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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.909)
Personengesellschaften (917)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (766)
Sonstige (328)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.636)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.621)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (418)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.908)
Kommanditgesellschaft (KG) (379)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (64)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (311)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (762)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.365)
Unternehmen (5.815)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.749)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.578)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (95)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (244)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.837)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.821)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.352)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (744)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.348)
- Arbeitsmarkt (600)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (843)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (388)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (738)
- Außenpolitik (212)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (219)
- Menschenrechte (461)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (482)
Bildung und Erziehung (875)
- Berufliche Bildung (462)
- Hochschulbildung (222)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (293)
Bundestag (238)
- Parlamentarisches Verfahren (187)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (54)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.197)
- Allgemeine Energiepolitik (3.506)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.679)
- Erneuerbare Energien (3.154)
- Fossile Energien (659)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.269)
Entwicklungspolitik (294)
Europapolitik und Europäische Union (4.219)
- EU-Binnenmarkt (1.083)
- EU-Gesetzgebung (3.753)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (275)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.699)
- Diversitätspolitik (224)
- Familienpolitik (470)
- Geschlechterpolitik (432)
- Kinder- und Jugendpolitik (577)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (424)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (81)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (314)
Gesundheit (4.449)
- Arzneimittel (1.001)
- Gesundheitsförderung (1.201)
- Gesundheitsversorgung (3.110)
- Pflege (530)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.234)
Innere Sicherheit (1.011)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (152)
- Cybersicherheit (464)
- Extremismusbekämpfung (79)
- Kriminalitätsbekämpfung (255)
- Opferschutz (142)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (275)
Landwirtschaft und Ernährung (2.308)
- Fischerei/Aquakultur (78)
- Land- und Forstwirtschaft (1.252)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (733)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (579)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.920)
- Datenschutz und Informationssicherheit (873)
- Digitalisierung (2.123)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (691)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (157)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (170)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (580)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (271)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (269)
- Integration (237)
- Migration (250)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.802)
Politisches Leben, Parteien (86)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.531)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (806)
- Ländlicher Raum (305)
- Stadtentwicklung (279)
- Wohnen (612)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (266)
Recht (2.534)
- Öffentliches Recht (785)
- Rechtspolitik (583)
- Strafrecht (251)
- Zivilrecht (692)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (926)
Soziale Sicherung (1.390)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (138)
- Krankenversicherung (468)
- Pflegeversicherung (205)
- Rente/Alterssicherung (521)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (278)
Sport, Freizeit und Tourismus (355)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (474)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (289)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (150)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (165)
Umwelt (6.418)
- Artenschutz/Biodiversität (683)
- Immissionsschutz (680)
- Klimaschutz (3.664)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.937)
- Tierschutz (408)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.162)
Verkehr (2.434)
- Güterverkehr (448)
- Luft- und Raumfahrt (401)
- Personenverkehr (597)
- Schienenverkehr (356)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (926)
- Verkehrsinfrastruktur (805)
- Verkehrspolitik (1.266)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (206)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (102)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.234)
- Automobilwirtschaft (400)
- Bank- und Finanzwesen (1.455)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (980)
- Handwerk (398)
- Industriepolitik (2.082)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.538)
- Verbraucherschutz (1.458)
- Versicherungswesen (317)
- Wettbewerbsrecht (628)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (966)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.500)
Sonstige Interessenbereiche (1.230)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.975)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.908)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.777)
- Auswärtiges Amt (AA) (116)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (710)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.383)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.081)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (96)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (494)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (478)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (295)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (466)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (206)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.206)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (581)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.236)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (604)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (81)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.429)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (337)
20. Wahlperiode (9.002)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (768)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (674)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.082)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.878)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.365)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.643)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.003)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.880)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.243)
Nein (718)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (458)
Nein (1.503)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.883)

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Nationaler Energie- und Klimaplan
- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) berichtet die Bundesregierung alle zwei Jahre, wie beabsichtigt wird, die Ziele der deutschen Energie- und Klimapolitik zu erreichen. BBE und HBB kritisieren, dass für die Erstellung des Entwurfs dieses für die EU-Politik zentralen Dokumentationsinstruments lediglich ein Onlinefragebogen für die Beteiligung bereitgestellt wurde. Detailliertes Feedback konnte in diesem Fragebogen nicht gegeben werden. Die Bioenergieverbände fordern, bei der Erstellung des finalen NECP dringend die nach Artikel 10 und 12, bzw. Artikel 14 Absatz 6 (Verordnung-(EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates) erforderliche Konsultation der Öffentlichkeit vorzunehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130118 (PDF - 13 Seiten)
Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)
- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Mit der Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) werden der Bioenergie als einer der wichtigsten Bausteine bei der Implementierung Erneuerbarer Energien in der Industrie unnötige Beschränkungen auferlegt, welche es zu beseitigen gilt.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406130117 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2406130129 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409260040 (PDF - 19 Seiten)
CO2-Rechner des Umweltbundesamtes
- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Der CO2-Rechner des Umweltbundesamtes (https://uba.co2-rechner.de/de_DE/) hat für Holzenergie einen Emissionsfaktor eingeführt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170095 (PDF - 2 Seiten)
Privilegierung von Biomethan beim Gasnetzzugang erhalten
- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Ende 2025 läuft die Gasnetzzugangsverordnung aus und die BNetzA muss Folgeregelungen festlegen, auch für die bisherige Privilegierung von Biomethan beim Gasnetzzugang.
Sicherstellung eines "Level Playing Fields" für europäische Banken hinsichtlich FRTB
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Nutzung eines Mandats zur Erlassung eines Delegierten Rechtsakts durch die Europäische Kommission zur Sicherstellung eines internationalen Level Playing Fields bei der Umsetzung des neuen Marktrisikorahmenwerks (FRTB). Hierfür sollte die Umsetzung des FRTB im Einklang mit den USA sowie GB erfolgen. Europäische Banken mit weniger komplexen oder weniger bedeutenden Handelsgeschäften sollten die Möglichkeit haben, sich zum ursprünglich vereinbarten Anwendungszeitpunkt im Januar 2025 der FRTB anzuschließen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190152 (PDF - 3 Seiten)
Einführung der Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der EU
- Angegeben von: Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer ambitionierten und umfassenden Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) auf europäischer Ebene. Nachbesserungsbedarf im Bereich Pufferzonen. Ergänzung eines umfassenden Pestizidmoniroings von Luft, Böden, Vegetation und Wasser
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3487 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel. 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115
Berücksichtigung UV bei Gesundheits-Interoperabilitäts-Verordnung

Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 19.06.2024
- Beschreibung: Die DGUV unterstützt das Ziel einer Verbesserung der Interoperabilität im Gesundheitswesen und fordert einen ganzheitlichen Ansatz unter Einbeziehung aller zentralen Akteure wie der gesetzlichen Unfallversicherung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GIGV [alle RV hierzu]
Einheitliche Einordnung von Unfallversicherungsträgern und Spitzenverband in § 29 BSIG-E

Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 19.06.2024
- Beschreibung: Die DGUV sieht Bedarf für eine zeitnahe Vorlage der entsprechenden Rechtsverordnung zur abschließenden Bewertung der Betroffenheit der gesetzlichen Unfallversicherung und fordert eine einheitliche Einordnung von Unfallversicherungsträgern und Spitzenverband in § 29 BSIG-E.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung Unfallversicherung

Aktiv vom 19.06.2024 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 19.06.2024
- Beschreibung: Die DGUV verfolgt das Ziel einer systemgerechten Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die Vermeidung von Rechtsunsicherheit in Bezug auf die geplanten Neuregelungen im UV-Schutz und schlägt darüber hinaus eine gesetzliche Klarstellung im Hinblick auf die Verbindungsstelle (§ 139a SGB VII) vor
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 425/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
  
  BT-Drs. 20/13639 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 7 [alle RV hierzu]
Berücksichtigung Unfallversicherung bei Krankenhausreform

Aktiv vom 19.06.2024 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 19.06.2024
- Beschreibung: Die DGUV fordert eine adäquate Berücksichtigung des medizinischen Einrichtungen (BG-Kliniken) und Verfahren der gesetzlichen Unfallversicherung (Stationäres Heilverfahren) bei der Krankenhausreform (insbesondere mit Blick auf die Zuteilung und Ausgestaltung der Leistungsgruppen)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]

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