Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.837)
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Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau
Aktiv vom 03.04.2024 bis 03.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften am 03.04.2024
- Beschreibung: Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Fördermittel insbesondere für Ländliche Entwicklung, Tierwohl, Umwelt-/Klimaschutz, Städtebau und regionale Wirtschaftsförderung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Gesetzesentwürfe der Länder für neue Agrarstrukturgesetze unter Bezugnahme auf das Grundstückverkehrsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Jährliche Überarbeitung des GAK-Rahmenplanes; Finanzausstattung des Bundes für die GAK
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: u.a. Innenentwicklung, Außenbereichsentwicklung, Flächenschonung: Es sollte der Schutz der Freiflächen im „Bauturbo“ besser beachtet werden. Nach Auffassung des BLG sollte der angrenzende Außenbereich („im räumlichen Zusammenhang“) nur dann per „Bauturbo“ in Anspruch genommen werden, falls im Innenbereich keine ausreichenden Wohnbauflächen mehr zur Verfügung stehen. Unbenommen bleibt den Gemeinden weiterhin die Inanspruchnahme von Freiflächen in regulären Bebauungsplanverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung -
BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Planungsbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben des Bundes einschl. der naturschutzrechtlichen Kompensationsregelung mit "Bundeskompensationsgeld"
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Förderprogramm des Bundes für Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen in Landschaft, Natur sowie im Innenbereich, u.a. Moorschutz
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Mitwirkung im Begleitausschuss zum GAP-Strategieplan
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 70/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes -
BT-Drs. 20/12147
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10819 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
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BR-Drs. 70/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Regelmäßige Überarbeitung des GRW-Rahmenplanes; Finanzausstattung des Bundes für die GRW
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mozilla Foundation am 03.04.2024
- Beschreibung: Die KI-Verordnung der EU muss nun auf Mitgliedsstaatenebene umgesetzt werden. Diese Umsetzung möchte Mozilla dahingehend begleiten, dass durch die nationale Umsetzung die Voraussetzungen für eine effektive Aufsicht und Durchsetzung der in der KI-Verordnung festgelegten Vorschriften geschaffen werden.
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- Angegeben von: ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V.. am 03.04.2024
- Beschreibung: Das vorgesehenen Forschungsdatengesetz (FDG) soll der Zugang zu Daten für die Wissenschaft verbessert und Rahmenbedingungen für die Weitergabe, Aufbewahrung und Sicherung gestaltet werden. Vor dem Hintergrund exponentiell anwachsendender Datenmengen und der Tatsache, dass Forschung in immer größeren und komplexeren Projekten und Forschungsverbünden stattfindet, sollen die Rahmenbedingungen für den Datenzugang, die Datenweitergabe oder auch die Datenaufbereitung bzw. Datensicherung neu gestaltet werden. Es muss sichergestellt werden, dass die privatwirtschaftlichen Markt-, Meinungs- und Sozialforschung in der Definition "Forschung" einbezogen wird und damit die gleichen Privilegien genießt, wie die akademische Forschung oder andere Forschungseinrichtungen (z.B. Frauenhofer Institute).
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- Angegeben von: ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V.. am 03.04.2024
- Beschreibung: Aktuell gibt es keine gesetzliche Regelung, die festlegt, ab wann keine Auskunft mehr über die Empfänger von Daten erteilt werden muss. Laut DSGVO sind Unternehmen nicht verpflichtet, zusätzliche Daten zur Identifizierung einer Person ausschließlich zur Einhaltung der DSGVO zu speichern. Dennoch könnte die Speicherung der konkreten Empfänger rechtlich zulässig sein, aber die Dauer dieser Speicherung ist unklar. Eine gesetzliche Konkretisierung im BDSG n.F. würde mehr Rechtssicherheit bringen. Eine klare Regelung, ab wann eine Auskunftsanfrage abgelehnt werden kann, wäre wünschenswert, um Rechtssicherheit zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 72/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes -
BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BR-Drs. 72/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG am 03.04.2024
- Beschreibung: Zeitgemäße und rechtskonforme Neufassung des §127 SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG am 03.04.2024
- Beschreibung: Meidung von unzulässigen Leistungserbringerketten im Rahmen der Hilfsmittelversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 02.04.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer Art Resilienzbonus über die Anpassung der EEG Einspeisevergütung zugunsten inländisch produzierter Photovoltaik-Anlagen lehnen wir ab
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: kENUP Foundation am 02.04.2024
- Beschreibung: Decisive action since 2020, under the EU Vaccines Strategy, paid off. Over 80% of the EU population has been fully vaccinated against COVID-19. The European Commission has secured up to 4.2 billion doses of vaccines against COVID-19 so far, for European citizens and to help non-EU countries.
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- Angegeben von: kENUP Foundation am 02.04.2024
- Beschreibung: Ensure healthy lives and promote well-being for all at all ages
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- Angegeben von: kENUP Foundation am 02.04.2024
- Beschreibung: The African Union Commission and Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) have called on governments, multilateral organizations, philanthropies, the private sector, and civil society organizations to support the full implementation of Africa’s New Public Health Order to drive global health security. The request for support was made at a series of events leading up to the 77th United Nations General Assembly.
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- Angegeben von: Bundesverband der VO-Firmen e.V. (BVO) am 02.04.2024
- Beschreibung: Der BVO setzt sich für eine sorgfältige Überarbeitung der Verordnung über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial (PRM-Verordnung) ein. Unsere Kritik entzündet vor allem sich an der geplanten Einbeziehung des Saatgutrechts in die Kontroll-Verordnung. Außerdem führt die Vielzahl an delegierten und Durchführungsrechtsakten zu Unsicherheit sowie Intransparenz des vorgelegten Entwurfs. Inhaltlich ist die Ausweitung der Ausnahmen von den allgemeinen Regeln des Saatgutrechts unserer Auffassung nach zu weitreichend, in vielen Punkten widersprüchlich. Diers birgt erhebliches Missbrauchspotential und kann letztendlich zu Parallelmärkten führen.
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EU Nachhaltigkeitsberichtspflichten (ESRS)
Aktiv vom 02.04.2024 bis 08.07.2024
- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Hinweis auf Herausforderungen für den Agrarhandel durch Nachhaltigkeitsberichtspflichten - European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH hat an das BMJ appelliert, sich auf EU Ebene für eine Berücksichtigung der Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen im Rahmen des Verfahrens zur Änderung der sog. Late Payment Verordnung einzusetzen. Insbesondere muss das zwischen Agrarhandel und Landwirten übliche Instrument des Kontokorrent weiter möglich bleiben. Es hilft Unternehmen nicht, wenn die Zahlungsziele so wenig Flexibilität ermöglichen, dass diejenigen, die eigentlich geschützt werden soll, ihrerseits in Liquiditätsschwierigkeiten geraten können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH unterstützt grundsätzlich das Ziel der entwaldungsfreien Lieferketten, hält die EU-Verordnung EUDR aber in wesentlichen Teilen für noch nicht umsetzbar. Es fehlt eine konkrete Auflistung der vorzulegenden Informationen sowie ein ausgereiftes IT-System für die Millionen von Datensätzen zur Nachweispflicht. Die notwendige staatliche Kooperation mit wichtigen Herkunftsländern ist ebenfalls in weiter Ferne. Die rechtssichere Anwendung der Verordnung ist nur zu schaffen, wenn die EU-Kommission die entscheidenden technischen und administrativen Hürden endlich zügig aus dem Weg räumt. Die Geltung der Verordnung muss aufgeschoben werden, bis die entscheidenden Fragen für die einzelnen Produkte geklärt sind, damit alle Betroffenen rechtssicher in die Umsetzung starten können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH unterstützt Bestrebungen zu mehr Umweltschutz und Wahrung der Menschenrechte, doch die Vorgaben der CSDDD bilden die Komplexität von Lieferketten nicht ab. Statt starrer Vorgaben, sind die Ziele nur mit sehr offenen Regelungen zu erreichen, die auf die individuellen Besonderheiten der Unternehmen angepasst werden können. Es fehlt eine Anlehnung an bestehende EU-Regulierungen. Und es bedarf vor allem Rechtssicherheit für die Unternehmen in ihrem täglichen Wirtschaften.
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH setzt sich für einen wissenschaftsbasierten Ansatz hinsichtlich der Überlegungen ein, ob verbindliche Höchstgehalte (MOAH) und Richtwerte (MOSH) bei Mineralölrückständen eingeführt werden sollen, sowie für praxistaugliche Vorgaben für die Probenahme und Analyse. Nach der aktuellen Bewertung der EFSA entsteht aus MOSH kein nennenswertes Risiko. Daher sieht der DAH die Pläne kritisch. Dazu kommt: Vielfältige Eintragswege machen die Umsetzung verbindlicher Höchstgehalte innerhalb der gesamten Kette sehr schwierig. Auch kann auf die Produktion im Ausland bei Importware nur bedingt Einfluss genommen werden.
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH setzt sich gemeinsam mit etwa 30 anderen Verbände der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft dafür ein, die Vorschläge des BMEL für ein „Zukunftsprogramm“ Pflanzenschutz zurückzuziehen. Der DAH setzt sich für einen nachhaltigen und fachlich fundierten Schutz land- und forstwirtschaftlicher Kulturen vor Schädlingen, Krankheiten und Konkurrenz ein. In diesem Sinne setzt das Programm des BMEL die falschen Akzente, ignoriert Technik, Innovation sowie Fortschritt und fokussiert einseitig auf Ordnungsrecht und eine pauschale Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Pflanzenschutzpolitik der Bundesregierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH unterstützt wissenschaftsbasierte Regelungen zum Umgang mit neuen Züchtungstechniken. Diese können dazu beitragen, schneller standort- und klimaresilientere Pflanzen zu züchten und den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiter zu senken. Die weitgehende Gleichbehandlung von NZT-Pflanzen mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen entspricht dem Konsens der Empfehlungen zahlreicher Wissenschaftler und ist daher folgerichtig. Dennoch sieht der DAH Probleme auf den Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zukommen. Die geplante Schaffung verschiedener Kategorien von NZT-Pflanzen zieht im Agrarhandel eine Trennung von Lieferströmen nach sich, die praktisch nicht umsetzbar ist. Die EU darf keinen Sonderweg beschreiten, der uns vom weltweiten Handel abkoppelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fakultätentage der Ingenieurwissenschaften und der Informatik an Universitäten (4ING) am 02.04.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf verschlechtert aus Sicht der Ingenieurwissenschaften und Informatik die Situation, da er die Situation bei privaten Drittmittelgebern, wie z.B. aus der Industrie nicht berücksichtigt. Diese spielen mit ihren Projekten bei der Durchführung von Promotionen und Postdoc-Forschung aber eine signifikante Rolle. Zudem darf durch die Novelle die Berufung aus der Industrie, die das majorisierende Modell in den Ingenieurwissenschaften ist nicht beschädigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft -
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundes-Klimaanpassungsgesetz
Aktiv vom 02.04.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 02.04.2024
- Beschreibung: Ein verbindlicher nationaler Hitzeschutzplan und Hitzeaktionsplan, kommunale Hitzeaktionapläne als verbindlicher Bestandteil von Klimaanpassungskonzepten und Verankerung als Aufgabe des ÖGD, institutionelle Hitzeaktionspläne für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, ressortübergreifende Fortentwicklung von Hitzeschutz, risikobasierende Anpassung von Gesundheitsversorgungsstrukturen, Arbeitssicherheit und Städtebau/Raumplanung an die gesundheitlichen Risiken des Klimawandels, Verhinderung der Zunahme bzw. Abbau sozialer Ungleichheiten in diesem Zusammenhang und besonderer Schutz vulnerabler Personengruppen (Schwangere, Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen oder Behinderungen, Arbeiter:innen die im Freien arbeiten, ältere Menschen, Obdachlose).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 376/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
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BR-Drs. 376/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bayerischer Sportschützenbund e.V. am 31.03.2024
- Beschreibung: Der BSSB setzt sich generell für ein praktikables Waffenrecht mit Augenmaß ein und unterbreitet Vorschläge zur Verfahrensoptimierung. Er tritt für eine hinreichende Sportförderung des Breiten- wie Spitzensports ein sowie für eine bürokratische Entlastung des Ehrensamts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hochschulverband Physician Assistant (DHPA) e.V. am 28.03.2024
- Beschreibung: Die demographische Entwicklung in Deutschland stellt große Herausforderungen an die Gesundheitsversorgung. Das Berufsbild des Physician Assistant als akademisierter Gesundheitsberuf ist im angloamerikanischen Raum weit etabliert und die Niederlande haben es mittlerweile gesetzlich kodifiziert. In Deutschland besteht keine gesetzliche Regelung spezifisch für Physician Assistants. Rechtssicherheit und ein Beitrag zur Etablierung des Berufsbildes würde durch Erlass eines Berufsgesetzes erreicht. Angestrebt wird eine berufsgesetzliche Regelung des Berufsbildes Physician Assistant. Bis zur Umsetzung wird der Erlass von Selbstverpflichtungen der Hochschulen des DHPA im Stile eines Berufsgesetzes konsentiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. am 28.03.2024
- Beschreibung: Das Telekommunikationsgesetz wird aufgrund von EU-Vorgaben regelmäßig überarbeitet. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, gute ordnungspolitische Vorgaben für den weiteren Ausbau von Glasfasernetzen im Sinne von FttB/H zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BAF - Bundesverband der Autoschilderfirmen und Fahrzeugdienstleister e.V. am 28.03.2024
- Beschreibung: Digitalisierung des Zulassungswesens "i-Kfz"
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 28.03.2024
- Beschreibung: Medizinische Einrichtungen, wie zum Beispiel Krankenhäuser, Arztpraxen, medizinische Versorgungszentren oder andere ambulante Gesundheitseinrichtungen, spielen eine entscheidende Rolle bei der praxisnahen Ausbildung angehender MT. Hierzu werden sogenannte Kooperationsvereinbarungen zwischen den Schulen und den Einrichtungen nach § 76 MTBG geschlossen. Für die Ausbildung fallen an den Schulen Kosten an. Für diese Kosten besteht im stationären Bereich durch die Regelungen des § 17 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) eine Möglichkeit zur Refinanzierung. Für den ambulanten Bereich besteht bisher keine bundeseinheitliche Möglichkeit der Refinanzierung. Dies hat zur Folge, dass ambulante Praxispartner keine oder weniger Ausbildungsplätze anbieten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Initiative Verschickungskinder e.V. am 27.03.2024
- Beschreibung: Die Einrichtung und Finanzierung einer zentralen Anlaufstelle auf Bundesebene. Die zentrale Anlaufstelle muss auf Bundesebene arbeiten, denn auf dieser Ebene benötigen die meisten Betroffenen eine erste Hilfe. Sie sollte folgende Aufgaben und Personal haben: a. Anlaufstelle für Betroffene, Information und Vernetzung, sowie psychosoziale Hilfsangebote. b. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. c. Organisation unserer Veranstaltungen und Kongresse. d. Dokumentationszentrum für unsere Forschungsergebnisse und Materialien (auch digital). e. Unterstützung der Forschungsvorhaben unserer vielen Bürgerforschungs-Gruppen, z.B. Heimortgruppen, in denen Menschen aus der ganzen Bundesrepublik zusammenarbeiten, um die Geschehnisse in „ihrem“ Verschickungsheim aufzuklären.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) e.V. am 27.03.2024
- Beschreibung: Eine Anpassung des Entwurfs ist insbesondere notwendig bei der Konkretisierung und Bestimmung des Merkmalskatalogs auf Basis wissenschaftlicher und/oder züchterischerer Erkenntnisse, Berücksichtigung sinnvoller Zuchtprogramme sowie Schaffung von Rechtssicherheit bei der Ausführung des Gesetzes. Ferner sollte die bundeseinheitliche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde Gegenstand des Tierschutzgesetzes sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
- Beschreibung: Entfristung des KWKG und Streichung der nicht mehr notwendigen beihilferechtlichen Einschränkungen. Vorlage der fälligen Evaluierung des KWKG durch das BMWK und Nutzung der Ergebnisse, um die Rolle der KWK zur effizienten und klimaneutralen Besicherung der lokalen und regionalen Strom- und Wärmeversorgung auf Basis von Wasserstoff zu stärken. Anpassung des Fördermechanismus für KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung durch Reduzierung der geförderten Jahresstunden bis hin zu einer reinen Leistungsprämie. Schaffung einer zusätzlichen neuen Kategorie zur Umrüstung der Bestandsanlagen von Gas auf Wasserstoff. Ausweitung der Fernwärme-Fördermaßnahmen des KWKG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
- Beschreibung: Aufstockung der vorgesehenen Ausschreibungen für Erzeugungskapazitäten über 10 GW hinaus. Konkretisierung der Kriterien des geplanten Kapazitätsmechanismus, der Bedingungen der Integration der 10 GW-Anlagen und der beihilferechtlichen Genehmigungsmöglichkeiten. Die systemdienliche Verortung in der Kraftwerksstrategie soll auch die regional und lokal wachsenden Besicherungsbedarfe des Wärmesektors berücksichtigen. Es wird die Berücksichtigung von KWK-Anlagen gefordert.
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- Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Ergebnisse des Fernwärmegipfels durch Anpassung von WLV/BGB, AVBFW-V, BEW, BEG, KWPG etc. Keine zusätzliche Regulierung der Fernwärme über den aktuellen regulatorischen Rahmen hinaus (GWB).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Marktdesigns im Sinne eines integrierten Ansatzes zur Beschleunigung der Energiewende.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Zero-Waste-Richtlinien: Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft in EU/Nationalgesetzen unterstützen.
Aktiv vom 27.03.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Zero Waste Kiel e.V. am 27.03.2024
- Beschreibung: Das Vorhaben zielt auf eine umfassende nationale oder EU-Richtlinie zur Förderung von Zero-Waste-Initiativen ab. Sie umfasst Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft, betont Nutzung wiederverwendbarer Verpackungen, Förderung von Reparatur und Recycling sowie Reduktion von Einwegprodukten. Die Richtlinie setzt Standards für Unternehmen, Regierungen und Verbraucher zur Abfallreduktion, Ressourcenschonung und Umweltminimierung. Interessengruppen werden für Annahme und Umsetzung der Richtlinie arbeiten, um nachhaltigen Konsum und eine umweltfreundliche Wirtschaft zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Er- und Überarbeitung von Verordnungen im Bereich der Ausbildung, der Umschulung und der Fortbildung
- Angegeben von: Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung e.V. am 27.03.2024
- Beschreibung: Die bestehenden Verordnungen für die berufliche Bildung werden bedarfsbezogen von Zeit zu Zeit aktualisiert. Mitunter entstehen neue Berufe, für die entsprechende Verordnungen ohne Vorläuferfassung erarbeitet werden. Verordnungsgeber für die Berufsausbildung ist in der Regel das BMWK im Einvernehmen mit dem BMBF. Fortbildungen werden üblicherweise vom BMBF im Einvernehmen mit dem jeweiligen Fachministerium erlassen. An der Er- und Überarbeitung sind typischerweise die Referentenebenen wie auch die Referatsleitungen beteiligt.
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- BauZAusbV 2002 [alle RV hierzu]
- FeinOAusbV [alle RV hierzu]
- FloristAusbV [alle RV hierzu]
- FotoAusbV 2009 [alle RV hierzu]
- SiSchmAusbV [alle RV hierzu]
- IndKfmAusbV 2002 [alle RV hierzu]
- BüroMKfAusbV [alle RV hierzu]
- SchfAusbV 2012 [alle RV hierzu]
- PrüVOFortkfmBf [alle RV hierzu]
- GFABPrV [alle RV hierzu]
- LmhFortbPrüfV [alle RV hierzu]
- StrBetrManBAProFV [alle RV hierzu]
- FlugElekAusbV 2013 [alle RV hierzu]
- FlugMechAusbV 2013 [alle RV hierzu]
- VersFachwPrV 2008 [alle RV hierzu]
- BäderMeistPrV [alle RV hierzu]
- VerfGlasAusbV [alle RV hierzu]
- LwAusbV 1995 [alle RV hierzu]
- ModellBTechAusbV [alle RV hierzu]
- IndMetMeistV 1997 [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (12):
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Mittel im Bundeshaushalt für Investitionsförderung Berufliche Bildungsstätten und ÜLU
Aktiv vom 27.03.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern am 27.03.2024
- Beschreibung: Bereits für den Bundeshaushalt 2024 sollten die Mittel für die Investitionsförderung der beruflichen Bildungsstätten sowie zur Finanzierung der überbetrieblichen Lehrunterweisung gekürzt werden - was noch verhindert werden konnte. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird erwartet, dass für die kommenden Bundeshaushalte wieder Kürzungen in diesen beiden Bereichen vorgesehen sind. Dies soll erneut verhindert werden bzw. vielmehr ist sogar eine Mittelerhöhung angestrebt.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellen Reiseverkehr in Deutschland
Aktiv vom 26.03.2024 bis 04.11.2024
- Angegeben von: Initiative Digitaler Zollstempel am 26.03.2024
- Beschreibung: Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellen Reiseverkehr in Deutschland an der Schweizer Grenze und an Flug- und Seehäfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der DKG wird die Krankenhausreform nicht nur die Krankenhausfinanzierung sondern auch die Krankenhausplanung nachhaltig verändern. Die DKG verfolgt das Ziel, im Rahmen ihrer Interessenvertretung sicherzustellen, dass die notwendige Strukturreform Länderbefugnisse und damit Sicherstellungsaspekte achtet. Überdies wird das Ziel der Sicherstellung einer adäquaten Leistungserbringung und Krankenhausfinanzierung nach dem neuen System der Leistungsgruppen und Vorhaltepauschalen verfolgt.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Die DKG verfolgt das Ziel, die EU-Verordnung (EU) 2017/745 (Medical Device Regulation - MDR) zu ändern bzw. neue Regelungen darin aufzunehmen, um die Sicherstellung einer adäquaten Versorgung von Patienten mit dringend benötigten Medizinprodukten sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Rheinischer Schützenbund e.V. 1872 am 26.03.2024
- Beschreibung: In der Bildung der nächsten Bundesregierung ist mir Veränderungen im Waffengesetz zu rechnen. In diesem Fall behalten wir uns vor, auf Regelungen des Waffengesetzes Einfluss zu nehmen, die die Waffenbefürwortungspraxis gem. § 14 WaffG weiter verschärfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Rheinischer Schützenbund e.V. 1872 am 26.03.2024
- Beschreibung: Im REACH-Verfahren und beim Beschränkungsvorschlag der EU-Kommission zur Verwendung von Blei als Bestandteil von Munition verfolgen wir das Ziel, Ausnahmeregelungen zur Nutzung von Blei im Bereich der Munition von Sportwaffen zu erreichen. Hier wird eine Anerkennung deutscher Schießstandrichtlinien als Ziel gesetzt. Zudem wird die Beibehaltung Nutzung von bleihaltiger-Schrotmunition im Bereich des Trap- und Skeet-Schießens als Ziel gesetzt und Erleichterungen bei bürokratischen Auflagen der Nutzung und des Betriebs entsprechender Schießstände.
-
- Angegeben von: Steuerberaterverband im Lande Bremen e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Wir positionieren uns gegen jegliche Bestrebungen, die bestehende Gesetzeslage hinsichtlich der Befugniserweiterung von Bilanzbuchhaltern aufzuweichen. Hierzu zählen nachfolgende Punkte: die Erstellung und Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung, die Einrichtung der Buchhaltung/Lohnbuchhaltung, die Durchführung vorbereitender Abschlussarbeiten, die Erstellung von Einnahmen-Überschuss-Rechnungen (EÜR) und die Erstellung von Bilanzen für kleinere Betriebe in der Größenordnung des § 267 Abs. 1 HGB. Die Vorbehaltsaufgaben der Steuerberaterinnen und Steuerberater müssen uneingeschränkt erhalten bleiben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
-
BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Die Stellungnahme des MIV bezieht sich auf die geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes und zeigt die damit einhergehenden Herausforderungen und Schwierigkeiten für die Praxis auf. Es wird insbesondere auf die Forderungen zum geplanten Verbot der Anbindehaltung, zur geplanten Verschärfung des Enthornens von Kälbern und die betrieblichen Prozesse eingegangen. Ziel der Stellungnahme ist, dass die beschriebenen Aspekte und Vorschläge bei der Novellierung des Gesetzes Berücksichtigung finden, um u.a. Kleinbetriebe nicht noch weiter zu belasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland für Milch zu erhalten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Studentenfreundliches BAföG
Aktiv vom 26.03.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen am 26.03.2024
- Beschreibung: Die Liberalen Hochschulgruppen finden, dass die Chancen der Kinder nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein sollten, sondern wir eine Chancengerechtigkeit im BAföG System benötigen. Deswegen fordern wir ein familienunabhängiges BAföG. Die Studierenden wissen selbst am besten wie sie ihr Leben gestalten wollen, weshalb wir die Abschaffung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und eine Anhebung der Zuverdienstgrenze auf maximal 832€, mit einer jährlichen Anpassung an die Inflation, fordern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Anpassungen im Gesetzesentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes (FinmadiG)
Aktiv vom 26.03.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Anerkennung des europäischen Passes für die Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten iSd MiFID II und zum regulatorischen Umgang mit MiFID II-Finanzinstrumenten in Gestalt von Security Token; Vorschlag zur Einführung einer Ausnahmeregelung für Verwahrstellen im Sinne des KAGB von der Erlaubnispflicht nach § 32 KWG für die Kryptofondsanteilregisterführung nach KryptoFAV; Bitte um Klarstellungen in Bezug zur Verordnung EU) 2023/1113 (sog. Geldtransferverordnung).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
-
BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Reform des WBVG mit dem Ziel der Verbesserung des Verbraucherschutzes; Wahrung der Pflegeunternehmerinteressen, praxistaugliche Umsetzung der gesetzlichen Regelungen für alle Beteiligen und besserer Einklang mit sozialrechtlichen Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Reform der Pflegeversicherung, Harmonisierung der Vorschriften des SGB V und SGB XI Ergänzend zum Pflegeberufegesetz für die Fachkraftausbildung in der Pflege: Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung sowie eines Pflegekompetenzstärkungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: Wir fordern Änderungen bei dem geplanten Gesetz zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret fordern wir die Einfürhung verbindlicher Investitionskriterien bei Klima, Umwelt und Menschenrechten sowie mehr parlamentarische Beteiligung und Transparenz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Reform des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten. Konkret fordern wir, dass sich das Gesetz vollumfänglich an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte orientiert und nicht nur Lieferketten, sondern die gesamten Wertschöpfungsketten von Unternehmen umfasst. Dies bedeudet beispielsweise, dass der Finanzsektor samt Investmentgesellschaften vollumfänglich einbezogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Reform des Aktiengesetzes (AktG): Die Hauptversammlung soll berechtigt werden, auch über bestimmte strategische Zielvorgaben und Tagesordnungspunkte, die das operative Geschäft betreffen, abstimmen zu dürfen. Bislang kann nur der Vorstand entscheiden, ob er eine solche Entscheidung der Hauptversammlung zur Abstimmung vorlegen möchte. Zudem fordern wir, dass auch Englisch als Sprache während der Aussprache und zur Ausübung der Aktionärsrechte erlaubt sein darf; eine entsprechende Simultanübersetzung ins Deutsche ist dabei durch die Aktiengesellschaft sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Deutschen Taucherei- und Bergungsbetriebe e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: Überprüfung des Rahmenfortbildungsplans für geprüfte Taucher:innen (IHK) mit Blick auf internationale Richtlinien / Zusatzqualifikationen Anpassung der DGUV V40 in Bezug auf sicheres Arbeiten unter Wasser, Aktualisierung von Sicherheitsstandards in Anlehnung an europäische / internationale Leitlinien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DIvB Deutsches Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: $69 II - Rücknahmefiktion
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: BDSAV Bundesverband Deutscher Sonderabfall-verbrennungsanlagen e.V. am 23.03.2024
- Beschreibung: liegt noch nicht vor
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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European Union Artificial Intelligence Act
Aktiv vom 22.03.2024 bis 03.04.2026
- Angegeben von: Infosys Limited am 22.03.2024
- Beschreibung: Engaged with officials from the Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action and the Federal Ministry for Digital and Transport on German positions specifically related to generative AI and foundation models.
-
- Angegeben von: Kingspan Insulation Gmbh & Co. KG am 22.03.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist praxisgerechte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (Bauproduktengesetz - BauPG), sowie die zukünftigen Europäischen Vorgaben in Bezug auf Bauprodukte in der nationalen Umsetzung sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. am 22.03.2024
- Beschreibung: Mit der Krankenhausreform werden laut dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung. Der DEKV vertritt in dem Reformverfahren die Interessen der evangelischen Krankenhäuser für eine gerechte und faire Krankenhausreform unter der Beachtung der Trägerpluralität sowie die Berücksichtigung von vulnerablen Patient:innengruppen bei der Reform.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. am 22.03.2024
- Beschreibung: Am 19.12.2023 legte das BMG Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz vor. Dabei soll unter Anderem die Heilkundeausübung durch Pflegekräfte besser geregelt werden und das Berufsbild der Advanced Practice Nurse, einschließlich der Health Community Nurse, regelhaft etabliert werden. Der DEKV schlägt ein gestuftes Modell für die Heilkundeausübung vor. Darüber hinaus wird eine weitere Ausarbeitung der Module zur Heilkundeausübung, eine bundeseinheitliche Ausgestaltung und Anerkennung der Advanced Practice Nurse (akademische Pflege auf Masterniveau) und die Möglichkeit auf Basis einer Fachkundeprüfung Berufserfahrung o. eine Qualifikation aus dem Ausland unbürokratisch zur Anerkennung zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks am 22.03.2024
- Beschreibung: Änderungen oder Ablehnung des Entwurfs hinsichtlich der Gleichststellung von Berufsabschluss Geselle/-in auf Basis der Dualen Ausbildung gegenüber einem Validierungsverfahren auf Basis von Berufserfahrung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
-
BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Kaspersky Labs GmbH am 22.03.2024
- Beschreibung: Das BSI soll seine Aufgaben gegenüber allen Stakeholdern auf der Grundlage wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse durchführen. Die Warnbefugnis des BSI nach § 13 BSIG-E soll inhaltlich konkreter gefasst werden und sich auf patchbare Schwachstellen und nicht auf andere Sicherheitsrisiken beziehen. Warnungen sollen sechs Monate nach der Veröffentlichung entfernt und nicht wie bisher lediglich archiviert werden. Für Bundesbehörden sollen einheitliche Cybersicherheitsanforderungen gelten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. am 22.03.2024
- Beschreibung: -Tierschutzgerechte Anforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Rehabilitation von verletzten Vögeln - Ablehnung des Einsatzes von Greifvögeln oder Eulen im Rahmen therapeutischer Maßnahmen oder Zurschaustellung von Greifvögeln oder Eulen an ständig wechselnden Orten -Volierengrößen, die zumindest ein kurzfristiges Fliegen der Vögel ermöglichen -Verbot der Anbindehaltung
-
- Angegeben von: Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. am 22.03.2024
- Beschreibung: -Grundsätzliches Verbot der Anbindehaltung von Tieren -Verbot der Akkordschlachtung - Grundsätzliches Verbot nicht-kurativer Eingriffe -Überführung des §17 TierSchG in das Kernstrafrecht - Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen - Einführung einer Schmerz-Leidens-Obergrenze bei Tierversuchen - Verbot von Transporten lebender Nutztiere in außereuropäische Drittländer
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Minimierung des Aufwandes für die EPSM Mitglieder beim europäischen PSD2 Review (geplant: PSD3, PSR)
- Angegeben von: European Association of Payment Service Providers for Merchants - EPSM am 22.03.2024
- Beschreibung: Minimierung des Aufwandes und Kosten für die EPSM Mitglieder im Bereich der Zahlungsverkehrsakzeptanz durch die PSD2 Review (geplant PSD3 und PSR), aufbauend auf der beigefügten Konsulation: Targeted consultation on the review of the revised payment services Directive (PSD2)eview of: Directive (EU) 2015/2366 of the European Parliament and of the Council of 25 November 2015 on payment services in the internal market, amending Directives 2002/65/EC, 2009/110/EC and 2013/36/EU and Regulation (EU) No 1093/2010, and repealing Directive 2007/64/EC (Text with EEA relevance)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Psychosoziale Prozessbegleitung e.V. am 21.03.2024
- Beschreibung: Beiordnung minderjähriger Verletzter von Amts wegen bzw. Übertragung des Antragsrecht auf die Staatsanwaltschaft eventuelle Entbehrlichkeit bzw. Konkretisierung der besonderen Schutzbedürftigkeit in § 406g Absatz 3 StPO bei erwachsenen Verletzten (zumindest bei bestimmten Deliktsgruppen) Beiordnung bei häuslicher Gewalt insbesondere in gravierenden Fällen Benachrichtigung der psychosozialen Prozessbegleitung vom Termin Vergütung: insb. Regelung zur dritten Stufe (§ 6 Satz 1 Nummer 3 PsychPbG) sowie Ermöglichung rückwirkender Beiordnung; Erhöhung der Pauschalen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 21.03.2024
- Beschreibung: Ziel dieses Gesetzgebungsvorhabens ist es, die Regelungen zur Änderung des Ge- schlechtseintrags und der Vornamen bei Auseinanderfallen des Geschlechtsein- trags und der Geschlechtsidentität zu vereinheitlichen, zu entbürokratisieren und eine selbstbestimmte Änderung zur Wahrung und zum Schutz der verfassungs- rechtlich geschützten Geschlechtsidentität zu regeln. Auch um Ziel 10 „Ungleich- heiten in und zwischen Ländern verringern“ der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen und das Versprechen einzulösen, niemanden zurückzu- lassen, ist die Rechtslage anzupassen. Zur sachgerechten Umsetzung dieser Ziele sollen Änderungen des Entwurfs erreicht werden, die hier die Selbstbestimmung stärken und deren Verwirklichung erleichtern und ungerechtfertigte Hürden beseitigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
-
BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 21.03.2024
- Beschreibung: Möglichst praktibable Regulierung im Sinne der Betroffenen Unternehmen und betroffenen Personen zu o.a. Bereichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/14043
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung -
BT-Drs. 20/11366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Es geht um die Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Hier ist im ersten Referentenentwurf vorgesehen, dass auch mitarbeitende Familienangehörige (Eltern, Geschwister, Kinder) die Arbeitszeiten erfassen sollen. Dies ist vollkommen sinnfrei, da gerade in familiengeführten Betrieben die angestellten Familienangehörigen aushelfen, wann immer es notwendig ist. Wenn dies nur noch in der Grenze von 8 Stunden möglich sein soll, dann wird dies zu Problemen bei Betriebsabläufen führen. Weiterhin fehlt im Referentenentwurf eine flexible Wochenarbeitszeit. Diese haben andere EU-Staaten bereits eingeführt. Die Herausforderungen des demografischen Wandels in Deutschland, werden wir nicht mit einer starren 40-Stunden-Woche oder gar weniger begegnen können. Flexibilität ist oberste Maxime.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Zahlreiche Betriebe werden zur Abgabe von jährlichen oder quartalsweisen Statistiken aufgefordert. Entweder durch das Bundesamt oder die Landesämter für Statistik. Problem ist, dass man, wenn man als Betrieb einmal für eine Statistik ausgewählt wurde, diese künftig immer wieder abgeben muss. Hier muss es eine Entlastung der Betriebe geben. Wer einmal eine statistische Erhebung erhalten und ausgefüllt hat, muss danach mindestens 3 Jahre von der Abgabe befreit sein. Hier müssen dann andere Betriebe herangezogen werden.
-
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass die 4-Tonnen-Regel im BImSchG für kleine Handwerksbetriebe aufgehoben wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Wiedereinführung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für gastronomische Leistungen
Aktiv vom 21.03.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Das nicht eingehaltene politische Versprechen der Bundesregierung zur Entfristung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für gastronomische Leistungen ist ein Schlag ins Kontor kleiner Betriebe. Diese Regelungen treffen auch das Metzgerhandwerk in den Bereichen Imbiss, Catering und Gemeinschaftsverpflegung (Schulverpflegung, Krankenhäuser, Seniorenheime usw.). Es wird gefordert, den verminderten Steuersatz für gastronomische Leistungen wieder einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Bezahlbare Energiekosten für Klein- und Kleinstunternehmen
Aktiv vom 21.03.2024 bis 27.05.2024
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass Klein- und Kleinstunternehmen auch langfristig bezahlbare Energiekosten brauchen. Der Wegfall der Strom- und Gaspreisbremse, die politisch bis zum 30.04.2024 versprochen waren, führt zu immensen Mehrbelastungen bei Betrieben, die sich im Jahr 2022 für einen zweijahres-Festpreisvertrag entschieden haben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Ablehnung des Konzepts des BMEL zum Tierwohlcent
Aktiv vom 21.03.2024 bis 27.05.2024
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Pläne des BMEL zur Einführung eines Tierwohlcent lehnen wir ab. Es darf keine Einführung einer zusätzlichen Steuer für Fleisch und Fleischprodukte geben.
-
10. BImSchV
Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Einführung der Kraftstoffsorten B10 und XTL
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
-
BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Reform des KSG hinsichtlich der sektorübergreifenden Verrechnung von Emissionsbilanzen sowie der Vorschrift zur Vorlegung von Klimaschutz-Sofortprogrammen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Rolle von Biokraftstoffen in den deutschen Bemühungen zum Klimaschutz
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
EnSiTrV
Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von Biokraftstoffen sowie deren Rohstoffen im Regelungsbereich der EnSiTrV
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 5/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
-
BR-Drs. 5/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- EnSiTrV [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die THG-Quote sollte gemäß §37h BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr 2024 um 0,15%-Pkt. erhöht werden; darüber hinaus sollte die Anrechenbarkeit von UER-Projekten so schnell wie möglich beendet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Doppelanrechnungsfähigkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote sollte auf Produktionsländer begrenzt werden, in denen die BLE eine Zugangsberechtigung für sog. Witness Audits besitzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (26):
-
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Vorgaben der Nachhaltigkeitszertifizierung für fortschrittliche Biokraftstoffe sollten zum Zweck der Betrugsprävention strenger gefasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (13):
-
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Beimischung von Bioheizöl zur Erfüllung des Anteils erneuerbarer Energien im Betrieb neu eingebauter Ölheizungen sollte weiterhin möglich sein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Co-HVO aus Rohstoffen der Anlage 1 der 38. BImSchV sollte erst ab 2025 als Quotenerfüllungsoption zugelassen werden
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- 37. BImSchV [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Da erneuerbare Kraftstoffe aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben nicht für die CO2-Komponente der Lkw-Maut berücksichtigt werden können, sollte die Bundesregierung alternative Anreize zum Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe im Schwerlaststraßenverkehr setzen bzw. auf eine Änderung des EU-Rechtsrahmens hinarbeiten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Nachhaltig erzeugte Biomasse sollte im nationalen Emissionshandel weiterhin vollständig abzugsfähig sein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
-
BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die verpflichtenden umweltschutzbezogenen Vorgaben bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen bzw. Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber sollten für den den verstärken Einsatz von Bioreinkraftstoffen angepasst werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8295
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
-
BT-Drs. 20/8295
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Beibehaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Aktiv vom 20.03.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. am 20.03.2024
- Beschreibung: Das Eine Welt Netzwerk Bayern setzt sich im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für die stärkere Berücksichtigung von Sozial- und Umweltstandards in der globalen Lieferkette ein. Das betrifft einerseits den Geltungsbereich des Gesetzes und hierbei konkret die Beibehaltung des aktuellen Gesetzes in Deutschland. Es betrifft andererseits auch eine verbesserte Möglichkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, Unternehmen haftbar zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 20.03.2024
- Beschreibung: Der AquaVentus Förderverein e.V. begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf, mit dem eine Beschleunigung des Wasserstoff-Markthochlaufes ermöglicht wird. Weiterhin ist es zu befürworten, dass die Errichtung von Anlagen für die Wasserstofferzeugung auf See mit Blick auf das zukünftige Energiegesamtsystem im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Das passende Auktionsdesign, das den erheblichen Risiken der ersten Projekte Rechnung trägt, ist eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Hochlauf dieser Technologie. Damit ist die Realisierung der Projekte auf den SEN-1 Flächen und der Abtransport der Mengen über eine europäisch angebundene nationale Sammelpipeline sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Personenstandsgesetz
Aktiv vom 20.03.2024 bis 21.04.2024
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 20.03.2024
- Beschreibung: Abstammungs- und Namensrecht
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- Angegeben von: Werner & Mertz GmbH am 20.03.2024
- Beschreibung: Priorisierung des hochwertigen mechanischen Recyclings und die Verhinderung intransparenter Verfahren, die zu einer Irreführung von Verbrauchern führen (Greenwashing).
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2024
- Beschreibung: Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 6 StVG um die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2024
- Beschreibung: Änderung der StVO zugunsten des Rad- und Fußverkehrs und Nutzung der neuen Ermächtigungen des StVG
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 518/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 518/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2024
- Beschreibung: Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, besonders der Vorschriften zur Fahrradausstattung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2024
- Beschreibung: Aufrechterhaltung des Betretungsrechts im Wald, speziell mit Fahrrädern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Toll4Europe GmbH am 20.03.2024
- Beschreibung: Im Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EETS- Zulassungsvertrag), BAnz AT 29.20.2021 V2, § 20, wird die Vergütung für EETS-Anbieter geregelt. Der Verordnungsgeber passte sowohl in der Vergangenheit als auch gegenwärtig diese Bedingungen regelmäßig zum Nachteil der EETS-Anbieter an. Die Interessensvertretung dient dazu, die dadurch entstehenden unangemessenen Marktbedingungen zu verbessern, damit ein auskömmliches Wirtschaften für EETS-Anbieter überhaupt möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Primatenzentrum GmbH Leibniz-Institut für Primatenforschung am 20.03.2024
- Beschreibung: Beratung des BMEL zur sachgerechten Ausgestaltung der Novellierung des Tierschutzgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):