Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.763)
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- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die im öffentlichen Gesundheitsdienst tätigen Ärztinnen und Ärzte Gewährleistung der effizienten Aufgabenerfüllung des öffentlichen Gesundheitsdienstes angemessene Finanzierungsbeteiligung des Bundes zur Finanzierung für Digitalisierung und nachhaltiger Strukturen im öffentlichen Gesundheitsdienst
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Verankerung von Maßnahmen der Prävention und Prophylaxe gleichwertig neben Kuration und Rehabilitation Prävention muss mit der Nutzung ärztlicher Kompetenz verknüpft sein
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: dynamische Weiterentwicklung des Bundeszuschusses zur GKV vollumfängliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln angemessener Beitrag in die GKV aus Steuermitteln für Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Erhalt des dualen Versicherungssystems aus GKV und PKV; keine gesetzliche Einheitskrankenversicherung („Bürgerversicherung“)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Vereinfachte Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es sollte eine vereinfachte Umsetzbarkeit von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in den Lieferketten von Unternehmen eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vereinfachte Umsetzung des Durchführungsgesetz zur EU Conflict Minerals Regulation für Unternehmen
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es wird eine vereinfachte Umsetzbarkeit der Regelungen für Unternehmen bezüglich der Sorgfaltspflichten in der Lieferketten von Unionseinführern bestimmter Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Klarer und wettbewerbsfreundlicher Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Klare und wettbewerbsfreundliche EU-Vorschriften für Dienstleistungen, die auf dem Zugang zu Fahrzeugdaten beruhen, z.B. in den Bereichen Reparatur und Wartung, Car-Sharing, Mobilität als Dienstleistung oder Versicherungen.
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Die nach in Kraft getretenen Änderungen des Qualifizierungschancengesetzes zum 01.04.2024 fortbestehenden Fördervoraussetzungen zur AZAV-Zertifizierung und Mindestdauer von Maßnahmen sollen abgeschafft bzw. reduziert werden. Die Wartezeitenregelung soll weiterhin flexibilisiert und der Beantragungsprozess für die Förderung digitalisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Fördervoraussetzung einer abgeschlossenen Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag zur Inanspruchnahme des Qualifizierungsgeldes ist für eine erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels in der Automobil- und Zulieferindustrie nicht zuträglich und sollte abgeschafft oder flexibilisiert werden.
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es sollte eine vereinfachte Umsetzbarkeit von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in den Wertschöpfungsketten von Unternehmen eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 137/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 -
BT-Drs. 20/1597
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 21. März bis 8. April 2022)
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BR-Drs. 137/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]