Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.703)
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- Angegeben von: Zaffra B.V. am 20.05.2026
- Beschreibung: Im 2026 Haushalt ging es darum eine Verpflichtungsermächtigung zu sichern für eine Doppelseitige Auktion, die Produktionsanlagen von e-Kerosin zur finalen Investitionsentscheidung verhelfen kann. Im Nachlauf arbeitet Zaffra jetzt an der Gestaltung dieser Ausschreibung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/601
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
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BT-Drs. 21/601
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Zaffra B.V. am 20.05.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung der RED III bezüglich erneuerbarer Treibstoffe im Verkehr und der EU Verordnung zu ReFuelEU Aviation in deutsches Gesetz senden kritische Nachfragesignale für erneuerbare Treibstoffe im Luftfahrtbereich. Zaffra verfolgt die Umsetzung dieser Gesetze und geht in den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern, um zu erläutern, wie diese Gesetze die Rahmenbedingungen für die heimische Produktion von e-Kerosin beeinträchtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 19.05.2026
- Beschreibung: Bundesweit bedarf es Suizidpräventionsmaßnahmen. Anfallende Kosten sollen von gesetzlichen und privaten Krankenkassen getragen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 19.05.2026
- Beschreibung: Pharmazeut*innen jedes Ausbildungs- oder Berufsstatuses benötigen einen regelmäßiges und aktuelles Weiterbildungsangebot im Bereich der Suizidprävention.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 19.05.2026
- Beschreibung: Pharmazeut*innen treten im Rahmen der Sterbebegleitung und Sterbehilfe im Zuge der Palliativmedizin und Distribution auf. Hier bedarf es eindeutiger Regelungen bezüglich des Erwerbs und der Strafbarkeit. Im Rahmen der Lehre bedarf es Ausbildungsangebote, die Pharmazeut*innen auf die Beratung zu indiziert todbringenden Arzneimitteln vorbereiten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 19.05.2026
- Beschreibung: Um Sozialpharmazie fest in die Gesundheitsversorgung einzubinden, bedarf es einer geeigneten Ausbildung und einem definierten Rahmen der Berufsausübung. Dieser kann gesetzt werden durch die Einführung von "Amtsapotheker*innen" nach dem Vorbild der Amtsapotheker*innen in Nordrhein-Westfalen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 19.05.2026
- Beschreibung: Durch den engen Kontakt zur Bevölkerung, ihrer fachlichen Expertise und der Niedrigschwelligkeit der öffentlichen Apotheken tragen Pharmazeut*innen zur Verbesserung der Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitsberatung bei. Modellprojekte, wie "Social Prescribing" aus Großbritannien kann durch eine sozialpharmazeutische Perspektive ergänzt werden.
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 19.05.2026
- Beschreibung: Zur Unterstützung und Gesundheitsförderung insbesondere marginalisierter Gruppen bedarf es dem Ausbau digitaler Angebote (z.B. Telepharmazie), um eine adäquate und kontinuierliche Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Pharmazeut*innen sollen hierfür angemessen geschult und ausgebildet werden. Ebenfalls sollen Pharmazeut*innen so ausgebildet werden, dass sie optimal Gesundheitsinformationen kommunizieren können und somit zur Steigerung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung beitragen können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 19.05.2026
- Beschreibung: Pharmaziestudierende sollen sozialpharmazeutisch im Studium ausgebildet werden, sodass sie mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten Versorgungslücken in der Gesundheitsversorgung im späteren Berufsalltag erkennen, abdecken oder auf diese aufmerksam machen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 19.05.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine nachhaltige Textilwirtschaft in Deutschland und Europa (Ökodesign-Verordnung, delegierter Rechtsakt Textilien und Abfallrahmenrichtlinie) ein. In diesem Rahmen fordern wir ein EPR- System, das die Kosten der Sammlung, Sortierung und des Recyclings teilweise trägt, indem eine angemessene Gebühr von den Herstellern entrichtet wird und diese gerecht verteilt wird.