Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.908)
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Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Aktiv vom 18.06.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Digitalcourage e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Digitalcourage wendet sich gegen jede Form anlassloser und flächendeckender Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten. Digitalcourage setzt sich dafür ein, Speicherpflichten abzuschaffen oder zu verhindern, die das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation untergraben und eine umfassende Erfassung unverdächtiger Menschen ermöglichen. Die Interessenvertretung richtet sich auf gesetzgeberische Vorhaben auf Bundesebene sowie auf nationale Umsetzungen unionsrechtlicher Vorgaben, soweit diese Grundrechte berühren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Pharmazeutisch-technischer AssistentInnen e.V. - (BVpta e.V.) am 18.06.2024
- Beschreibung: Die Arzneimittelversorgung durch Apotheken ist derzeit grundsätzlich und flächendeckend sichergestellt werden. Mehr Kompetenzen im PTA-Beruf durch anerkannte Weiterqualifizierung und somit eine zeitweise Vertretungsbefugnis in den Apotheken. Arbeiten unter Verantwortung eines Apothekers.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung (BLUE 21) e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Um Kinder und Jugendliche zu schützen, müssen die Preise für Alkohol und Nikotinprodukte (Tabakprodukte, E-Zigaretten und verwandte Erzeugnisse) durch jährliche Steuererhöhungen, eine Präventionsabgabe und Mindestpreise erhöht werden; muss Marketing für Alkohol- und Nikotinprodukte vollständig beendet werden; muss der Verkauf von Alkohol- und Nikotinprodukten auf eine begrenzte Zahl lizensierter Fachgeschäfte beschränkt und der Verkauf über Automaten und Einzelhandel gestoppt werden; muss das Mindestalter für den Verkauf, Kauf und Konsum von Alkohol mindestens auf 18 Jahre, besser auf 21 Jahre angehoben werden, unabhängig von der Art des alkoholischen Getränks und der Begleitung durch Erziehungsberechtigte. Für Nikotinprodukte muss das Mindestalter auf 21 Jahre angehoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: LOGO Deutschland Selbstständige in der Logopädie e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Zuzahlungen zu Heilmittelverordnungen für Versicherte über 18 Jahre in Höhe von 10 % der Kosten zzgl. 10,– € Verordnungsblattgebühr belastet Patientinnen und Patienten mit einem Bedarf an Heilmitteln überdurchschnittlich stark. Von daher wird die Abschaffung dieser Regelung zugunsten von Festbeträgen, z.B. analog zu der Zahlungsregelung bei Arzneimitteln gefordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Wellpappenindustrie e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Wir engagieren uns dafür, dass die ökologischen Vorteile von Wellpappenverpackungen auch im Verpackungsgesetz berücksichtigt und die Notwendigkeit eines sinnvollen Verpackungsmix aus Mehrweg- und Kreislaufverpackungen anerkannt werden. Wichtig ist, dass Transport- und Versandverpackungen aus Wellpappe auch weiterhin diskriminierungsfrei verwendet werden können. Wir setzen uns außerdem für den Fortbestand der Unterscheidung zwischen systembeteiligungspflichtigen und nicht-systembeteiligungspflichten Verpackungen im Verpackungsgesetz ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Aktiv vom 18.06.2024 bis 18.12.2024
- Angegeben von: Verband der Wellpappenindustrie e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der VDW unterstützt den Kompromiss zur EU-Verpackungsverordnung ausdrücklich und wirbt daher für eine Zustimmung der Bundesregierung zur PPWR. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission dafür einsetzt, Palettenumhüllungen wie Stretchfolien oder Umreifungen von den 100 %-Mehrwegquoten für B2B-Transportverpackungen aufgrund fehlender Alternativen auszunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Änderung des LkSG zur Umsetzung der CSDDD in nationales Recht. Berücksichtigung des Angemessenheitsgrundsatzes bzgl. Sorgfaltspflichten, Effektiver Schutz der Menschenrechte und Umweltbezogener Rechte, keine wirtschaftliche und administrative Überforderung von KMU
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Anwendungsbereichs des Gesetzes. Abgrenzung in § 4 des Entwurfs, in welchem Um-fang der Transport von Paketen bis 31,5 kg bereits eine Postdienstleistung im Sinne des Postgesetzes darstellt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Art. 41 – Änderung des Nachweisgesetzes; den Unternehmen sollte ausnahmslos die Möglichkeit eröff-net werden, die Nachweise der wesentlichen Arbeitsbedingungen sowie Nachweise von Änderungen solcher Ar-beitsbedingungen auch in der Textform gemäß § 126b BGB zu erbringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]