Regelungsvorhaben

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1.021 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.021)

  • Steuerrecht investitionsfähig machen

    • Angegeben von: E.ON SE am 13.03.2025
    • Beschreibung: Nach deutschem Steuerrecht sind Zinsaufwendungen, die Gesellschaften für Investitionen zahlen, nur eingeschränkt absetzbar. Solche Regelungen entziehen Liquidität und erschweren Investitionen. Aufwendungen zur Finanzierung langfristiger öffentlicher Infrastrukturprojekte (wie zum Beispiel Investitionen in Netzausbau, um die Energiewende zu ermöglichen) sollten von der sogenannten Zinsschrankenregelung ausgenommen werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504070016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kurzfristig in § 4h Absatz 6 EStG wie folgt erfolgen:8 (...

  • Besserer Mutterschutz für Unternehmerinnen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kind (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Wenn die erwerbsbedingten...

  • Für eine zukunftsfähige nationale und europäische Strategie der Kultur- und Kreativwirtschaft

    • Angegeben von: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. am 24.04.2026
    • Beschreibung: Die "Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland" (k3d) nahm am 23. April 2026 an einer Anhörung im Bundestag teil, um stellvertretend für 11 Branchen die Positionen ihrer gemeinsamen Initiative einzubringen. Das dazugehörige Papier erläutert den Wirtschaftszweig der Kultur- und Kreativwirtschaft und befasst sich mit den notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604240029 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ansatz zielführend. - § 50a EStG entbürokratisieren: Der...

  • Jahressteuergesetz - Umsatzsteuerbefreiung beibehalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Steuerfrei sind gemäß § 3 Nr. 19 EStG Weiterbildungsleistungen...

  • Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland gem. § 34c EStG i. V. m. § 26 KStG auf ..., ...von § 26 KStG und § 34c EStG angesehen DIHK BDI ZDH..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im EStG .........................., ...Steuerschulden i. S. d. § 50a EStG ausgenommen werden („Recapture..., ...nach den Vorschriften des EStG jedoch nicht zulässig –..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im EStG Die Vorschriften in § 4i EStG und § 4j EStG sind durch..., ...der Lizenzschranke (§ 4j EStG) richtig, da diese Norm..., ...Nichtstreichung von § 4i EStG“) Gemäß § 4i EStG dürfen..., ...Besteuerungsinkongruenzen für § 4i EStG neben den umfassenden Betriebsausgabenabzugsverboten des § 4k EStG sowie den darüber hinaus..., ...Erläuterungen. Petitum: § 4i EStG ist zu streichen. 19. ..., ...Entwurfs - Decluttering im EStG .........................., ...nach den Vorschriften des EStG jedoch nicht zulässig -..., ...Entwurfs - Decluttering im EStG Die Vorschrift des § 4j EStG ist durch andere Maßnahmen..., ...mit Auslandsbezug in § 4i EStG nicht abgeschafft werden..., ...erschließt sich nicht. § 4i EStG überlappt in seinem Anwendungsbereich mit§ 4k EStG. Der Beibehalt der Norm..., ...ermittelt. Petitum: Auch§ 4i EStG sollte abgeschafft werden...

  • Positionspapier: Für eine zukunftsfähige nationale und europäische Strategie der Kultur- und Kreativwirtschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ansatz zielführend. - § 50a EStG entbürokratisieren: Der...

  • Für eine zukunftsfähige nationale und europäische Strategie der Kultur und Kreativwirtschaft

    • Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Der VAUNET – Verband Privater Medien unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“ (k3d), die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie. Dazu wurde ein Positionspapier entwickelt, dessen Inhalte und Forderungen im Rahmen einer Anhörung am 22. April im Ausschuss für Kultur- und Medien durch Vertreter von k3d eingebracht wurden. Das Papier erläutert die Branche und befasst sich mit notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300253 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ansatz zielführend. - § 50a EStG entbürokratisieren: Der...

  • Regulatorische Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft

    • Angegeben von: DMV - Verband Deutscher Musikverlage am 21.05.2026
    • Beschreibung: K3D in einer Anhörung im Bundestag am 23. April 2026 stellvertretend für 11 Branchen Positionen einer gemeinsamen Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland K3D eingebracht. Das Papier erläutert die Branche und befasst sich mit den notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605210019 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ansatz zielführend. - § 50a EStG entbürokratisieren: Der...

  • Buchführungsdatenschnittstellenverordnung

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 24.06.2026
    • Beschreibung: Die Erstellung der vom Bundesfinanzministerium geplanten Rechtsverordnung wird von den Wirtschaftsverbänden grundsätzlich begrüßt, aber angemerkt, dass sich daraus nicht nur für die Finanzverwaltung Vorteile ergeben dürften, sondern auch für die Unternehmen. Das Vorhaben müsse in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. In zeitlicher Hinsicht werde für die Umsetzung ausreichend Vorlauf benötigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240125 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der E-Bilanz gemäß § 5b EStG hat man damit gute Erfahrung..., ... E-Bilanz a) Nach § 5b EStG n. F. ist für Wirtschaftsjahre..., .... § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG im Rahmen der E-Bilanz (gem. § 5b EStG) auch der Anlagenspiegel...

  • Impulse für Wachstum und Wohlstand

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.01.2025
    • Beschreibung: Der Bankenverband setzt sich dafür ein, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern, um damit das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts zu stärken. Konkret schlägt er Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Bankenregulierung überprüfen, Komplexität reduzieren; 2. International vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sicherstellen; 3. Kapitalmarktunion ausbauen und Verbriefungsmarkt stärken; 4. Kreditkosten für Kunden senken; 5. Private Altersvorsorge reformieren und Finanzbildung stärken; 6. Chancen der Digitalisierung im Finanzbereich nutzen; 7. Wirtschafts- und Finanzstandort steuerlich attraktiver machen; 8. ESG-Anforderungen zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels anpassen
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2501130003 (PDF - 20 Seiten)

      2. SG2504010001 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2507230014 (PDF - 60 Seiten)

      4. SG2507280029 (PDF - 3 Seiten)

      5. SG2512040001 (PDF - 25 Seiten)

      6. SG2601210011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ohnehin nach IFRS, HGB und EStG zu erstellenden Bilanzen..., ...insbesondere die nach § 5b EStG (E-Bilanz), abgeschafft..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG haben Unternehmen zur Vornahme..., ...Thesaurierungsbegünstigung(§34a EStG) und des Optionsmodells..., ...anschlussgeprüfte Unternehmen (§ 5b EStG) erfolgen, da in diesen..., ..., 22 UmwStG, § 6 Abs. 5 EStG) Durch eine Vereinheitlichung..., ...von Sachzuwendungen (§ 40 EStG) Die Behandlung von Sachzuwendungen..., ...Pauschalbesteuerung in § 40 EStG eine grundlegende Vereinfachung..., ...Quellensteuerabzugsverfahrens (§§ 50a, 50c EStG) Das Quellensteuerabzugsverfahren (§§ 50a, 50c EStG) ist zu komplex und sollte...

  • Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingung für die Kultur- und Kreativwirtschaft

    • Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 23.04.2026
    • Beschreibung: Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d)“, die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Anerkennung der KKW als Wirtschaftszweig und Innovationsmotor, die bessere Berücksichtigung in gesetzgeberische Prozesse und verbindlichere Zuständigkeiten innerhalb der Ministerien. Das übergeordnete Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), insbesondere im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik des Urheberrechts.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604230023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zielführend. - § 50a EStG entbürokratisieren: Der...

  • Sichtbarkeit der Kreativwirtschaft verstärken

    • Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die KKW ist bezogen auf die Bruttowertschöpfung eine der größten Branchen in Deutschland und rangiert noch vor dem Maschinenbau und der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Daher sind nun endlich auch für sie geeignete Strategien und Rahmenbedingungen zu scha]en, damit sie ihre Wirtschafts-, Innovations- und Integrationskraft im internationalen Wettbewerb voll und nachhaltig entfalten kann. Zugleich braucht es eine besondere Aufmerksamkeit für jene Bereiche der KKW, die zentrale kulturelle Infrastruktur bereitstellen, dabei erheblich zur wirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen und deren Bedingungen sich jedoch durch globalen Wettbewerbsdruck und zunehmende regulatorische Anforderungen spürbar verschärft haben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511260020 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ansatz zielführend. - § 50a EStG entbürokratisieren: Der...

  • Sicherstellung praxisgerechter und angemessener Ausgestaltung der Buchführungsdatenschnittstellenverordnung; Beseitigung überschießender Rechtsfolgen

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Der vom BMF vorgelegte Diskussionsentwurf einer Buchführungsdatenschnittstellenverordnung enthält umfassende Vorgaben für die Ausgestaltung einer Buchführungsdatenschnittstelle nach § 147b AO. Die derzeitige Ausgestaltung ist hinsichtlich des Anwendungsbereichs, des Mindestumfangs und der drastischen Rechtsfolgen zu unkonkret. Deshalb setzt sich der DStV für folgende Verbesserungen ein: - Abschaffung der Regelung von § 158 Abs. 2 Nr. 2 AO - Klare Definition des Anwendungsbereichs - Klarstellung, dass Verordnung keine zusätzlichen Aufzeichnungspflichten begründet - Klarstellung des Mindestumfangs - Zeitgleiche Vorlage von Verordnung und technischem Datenstandard - angemessene Umstellungsfrist - Härtefallregelung für Altsysteme
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300265 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, führen keine..., ... Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, ausdrücklich...

  • Kritische Stellungnahme zur Förderung der Frühstartrente

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auszahlungsbeträge nach § 22 Nummer 5 EStG. • Für diejenigen Kinder...

  • Bürokratiearme Umsetzung der kinderzahlabhängigen Pflegebeitrags-Abführung.

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
    • Beschreibung: Arbeitgeber sind als beitragsabführende Stelle verpflichtet, die Anzahl der Kinder ihrer Beschäftigten bei der Ermittlung des Pflegeversicherungsbeitrags zu berücksichtigen. Beim eingeführten zentralen digitalen Verfahren werden aufgrund der unterschiedlichen Kinderbegriffe im Steuer- und Beitragsrecht nicht alle für die Ermittlung des Beitragssatzes relevanten Kinder im System erfasst und an die Arbeitgeber gemeldet. Die Erhebung, Prüfung, manuelle Erfassung und Pflege dieser sog. "Differenzkinder" führen in der Entgeltabrechnung der Unternehmen zu bürokratischen Belastungen. Daher sollte für die Erfassung eine bürokratiearme Lösung umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190081 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...müsste ggf. Kapitel XI des EStG geändert werden. Stellungnahme...

  • Antragsloses Kindergeld für alle anspruchsberechtigten Familien

    • Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht die Möglichkeit vor, dass das Kindergeld ohne vorherigen Antrag direkt an die Familien ausgezahlt wird. Die Stellungnahme regt u.a. die Ausweitung der Möglichkeit des antragslosen Kindergeldes auf weitere Personengruppen sowie Verwaltungsvereinfachungen bei weiteren kindbezogenen Leistungen an.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5874 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027

    • Angegeben von: German Datacenter Association e. V. am 13.10.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf plant die Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG). Die Rechenzentrumswirtschaft ist wichtiger Stakeholder und nimmt aktiv teil an einer tragfähigen Neuausrichtung des Zerlegungsmaßstabs. Er ist wichtige Voraussetzung für Neuansiedlungen für die dringend gebotene Rechenkapazitäten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8235 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Klarstellung des Anwendungsbereichs der Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen

    • Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 06.10.2026
    • Beschreibung: Der BVI setzt sich dafür ein, bei der steuerlichen Definition von Tauschkryptowerten nicht allein auf den unionsrechtlichen Kryptowertebegriff abzustellen, sondern auch dessen Anwendungsbereich einschließlich der vorgesehenen Ausnahmen zu berücksichtigen. Das soll der Vermeidung von Abgrenzungsproblemen dienen. Dadurch würde sichergestellt, dass digital dargestellte Finanzinstrumente steuerlich ebenso behandelt werden, wie ihre nicht tokenisierten Pendants und eine kohärente Zuordnung der Erträge zu den jeweils einschlägigen Besteuerungstatbeständen gewährleistet bleibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Risikoausgleichsrücklage

    • Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
    • Beschreibung: Schaffung einer steuerlich begünstigten Rücklagenmöglichkeit für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, mit der in wirtschaftlich ertragreichen Jahren Mittel für spätere wirtschaftliche Belastungen und Einkommensausfälle zurückgestellt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einkommensteuerreformgesetz 2027 wirtschaftsfördernd und gerecht ausgestalten

    • Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 24.08.2026
    • Beschreibung: Die Erhöhung des begünstigten Grundlohnbetrages für die Freistellung von Sonn- und Feiertagszuschlägen ist zu begrüßen. Zur Entlastung der Arbeitnehmer im Schichtdienst muss jedoch die Regelung für Nachtzuschläge in gleicher Weise angepasst werden. Die Tarifveränderungen im Bereich ab 250 T€ zvE belasten die Investitionstätigkeit der Personenunternehmen. Vorzuziehen wäre hingegen ein Abbau der Belastung oder allenfalls seine an die Inflationsentwicklung anzupassende Fortschreibung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608240019 (PDF - 1 Seite)

  • Einkommenssteuerreform mit Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, sowie stärkerer Belastung höherer Einkommen

    • Angegeben von: Wir Für Zukunft eG am 04.08.2026
    • Beschreibung: Wir streben es an, die Veranlassung einer Einkommenssteuerreform zu motivieren, die kleine und mittlerer Einkommen entlastet und hohe Einkommen stärker belastet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Haushaltsnahe Dienstleistungen fördern

    • Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 24.06.2026
    • Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht ein jährliches Familienbudget für haushaltsnahe Dienstleistungen für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen vor. Insbesondere Alleinerziehende könnten angesichts ihrer Mehrbelastung im Alltag und ihrer häufig begrenzten finanziellen Ressourcen hiervon wirklich profitieren. Deshalb sollten auch explizit Alleinerziehende Zielgruppe eines Familienbudgets für Alltagshelfer sein. Da Alleinerziehende im Schnitt über ein geringeres Haushaltseinkommen verfügen als Paarfamilien, ist für sie ein niedrigschwelliger finanzieller Zugang grundlegend wichtig. Der VAMV fordert eine staatliche Unterstützung durch ein Gutscheinsystem bzw. Zuschüsse, damit die notwendige Entlastung nicht am Geld scheitert. Er hat bei einem Parlamentarischen Frühstück einen Input gegeben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehaltung der Abgeltungsteuer mit einem Prozentsatz von 25%

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 23.04.2026
    • Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft spricht sich für eine Beibehaltung des derzeit im Einkommensteuergesetz geregelten Steuersatzes von 25 Prozent auf private Kapitaleinkünfte (Abgeltungsteuer) und damit gegen eine Anhebung dieses Steuersatzes aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehaltung der Abgeltungsteuer mit einem Prozentsatz von 25%

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 16.04.2026
    • Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft spricht sich für eine Beibehaltung des derzeit im Einkommensteuergesetz geregelten Steuersatzes von 25 Prozent auf private Kapitaleinkünfte (Abgeltungsteuer) und damit gegen eine Anhebung dieses Steuersatzes aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehaltung der Abgeltungsteuer mit einem Prozentsatz von 25%

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