Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.853)
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Klimaschutz und Kostengerechtigkeit im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz
Aktiv vom 18.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Umweltgruppe Cottbus e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Zeitplan des Kohleausstieges Verursacherprinzip bei Tagebaufolgen und Entschädigungszahlungen einhalten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 18.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung des Zugangs und der Verknüpfung von Daten durch übergreifende Änderung bestehender Regelungen, die bisher dem Zugang und der Verknüpfung von Daten für wissenschaftliche Zwecke entgegenstehen
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 18.06.2024
- Beschreibung: Insb. Verankerung eines Forschungsauftrags für das Statistische Bundesamt, Möglichkeit einer Verknüpfung von Register- und Forschungsdaten und Ermöglichung eines Remote Access im BStatG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 18.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Beschlagnahmeverbots von Forschungsunterlagen in § 97 StPO
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 18.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung des § 203 StGB zur Absicherung des Forschungsgeheimnis; z. B. durch Auf-nahme der Ziffer “8. Forschende an einer deutschen Hochschule” in § 203 Abs. 1 Strafgesetz-buch
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 18.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung des VwDVG dass alle datenproduzierende öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Bundesbank, Deutsche Rentenversicherung, Stat. Ämter des Bundes und der Länder) für ihre Daten für wissenschaftliche Forschungszwecke untereinander tauschen können
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 18.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung der Formulierung in §10(2) a. um Zwecke der unabhängigen wissenschaftlichen Forschung, Erweiterung der öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung), Erweiterung des Merkmalspektrums.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 18.06.2024
- Beschreibung: § 7a Steuerstatistikgesetz - Zusammenführung von Einzelangaben so ändern, dass Steuerdaten auf Personen-, Haushalts- oder Unternehmensebene mit Daten von anderen öffentlichen Datenproduzenten (Stat. Ämter, Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Bundesbank, Deutsche Rentenversicherung) für wissenschaftliche Zwecke zusammengespielt werden können (record linkage)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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EU-Tiertransportverordnung
Aktiv vom 18.06.2024 bis 10.12.2024
- Angegeben von: Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände e. V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Die vorgeschlagene EU-Tiertransportverordnung wirft eine Reihe von Fragen und Bedenken auf, die einer Klärung bedürfen. Insbesondere ist unklar, welche Transporte genau von diesem Gesetz erfasst werden sollen, da die Definition von "einer wirtschaftlichen Tätigkeit" unklar bleibt. Es ist zu hinterfragen, ob die EU-Kommission sich bewusst ist, dass viele Schafhalter, oft mit kleinen Beständen, ihre Tiere selbst – auch zur Schlachtung- transportieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: I. Benachteiligung von Schwerpunktpraxen wird abgelehnt. II. Begrenzung von Sicherheitsleistungen für MVZ wird unterstützt. III. Kritik am erweiterten Mitentscheidungsrecht der Landesbehörden IV. Repräsentation von MVZ in den KVen Es wird eine direkte Beteiligung der MVZ auf Geschäftsführungsebene gefordert, um ihre Interessen gleichberechtigt zu vertreten. V. Hinweise zu Begleitdebatten MVZ tragen seit ihrer Einführung 2004 entscheidend zur medizinischen Versorgung bei. Deswegen ist von einer weitergehenden Regulierung abzusehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):