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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (403)
Juristische Personen (25.301)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (806)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.763)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.567)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (425)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.123)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (823)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.416)
Unternehmen (6.164)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.219)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.726)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.080)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.868)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.410)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (792)
Privatperson (63)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.480)
- Arbeitsmarkt (673)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (937)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (423)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (782)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (71)
Außenwirtschaft (520)
Bildung und Erziehung (946)
- Berufliche Bildung (491)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (192)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (315)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.567)
- Allgemeine Energiepolitik (3.742)
- Atomenergie (32)
- Energienetze (1.806)
- Erneuerbare Energien (3.394)
- Fossile Energien (694)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.324)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.499)
- EU-Binnenmarkt (1.144)
- EU-Gesetzgebung (4.007)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (294)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.802)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (507)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (626)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.708)
- Arzneimittel (1.067)
- Gesundheitsförderung (1.281)
- Gesundheitsversorgung (3.273)
- Pflege (562)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.313)
Innere Sicherheit (1.080)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (167)
- Cybersicherheit (498)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (212)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.464)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.332)
- Lebensmittelsicherheit (302)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (794)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (614)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.099)
- Datenschutz und Informationssicherheit (931)
- Digitalisierung (2.252)
- Internetpolitik (542)
- Kommunikations- und Informationstechnik (737)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (614)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (257)
- Migration (272)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.939)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.665)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (876)
- Ländlicher Raum (322)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (652)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.708)
- Öffentliches Recht (853)
- Rechtspolitik (615)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (736)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (990)
Soziale Sicherung (1.503)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (515)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (565)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (379)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (525)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (321)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.844)
- Artenschutz/Biodiversität (742)
- Immissionsschutz (718)
- Klimaschutz (3.911)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.143)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.248)
Verkehr (2.642)
- Güterverkehr (494)
- Luft- und Raumfahrt (445)
- Personenverkehr (622)
- Schienenverkehr (403)
- Schifffahrt (249)
- Straßenverkehr (986)
- Verkehrsinfrastruktur (881)
- Verkehrspolitik (1.354)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (383)
Verteidigung (226)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (123)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.671)
- Automobilwirtschaft (425)
- Bank- und Finanzwesen (1.524)
- E-Commerce (306)
- Handel und Dienstleistungen (1.042)
- Handwerk (432)
- Industriepolitik (2.212)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.649)
- Verbraucherschutz (1.512)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (667)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.012)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.635)
Sonstige Interessenbereiche (1.327)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.243)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.509)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.330)
- Auswärtiges Amt (AA) (151)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (887)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.653)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.246)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (118)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (571)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (591)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (368)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (538)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (265)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.388)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (709)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.556)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (755)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (99)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.955)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (399)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.368)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.442)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.399)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.461)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.581)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.096)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.656)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.265)
Nein (759)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (478)
Nein (1.546)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.752)

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Änderung von StGB §202a ff "Hackerparagraph" im Sinne der Rechtssicherheit von Penetrationstests
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die in den letzten Jahren in Kraft getretenen Cyber-Security-Regelungen wie die UNECE R 155 (Cyber Security Management-Systeme) oder der Cyber Resilience Act fordern von Fahrzeugherstellern zur Identifikation von Sicherheitslücken die Durchführung von Penetrationstests. Speziell wenn mit der Durchführung dieser Tests externe Fachfirmen beauftragt werden, können sich diese nach aktueller Rechtslage nach dem seit 2007 gültigen StGB §202a ff strafbar machen. Zu der vom BMJ angekündigten und bereits im Koalitionsvertrag enthaltenen Änderung des StGB §202a ff möchte der VDA nun im Sinne seiner Mitglieder Stellung nehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408230008 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2608030014 (PDF - 11 Seiten)
Stärkung der DSK im Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetz

Aktiv vom 25.06.2024 bis 11.08.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für mehr Rechtssicherheit im Datenschutz durch Stärkung der Datenschutzkonferenz (DSK) und ihrer Entscheidungen (§ 16 a BDSG Ref.Entw.) ein, insbesondere durch Einführung der Möglichkeit bindender Mehrheitsbeschlüsse der DSK. Es sollte weniger Mehrfachzuständigkeiten (§ 40 a BDSG Ref.Entw.) geben, vielmehr sollte ein Wahlrecht für die Zuständigkeit der Landesdatenschutzbehörde geben. Ferner soll der Aufbau thematischer Schwerpunktbehörden der Länder die Effizienz erhöhen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
Anpassung der Mehrwegquoten auf realistische Größen in der EU VO PPWR
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel des VDA ist es, Änderungen in der PPWR in Bezug auf die Mehrwegpflichten für Industrie- und Gewerbeverpackungen in das Omnibus-Paket zum Bürokratieabbau aufgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2604020027 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2608120003 (PDF - 5 Seiten)
Beschleunigter Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes

Aktiv vom 25.06.2024 bis 04.09.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Wasserstoff-Kernnetz soll bis 2037 errichtet werden und das gegenwärtige Gasnetz ersetzen. Der VDA setzt sich aufgrund der Klimaschutzziele und der Notwendigkeit des Wasserstoffhochlaufs für einen beschleunigten Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes ein. Zudem setzt sich der VDA für eine hinreichende Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Ambitionierte Umsetzung Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) im Verkehrssektor

Aktiv vom 25.06.2024 bis 04.09.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich im Zuge der Umsetzung der RED III in nationales Recht dafür ein, ambitioniertere Ziele als in der RED III vorgegeben zu formulieren. Zudem spricht sich der VDA für die Nutzung konventioneller und fortschrittlicher Biokraftstoffe aus. Außerdem müssen weitere flankierende Maßnahmen verabschiedet werden, wie ein Zielpfad für erneuerbare Kraftstoffe über 2030 (Geltungsdauer RED III) hinaus. Der VDA spricht sich im Zuge der RED III-Umsetzung auch für eine THG-Minderung von 30 Prozent im Kraftstoffsektor aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408230010 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2507300001 (PDF - 15 Seiten)
36. BImSchV: Forderung, gesetzlich maximalen Spielraum zur Anhebung der THG-Quote zu nutzen

Aktiv vom 25.06.2024 bis 04.09.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Novellierung der 36. BImSchV sollen sog. Upstream Emission Reductions (UER) zum 1.1.2025 als Anrechnungsoption auf die THG-Quote gestrichen werden. Zudem soll aufgrund einer Übererfüllung von inverkehrgebrachtem Ladestrom die THG-Quote ab 2024 jährlich um 0,1% ansteigen. Der VDA weist darauf hin, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, den jährlichen Anstieg der THG-Quote zu vergrößern und diesen Spielraum im Sinne des Klimaschutzes nutzen sollte. Ein derart niedriger Anstieg wird aus VDA-Sicht auch in den kommenden Jahren dazu führen, dass es Übererfüllungen durch Ladestrom gibt. Zu dem sollte im Zuge der RED III-Umsetzung in nationales Recht eine grundsätzliche Anhebung der THG-Quote von 25% auf mind. 30% angestrebt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 36 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180133 (PDF - 3 Seiten)
Sektorspezifische Rahmenbedingungen der Automobilindustrie im DA-DG berücksichtigen

Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.09.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel des VDA ist es hier, bei der nationalen Durchführung des EU Data Act die sektorspezifischen Rahmenbedingungen der Automobilindustrie zu berücksichtigen. Insbesondere sollte die Verantwortung für die nationale Durchführung des Data Act bezüglich der Daten aus Fahrzeugen auf die BNetzA und das KBA verteilt werden, wobei der BNetzA die horizontale Gesamtverantwortung als Datenkoordinator übertragen werden sollte, während das KBA als zuständige Behörde für Kraftfahrzeuge benannt werden sollte. Weitere Empfehlungen beziehen sich auf die Sanktionierung von Datengebern und -nutzer und insbesondere die Vereinfachung der im RefE enthaltenen Regulierungen zu Streitbeilegung und Rechtsweg.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406180027 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2411200029 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2411200030 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2503190045 (PDF - 6 Seiten)
Innovationsfreundliche nationale Umsetzung der KI-Verordnung

Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.09.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die europäische KI-Verordnung wird massive Auswirkungen auf die Unternehmen der Automobil- und Zuliefererindustrie haben. Vor diesem Hintergrund ist eine praxistaugliche und innovationsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung in nationales Recht erforderlich, da andernfalls ein Verlust an Wettbewerbs- und Innovationfähigkeit droht. Die Verantwortung für die nationale Durchsetzung sollte administrative Hürden vermeiden und die sektorspezifischen Genehmigungsverfahren berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180044 (PDF - 10 Seiten)
Klarstellung der Vorschriften zum Fahrtenschreiber mit Bezug auf die Einführungs-/Übergangsfristen

Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.09.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: (EU) 165/2014 beschreibt Anforderungen an den Fahrtenschreiber. Mit der Einführung der neusten Generation von Fahrtenschreibern im Jahr 2022 sollte der OSNMA Service implementiert werden. Infolge von Verzögerungen bei der Bereitstellung des Dienstes hatte die EU Kommission eine übergangsweise Nutzung von Fahrtenschreibern erlaubt, bis die OSNMA Dienste verfügbar wären. Danach sollte ein Software-Update reichen, um die OSNMA Dienste nutzen zu können. Zwischenzeitlich wurde jedoch seitens der Zulieferer erklärt, dass auch Hardwarekomponenten verbaut werden müssen. Damit greifen die von der Kommission ursprünglich definierten Übergangsfristen nicht mehr, auch weil insbesondere Aufbauhersteller mehr Zeit für die entsprechende Fertigstellung von Fahrzeugen benötigen.
Ergänzung der Maßnahmen im Bürokratieentlastungsgesetz IV

Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.09.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Abbau von Melde- und Informationspflichten im Energie-, Außenwirtschaftsrecht und Wirtschaftsstatistik. Gesetze werden auf Harmonisierungsmöglichkeiten und weitere Ansatzpunkte zur Entlastung mittelständischer Unternehmen überprüft. Erleichterungen beim Anschluss an Energieparks, Reduzierung des behördlichen Energieberichtswesens, Automatisierung der Stromsteuerentlastungsanzeigen, Aufhebung der Zweckbindung abgefragter Daten, Verschlankung der Intrastat- & Zahlungsmitteilungen sowie der Informationspflichten bei Ausfuhranmeldungen, Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell, Vereinfachung eichrechtskonforme Durchführung von Kontrollmaßnahmen an Ladesäulen, Verzicht auf Schriftform bei Kfz-Finanzierung und Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
  
  EnSTransV [alle RV hierzu]
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  AWV 2013 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  NachwG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  MessEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180078 (PDF - 6 Seiten)

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