Regelungsvorhaben

Suchbox

26.850 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Filterauswahl

Gefundene Regelungsvorhaben (26.850)

  • Gebäudeenergiegesetz (GEG)

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage sowie der dazugehörigen Nebenanlagen zur Erzeugung sowie zum Transport von Wärme, Kälte und Strom aus erneuerbaren Energien sowie Effizienzmaßnahmen in Gebäuden liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis der Gebäudebetrieb im Bundesgebiet treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien sowie Effizienzmaßnahmen als vorrangige Belange in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 415/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • Wärmeplanungsgesetz (WPG)

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Umstellung der Erzeugung von sowie der Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme auf erneuerbare Energien, unvermeidbare Abwärme oder einer Kombination hieraus zu leisten, zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie treibhausgasneutralen Wärmeversorgung bis spätestens zum Jahr 2045 (Zieljahr) beizutragen und Endenergieeinsparungen zu erbringen. Die Länder können ein früheres Zieljahr bestimmen, das im Rahmen der Umsetzung dieses Gesetzes zu Grunde zu legen ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 614/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Angegeben von: Digitalcourage e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Digitalcourage wendet sich gegen jede Form anlassloser und flächendeckender Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten. Digitalcourage setzt sich dafür ein, Speicherpflichten abzuschaffen oder zu verhindern, die das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation untergraben und eine umfassende Erfassung unverdächtiger Menschen ermöglichen. Die Interessenvertretung richtet sich auf gesetzgeberische Vorhaben auf Bundesebene sowie auf nationale Umsetzungen unionsrechtlicher Vorgaben, soweit diese Grundrechte berühren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Angegeben von: LOGO Deutschland Selbstständige in der Logopädie e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Zuzahlungen zu Heilmittelverordnungen für Versicherte über 18 Jahre in Höhe von 10 % der Kosten zzgl. 10,– € Verordnungsblattgebühr belastet Patientinnen und Patienten mit einem Bedarf an Heilmitteln überdurchschnittlich stark. Von daher wird die Abschaffung dieser Regelung zugunsten von Festbeträgen, z.B. analog zu der Zahlungsregelung bei Arzneimitteln gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Angegeben von: Verband der Wellpappenindustrie e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Wir engagieren uns dafür, dass die ökologischen Vorteile von Wellpappenverpackungen auch im Verpackungsgesetz berücksichtigt und die Notwendigkeit eines sinnvollen Verpackungsmix aus Mehrweg- und Kreislaufverpackungen anerkannt werden. Wichtig ist, dass Transport- und Versandverpackungen aus Wellpappe auch weiterhin diskriminierungsfrei verwendet werden können. Wir setzen uns außerdem für den Fortbestand der Unterscheidung zwischen systembeteiligungspflichtigen und nicht-systembeteiligungspflichten Verpackungen im Verpackungsgesetz ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 18.12.2024

    • Angegeben von: Verband der Wellpappenindustrie e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der VDW unterstützt den Kompromiss zur EU-Verpackungsverordnung ausdrücklich und wirbt daher für eine Zustimmung der Bundesregierung zur PPWR. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission dafür einsetzt, Palettenumhüllungen wie Stretchfolien oder Umreifungen von den 100 %-Mehrwegquoten für B2B-Transportverpackungen aufgrund fehlender Alternativen auszunehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Änderung des LkSG zur Umsetzung der CSDDD in nationales Recht. Berücksichtigung des Angemessenheitsgrundsatzes bzgl. Sorgfaltspflichten, Effektiver Schutz der Menschenrechte und Umweltbezogener Rechte, keine wirtschaftliche und administrative Überforderung von KMU
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
Nach oben blättern