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Gefundene Regelungsvorhaben (26.908)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Angegeben von: UTV Unabhängiger Tanklagerverband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf sieht die Streichung des § 60 EnergieStG vor. § 60 EnergieStG regelt für Kraftstofflieferungen einen Entlastungsanspruch des Mineralölhändlers wg. Zahlungsausfall. Der Fortbestand dieser Entlastungsmöglichkeit ist insbesondere für mittelständische Mineralölhändler von elementarer Bedeutung. Der Händler kann einen Anspruch auf Erstattung des Energiesteueranteils der Ware geltend machen, wenn sein Kunde oder Lieferant insolvent geworden ist. Für die Beibehaltung des § 60 EnergieStG treten wir ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170142 (PDF - 6 Seiten)

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: UTV Unabhängiger Tanklagerverband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz verfolgt das Ziel, kritische Anlagen nachhaltig gegen Cyber-Angriffe zu schützen. Der UTV möchte erreichen, dass die Verhältnismäßigkeit der Umsetzungsmaßnahmen und die damit verbundenen Investitionen insbesondere für seine mittelständisch geprägre Mitgliederschaft gewahrt bleibt. Darüber hinaus setzt sich der UTV dafür ein, dass den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ein ausreichender Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Maßnahmen eingeräumt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170144 (PDF - 5 Seiten)

  • Auslegung und Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

    • Angegeben von: Erfahrungsaustauschkreis der zugelassenen Überwachungsstellen (EK ZÜS) am 19.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des Arbeits- und Drittschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) anerkannten zugelassenen Überwachungsstellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung einer Plastiksteuer

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre.

  • Novellierung des Verpackungsgesetzes

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung plant, das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) zu novellieren. Unter anderem soll eine Ökomodulierung der Lizenzentgelte vorgenommen werden (Art. 21) sowie chemisches Recycling als Option im Verpackungsgesetz berücksichtigt werden (Art. 16).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Massenbilanzierung (SUPD Implementing Act)

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Kommission bereitet einen Durchführungsrechtsakt zur Einwegkunststoff-Richtlinie (SUPD Richtlinie (EU) 2019/904) vor, der sich Artikel 7 („Additional types of recycling“) annimmt. Dieser soll eine Methode zu Berechnung, Überprüfung und Berichterstattung des Anteils an recyceltem Kunststoff in Getränkeflaschen festlegen. Hierbei soll recycelter Kunststoff aus zusätzlichen Arten des Recyclings im Sinne von Artikel 3 Absatz 17 der Richtlinie 2008/98/EG zu Maßnahmen zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und dabei insbesondere für ihre Abfallgesetzgebung berücksichtigt werden. Für die Massenbilanzierung von chemisch recycelten Kunststoffen soll entsprechend ein geeigneter Ansatz festgelegt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2511050001 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2511050002 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2511050004 (PDF - 8 Seiten)

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. In den "Grundlagen für einen Prozess zur Transformation hin zu einer zirkulären Wirtschaft" haben die beteiligten Ressorts das Leitbild und die Ziele für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie formuliert sowie die Überlegungen zum inhaltlichen Rahmen und zum politischen Rahmen dargestellt. Die Federführung hat das BMUV.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408050011 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2512040014 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2604270016 (PDF - 3 Seiten)

  • EU-Regulierungsvorhaben Pellet Loss

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Auf EU-Ebene wird derzeit ein Legislativvorschlag erarbeitet, der den Maßnahmen vorsehen soll, um den Verlust von Kunststoffgranulaten zu verhindern und die Ziele der Europäischen Union zur Reduzierung von Mikroplastik bis 2030 unterstützt. Dieser soll u.a. verbindliche und harmonisierte Reglungen für alle Akteure, die mit Kunststoffen arbeiten, umfassen sowie Managementkonzepte, die durch unabhängige Prüfungen und Zertifizierungen unterstützt werden und gesetzliche Mindestanforderungen zur Vermeidung von Kunststoffgranulatverlusten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408270008 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2501280017 (PDF - 5 Seiten)

  • EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die europäische Verpackungsrichtlinie 94/62/EG regelt seit fast 30 Jahren das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Verwertung von Verpackungen in der Europäischen Union. In Deutschland wird sie aktuell vom Verpackungsgesetz (VerpackG) umgesetzt. Mit der Verpackungsverordnung sieht die EU Vorgaben zur Nachhaltigkeit und dem Design von Verpackungen vor, die über die bisherigen Anforderungen an die Gestaltung von Verpackungen hinausgehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512080003 (PDF - 5 Seiten)

  • Entwurf der Änderungsverordnungen der Verordnung (EU) Nr. 10/2011, der Verordnung (EU) Nr. 2022/1616 und der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Änderungs-Verordnung ist es, die Qualitätskontrolle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über FCM aus Kunststoff zu verbessern. Zudem soll es zur Angleichung an die Verordnung (EU) 2022/1616 über recycelte Kunststoffe und die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte kommen. Es werden Reinheitsanforderungen für Stoffe eingeführt zudem Anpassung der Migrationstests von mehrschichtigen Materialien und Wiederholungstests. Auch die Qualitätskontrollvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 über gute Herstellungspraxis werden hinzugefügt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170158 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2408260001 (PDF - 2 Seiten)

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