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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (400)
Juristische Personen (25.177)
Personengesellschaften (922)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (795)
Sonstige (345)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.757)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.465)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (424)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.110)
Kommanditgesellschaft (KG) (397)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (303)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (821)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.409)
Unternehmen (6.136)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.163)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.708)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.070)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (244)
Privatrechtliche Organisation (1.863)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.408)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (781)
Privatperson (63)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.470)
- Arbeitsmarkt (669)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (933)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (415)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (778)
- Außenpolitik (227)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (228)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (515)
Bildung und Erziehung (941)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (190)
- Vorschulische Bildung (81)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (313)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.527)
- Allgemeine Energiepolitik (3.729)
- Atomenergie (32)
- Energienetze (1.800)
- Erneuerbare Energien (3.368)
- Fossile Energien (687)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.321)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.465)
- EU-Binnenmarkt (1.138)
- EU-Gesetzgebung (3.978)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (291)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.795)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (617)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (450)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.691)
- Arzneimittel (1.062)
- Gesundheitsförderung (1.273)
- Gesundheitsversorgung (3.263)
- Pflege (561)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.311)
Innere Sicherheit (1.071)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (163)
- Cybersicherheit (496)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (211)
Kultur (292)
Landwirtschaft und Ernährung (2.442)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.318)
- Lebensmittelsicherheit (301)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (788)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (606)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.084)
- Datenschutz und Informationssicherheit (925)
- Digitalisierung (2.243)
- Internetpolitik (541)
- Kommunikations- und Informationstechnik (729)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (170)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (181)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (610)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (255)
- Migration (269)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (167)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.915)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.655)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (870)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (304)
- Wohnen (647)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.692)
- Öffentliches Recht (845)
- Rechtspolitik (610)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (735)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (985)
Soziale Sicherung (1.496)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (514)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (561)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (300)
Sport, Freizeit und Tourismus (378)
- Breitensport (96)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (521)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (318)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (161)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (186)
Umwelt (6.796)
- Artenschutz/Biodiversität (733)
- Immissionsschutz (715)
- Klimaschutz (3.886)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.120)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.240)
Verkehr (2.615)
- Güterverkehr (489)
- Luft- und Raumfahrt (440)
- Personenverkehr (619)
- Schienenverkehr (396)
- Schifffahrt (244)
- Straßenverkehr (981)
- Verkehrsinfrastruktur (873)
- Verkehrspolitik (1.344)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (372)
Verteidigung (225)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (123)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (61)
Wirtschaft (7.619)
- Automobilwirtschaft (420)
- Bank- und Finanzwesen (1.523)
- E-Commerce (305)
- Handel und Dienstleistungen (1.035)
- Handwerk (414)
- Industriepolitik (2.201)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.643)
- Verbraucherschutz (1.505)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (664)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.008)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.630)
Sonstige Interessenbereiche (1.310)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.056)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.495)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.117)
- Auswärtiges Amt (AA) (147)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (855)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.616)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.225)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (111)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (561)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (580)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (358)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (522)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (263)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.372)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (685)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.500)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (730)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (96)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.872)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (393)
20. Wahlperiode (9.018)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.369)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.377)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.359)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.443)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.495)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.964)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.587)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.260)
Nein (755)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.542)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.551)

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Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024.

Aktiv vom 24.06.2024 bis 11.12.2024
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Unterbreitung von Vorschlägen u.a. für einen dynamischen Verweis bei der Abgabefrist für die steuerliche Schlussbilanz nach dem Übertragungsstichtag, zur Anpassung von Regeln bei Verstößen gegen FATCA-Meldepflichten, zur Anwendung der umsatzsteuerlichen Befreiungstatbestände auf die Vergütung des Pfandbrieftreuhänders und des Refinanzierungsregisterverwalters, zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, zur Änderung des FKAustG. Es wird zudem u.a. vorgeschlagen, das Einlagengeschäft der Kreditinstitute aus dem Anwendungsbereich von §§ 8,10 StAbwG auszunehmen, Vereinfachungen bei der Ausstellung von Ersatz-Steuerbescheingiungen für Kapitalerträge zu ermöglichen und die Umsetzungsfrist für Melde- und Bescheinigungspflichten nach AbzStEntModG um 1 Jahr zu verlängern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
  
  FKAustG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  StAbwG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406120084 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2406120085 (PDF - 2 Seiten)
Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

Aktiv vom 24.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
  
  BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  GewO [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120086 (PDF - 13 Seiten)
Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Aktiv vom 24.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Entlastung des Bürokratieaufwands in Deutschland, u.a. durch Einführung eines rechtssicheren AGB-Änderungsmechanismus, Abschaffung des Schriftformerfordernisses im Verbraucherdarlehensrecht, Reform des § 15 KWG, insb. Anpassung der Definition von "Organkrediten", Modifikation des Nachweisgesetzes: Vorschlag zur Zulassung digitaler Nachweise, Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 5 EstG, Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute, Einführung eines Wahlrechts für den befreienden IFRS-Einzelabschluss in Deutschland und mehr Entlastung für SNCIs: Reduzierung der Komplexität von Vergütungsregelungen, Option eines 2-jährigen Turnus Geldwäscheprüfungen für alle SNCIs.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  NachwG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  GBVfg [alle RV hierzu]
  
  GBO [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406200034 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2406200035 (PDF - 3 Seiten)
Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Aktiv vom 24.06.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120081 (PDF - 7 Seiten)
Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche)

Aktiv vom 24.06.2024 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Gesetzesverbesserung, die eine elektronische (medienbruchfreie) Bestellung einer Grundschuld ermöglicht. Wir setzen uns ein für eine gesetzliche Anordnung einer rechtsgeschäftlichen Bindungswirkung durch Überlassung einer beglaubigten Abschrift der Eintragungsbewilligung (wie im BMJ-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, S. 25 vorgeschlagen wird).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 241/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120062 (PDF - 2 Seiten)
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225

Aktiv vom 24.06.2024 bis 29.05.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507230019 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2510300008 (PDF - 16 Seiten)
Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Umsetzung der CSRD-Richtlinie in nationales Recht mit größtmöglicher Rechtssicherheit. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Planungssicherheit, einer vereinfachten Berichterstattung, rechtlichen Klarstellungen, realistischen technischen Anforderungen sowie abgestimmten Übergangsregelungen zur nationalen Umsetzung der CSRD.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 435/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  GenG [alle RV hierzu]
  
  PublG [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  WiPrO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406110077 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2507230022 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2510300007 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2510300010 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2605290020 (PDF - 2 Seiten)
Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2406110083 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2410290011 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2411140011 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503310264 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2506300038 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509300061 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603300151 (PDF - 2 Seiten)
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2406110088 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410290017 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2509160019 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512220081 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2512230034 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603260063 (PDF - 17 Seiten)
Anti-Diskriminierung von bankeigenen Bezahllösungen auf mobilen Endgeräten (DMA/ZAG)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Kunden sollen die Möglichkeit haben, mit ihrer bankeigenen Bezahlanwendung mit dem NFC-Industriestandard bei Gatekeepern bezahlen zu können.

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