Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.876)
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- Angegeben von: H2 MOBILITY Deutschland GmbH & Co. KG am 24.04.2024
- Beschreibung: Inhaltlicher Beitrag zur Modernisierung der strukturellen Regeln und Mindeststeuersätze für die Besteuerung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoffe sowie als elektrischer Strom. Konkret betrifft dies im Bereich der Wasserstoffmobilität die Unterscheidung von Fahrzeugen mit Wasserstoffverbrennungsmotor und solche mit Brennstoffzellenantrieb. Ziel ist die einheitliche Besteuerung mit begleitender Differenzierung nach Herkunft des Wasserstoffs, um eine Lenkungswirkung des Gesetzes in Richtung Klimaschutz zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK) am 24.04.2024
- Beschreibung: KapMuG - Reform: Justizentlastung und Systemwechsel zur Leistungsklage, da überlange Verfahrensdauern verfassungswidrig sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 128/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
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BR-Drs. 128/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- KapMuG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Aktiv vom 24.04.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 24.04.2024
- Beschreibung: Die BPtK fordert, dass das BMG die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung gesetzlich im GVSG umsetzt. Des Weiteren wird gefordert, dass das BMG die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung gesetzlich im GVSG regelt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Netzwerk Ressourcenwende am 24.04.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung eines Ressourcenschutzgesetz in Form eines Stammgesetzes ein,welches die wesentlichen Aspekte des Ressourcenschutzrechts grundlegend festlegt. Es soll so den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegen, ohne dass alle bestehenden Regelungen in den einzelnen Fachgesetzen in ein Ressourcenschutz-Gesetzbuch umgeschrieben werden müssen. Verbindlich festlegen muss das Gesetz messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten. Als Vorlage dient der Ansatz des Klimaschutzgesetzes.
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- Angegeben von: Netzwerk Ressourcenwende am 24.04.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Umsetzung der seitens der Bundesregierung in 2024 geplanten Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Reservierungsmechanismus für Netzkapazität
Aktiv vom 24.04.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Westfalen Weser Netz am 24.04.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung mit Entschließung vom 10. November 2023 aufgefordert, innerhalb von drei Monaten eine Regelung vorzulegen, nach der „nach Erteilung einer Netzanschlusszusage durch einen einheitlichen Rahmen zur verbindlichen Reservierung von Netzkapazitäten für Erneuerbare-Energien-Anlagen ein höherer Grad an Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen wird, wobei es möglich sein soll, nicht genutzte Kapazitäten für weitere Netzanschlussanfragen wieder verfügbar zu machen“
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- Angegeben von: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 24.04.2024
- Beschreibung: Der DDV setzt sich für eine gesetzliche Regelungen auf Basis aktueller Rechtsprechung des EuGH zur Speicherfrist für Auskunftsanfragen hinsichtlich der Empfänger von Daten ein. Im Weiteren gäbe das Änderungsgesetz die Möglichkeit, das Problem der doppelten Rechtswege (Zivil- und Verwaltungsrechtsweg) zu lösen, indem ein Rechtsweg ausgesetzt würde unter Priorisierung des Zivilrechtsweges. Nicht zuletzt weist der DDV auf werberechtliche Missverständnisse im Zusammenhang mit dem so genannten Lettershop-Verfahren hin.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 24.04.2024
- Beschreibung: Der DDV setzt sich für eine klare wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Spendenwerbung ein. Ziel ist es, eine Gesetzesänderung zu erwirken, die klarstellt, dass Spendenwerbung durch gemeinnützige Organisationen nicht dem UWG unterfällt und Spendenwerbung durch wirtschaftlich tätige Unternehmen keine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG darstellt, sofern der altruistische Zweck im Vordergrund steht und insbesondere kein Bezug zu Produkten oder Leistungen des Unternehmens hergestellt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung einer kostenlosen und umfassenen Sanitärinfrstruktur in Deutschland
Aktiv vom 24.04.2024 bis 10.06.2024
Wieder aktiv seit 01.10.2025
- Angegeben von: Das Buschfunk Bündnis e.V. am 24.04.2024
- Beschreibung: Der Verein setzt sich für eine flächendeckende Bereitstellung kostenloser öffentlicher Toiletten in Städten und Gemeinden und an Bahnhöfen, um die öffentliche Hygiene zu verbessern und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu fördern. Dazu sollen ein Netz öffentlicher Toiletten eingerichtet, regelmäßig gewartet, gereinigt und instand gehalten werden. Die Einrichtungen sollen barrierefrei, familienfreundlich und nach Möglichkeit mit nachhaltigen Technologien ausgestattet sein. Begleitend sollen Informations- und Beschilderungssysteme die einfache Auffindbarkeit gewährleisten sowie Öffentlichkeits- und Bildungsmaßnahmen zur Förderung von Hygiene- und Zugangsrechten umgesetzt werden.
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Förderung von Akzeptanz & Nutzung der Online-Ausweisfunktion (eID) zum besseren digitalen Gemeinwohl
- Angegeben von: buergerservice.org e.V. am 23.04.2024
- Beschreibung: Das Wissen zur Online-Ausweisfunktion (eID) und der damit erreichbaren neuen Dimension beim digitalen Gemeinwohl in Deutschland ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, auf Seiten der Anbieter und Nutzer, aber auch der Politik, noch nicht vorhanden. Die Aufklärungsarbeit des Vereins buergerservice.org zur eID findet auf allen Ebenen der Gesellschaft statt. Ein wesentliches Ziel ist dabei die Aufklärungsarbeit in Richtung der Politik, damit durch politische Maßnahmen die Verbreitung von Wissen zur eID zunehmend in relevanten Bereichen institutionalisiert wird und gleichzeitig Chancen zur Verbreitung von Akzeptanz & Nutzung der eID mit aktuell erforderlichen digitalen Lösungen (z.B. Klimageld, Soforthilfemaßnahmen, Bürgerbegehren u.v.m.) unter Verwendung der eID genutzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):