.125)
Personengesellschaften (921)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (795)
Sonstige (340)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.756)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.432)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (424)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.097)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (298)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (816)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.406)
Unternehmen (6.119)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.135)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.706)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.069)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (244)
Privatrechtliche Organisation (1.859)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.408)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (778)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.469)
- Arbeitsmarkt (668)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (933)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (415)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (776)
- Außenpolitik (225)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (227)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (508)
Bildung und Erziehung (939)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (242)
- Schulische Bildung (189)
- Vorschulische Bildung (81)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (313)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.509)
- Allgemeine Energiepolitik (3.720)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.794)
- Erneuerbare Energien (3.361)
- Fossile Energien (686)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.319)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.447)
- EU-Binnenmarkt (1.135)
- EU-Gesetzgebung (3.960)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (291)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.794)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (616)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (450)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.683)
- Arzneimittel (1.059)
- Gesundheitsförderung (1.270)
- Gesundheitsversorgung (3.256)
- Pflege (561)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.309)
Innere Sicherheit (1.069)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (163)
- Cybersicherheit (494)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (211)
Kultur (292)
Landwirtschaft und Ernährung (2.434)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.316)
- Lebensmittelsicherheit (298)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (781)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (605)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.077)
- Datenschutz und Informationssicherheit (925)
- Digitalisierung (2.236)
- Internetpolitik (541)
- Kommunikations- und Informationstechnik (728)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (170)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (181)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (609)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (254)
- Migration (269)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (167)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.912)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.655)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (870)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (304)
- Wohnen (647)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.690)
- Öffentliches Recht (844)
- Rechtspolitik (610)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (734)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (984)
Soziale Sicherung (1.494)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (512)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (561)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (300)
Sport, Freizeit und Tourismus (378)
- Breitensport (96)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (521)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (318)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (161)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (186)
Umwelt (6.786)
- Artenschutz/Biodiversität (732)
- Immissionsschutz (715)
- Klimaschutz (3.878)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.116)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.237)
Verkehr (2.608)
- Güterverkehr (487)
- Luft- und Raumfahrt (436)
- Personenverkehr (619)
- Schienenverkehr (395)
- Schifffahrt (244)
- Straßenverkehr (980)
- Verkehrsinfrastruktur (872)
- Verkehrspolitik (1.343)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (372)
Verteidigung (224)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (122)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.598)
- Automobilwirtschaft (420)
- Bank- und Finanzwesen (1.520)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.035)
- Handwerk (414)
- Industriepolitik (2.187)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.639)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (663)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.007)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.625)
Sonstige Interessenbereiche (1.306)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.013)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.479)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.064)
- Auswärtiges Amt (AA) (146)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (847)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.608)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.222)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (111)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (558)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (577)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (358)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (516)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (259)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.362)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (677)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.488)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (722)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (96)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (390)
20. Wahlperiode (9.018)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.369)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.365)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.356)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.436)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.456)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.935)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.557)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.257)
Nein (753)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.537)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.492)

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Tabaksteuer - Ausgewogene Ausgestaltung beibehalten
- Angegeben von: Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Tabaksteuergesetz steht im Spannungsfeld zwischen den staatlichen Einnahmen auf der einen Seite und einer Marktneutralität auf der anderen Seite. Der VdR setzt sich dafür ein, dass eine Tabaksteuergesetzgebung nicht unnötig in Marktgefüge eingreift. Jede Kategorie hat seine Eigenheiten und seine ganz spezifische steuerliche Belastungsfähigkeit. Eine Ausgestaltung des Tabaksteuergesetzes muss diese Eigenheiten im Blick behalten und darf nicht dazu führen, dass steuerinduzierte Marktverwerfungen zwischen den Kategorien entstehen. Das aktuelle Tabaksteuergesetz wird diesem Anspruch relativ gut gerecht. Ein größerer Eingriff in diese Strukturen würde zu Mindereinnahmen für den Fiskus führen und den Schwarzmarkt beflügeln.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  TabStV 2010 [alle RV hierzu]
Tabakproduktregulierung - Verbraucherschutz statt Ideologie
- Angegeben von: Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Tabakproduktregulierung ist durch Europäisches Recht weitestgehend vorgegeben. Die aktuell gültige Europäische Norm, die Tabakproduktrichtlinie ist im deutschen Recht umgesetzt. Darüber hinaus gibt es keinen Grund für weitere Regelung auf nationaler Ebene. Der VdR steht hinter jeder Regulierung, welche dem Jugendschutz und der Aufklärung des mündigen, erwachsenen Verbrauchers über etwaige Gesundheitsrisiken dienen. Aus Sicht des VdR besteht in diesen Bereichen aktuell kein weiterer Handlungsbedarf.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TabakerzG [alle RV hierzu]
  
  TabakerzV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602110006 (PDF - 6 Seiten)
Einwegkunststoff - Bürokratiemonster ohne Nutzen für die Umwelt
- Angegeben von: Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der eingeführte Einwegkunststofffonds geht an den Zielen der Abfallvermeidung vorbei und kostet Industrie, Verbraucher und Steuerzahler unverhältnismäßig viel Geld.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EWKFondsG [alle RV hierzu]
Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG)

Aktiv vom 24.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) und sehen die damit erreichte starke Automatisierung, Vereinfachung und Modernisierung (Umstellung auf eine vollautomatische Produktions- und Verleihförderung) als wichtigen Schritt bei der Reform der Bundesfilmförderung. Es gilt nun, auch die geforderte Investitionsverpflichtung und das steuerliche Anreizmodell zügig umzusetzen (siehe gesonderte Regelungsvorhaben).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2025 [alle RV hierzu]
Urheberrechtsgesetz, Text und Data Mining (§ 44b UrhG)

Aktiv vom 24.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir appellieren daran, bei der Umsetzung der Opt-out-Regelung für Text- und Data-Mining (§ 44b Abs. 3 UrhG) die richtige Balance zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Ermöglichung von Innovationen zu finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle RV hierzu]
Einführung eines steuerbasierten Anreizmodells (Tax Incentive)
- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: LEONINE Studios setzt sich für die Einführung eines steuerbasierten Anreizmodells für Film und Serienproduktionen in Deutschland ein. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für audiovisuelle Produktionen zu verbessern und Deutschland im internationalen Wettbewerb mit anderen europäischen Produktionsstandorten zu stärken.
Durchführung des EU AI Act
- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: LEONINE Studios setzt sich bei der Umsetzung des EU AI Act dafür ein, dass die Nutzung geschützter Inhalte für das KI Training identifizierbar ist und die Transparenz sowie Kennzeichnungspflichten in der audiovisuellen Produktion praktikabel und verhältnismäßig ausgestaltet werden.
Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG)
- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung einer Investitionsverpflichtung ein, nach der jeder Anbieter audiovisueller Mediendienste, der in Deutschland audiovisuelle Mediendienste auf Abruf anbietet, ab einer bestimmten Umsatzschwelle einen bestimmten Anteil seines in Deutschland erzielten Jahresnettoumsatzes in die Herstellung europäischer bzw. deutscher audiovisueller Werke investieren muss.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 324/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
Erhalt und Ausbau des EU-Kulturförderprogramms Creative Europe

Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.10.2025
- Angegeben von: European Music Council am 24.06.2024
- Beschreibung: Zusätzliche Mittel für das EU-Kulturförderprogramm Kreatives Europa, inbsesondere in Folge der Corona-Pandemie, durch das Aufbauinstrument "Next Generation EU" auf gesamteuropäischer Ebene.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8750 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Fünfter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument "Next Generation EU"
Bürokratieentlastung

Aktiv vom 24.06.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 24.06.2024
- Beschreibung: Thermo Fisher setzt sich für eine Entlastung bei den Berichtspflichten und einen Bürokratieabbau ein
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14021 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz - LkBFreiG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]

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