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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (370)
Juristische Personen (23.864)
Personengesellschaften (915)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (772)
Sonstige (325)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.635)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.588)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (418)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.898)
Kommanditgesellschaft (KG) (379)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (64)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (762)
Sonstige Personengesellschaft (402)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.361)
Unternehmen (5.803)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.734)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.576)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (94)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (244)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.818)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.820)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.351)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (754)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.347)
- Arbeitsmarkt (600)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (842)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (388)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (738)
- Außenpolitik (212)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (219)
- Menschenrechte (461)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (478)
Bildung und Erziehung (871)
- Berufliche Bildung (461)
- Hochschulbildung (220)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (292)
Bundestag (237)
- Parlamentarisches Verfahren (187)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.189)
- Allgemeine Energiepolitik (3.498)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.676)
- Erneuerbare Energien (3.151)
- Fossile Energien (657)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.266)
Entwicklungspolitik (294)
Europapolitik und Europäische Union (4.207)
- EU-Binnenmarkt (1.076)
- EU-Gesetzgebung (3.744)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (274)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.695)
- Diversitätspolitik (223)
- Familienpolitik (468)
- Geschlechterpolitik (431)
- Kinder- und Jugendpolitik (575)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (423)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (81)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (313)
Gesundheit (4.439)
- Arzneimittel (1.000)
- Gesundheitsförderung (1.198)
- Gesundheitsversorgung (3.104)
- Pflege (530)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.228)
Innere Sicherheit (1.008)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (151)
- Cybersicherheit (463)
- Extremismusbekämpfung (79)
- Kriminalitätsbekämpfung (254)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (274)
Landwirtschaft und Ernährung (2.300)
- Fischerei/Aquakultur (78)
- Land- und Forstwirtschaft (1.250)
- Lebensmittelsicherheit (279)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (728)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (579)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.912)
- Datenschutz und Informationssicherheit (870)
- Digitalisierung (2.119)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (691)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (157)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (170)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (580)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (271)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (269)
- Integration (237)
- Migration (250)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.796)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.530)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (806)
- Ländlicher Raum (304)
- Stadtentwicklung (279)
- Wohnen (612)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (266)
Recht (2.523)
- Öffentliches Recht (782)
- Rechtspolitik (582)
- Strafrecht (250)
- Zivilrecht (690)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (919)
Soziale Sicherung (1.388)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (138)
- Krankenversicherung (467)
- Pflegeversicherung (205)
- Rente/Alterssicherung (521)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (355)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (473)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (289)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (165)
Umwelt (6.398)
- Artenschutz/Biodiversität (680)
- Immissionsschutz (679)
- Klimaschutz (3.657)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.931)
- Tierschutz (403)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.152)
Verkehr (2.427)
- Güterverkehr (446)
- Luft- und Raumfahrt (401)
- Personenverkehr (593)
- Schienenverkehr (351)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (923)
- Verkehrsinfrastruktur (800)
- Verkehrspolitik (1.259)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (206)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (102)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.220)
- Automobilwirtschaft (399)
- Bank- und Finanzwesen (1.455)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (979)
- Handwerk (398)
- Industriepolitik (2.081)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.530)
- Verbraucherschutz (1.453)
- Versicherungswesen (317)
- Wettbewerbsrecht (625)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (963)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.496)
Sonstige Interessenbereiche (1.227)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.939)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.889)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.740)
- Auswärtiges Amt (AA) (115)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (706)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.378)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.076)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (96)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (493)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (477)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (292)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (465)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (204)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.197)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (573)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.227)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (600)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (81)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.422)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (337)
20. Wahlperiode (9.002)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (768)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (674)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.071)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.868)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.363)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.611)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.966)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.862)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.241)
Nein (718)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (456)
Nein (1.503)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.828)

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Arbeitskreis Klimaneutrale Luftfahrt des BMDV/BMWK der Arbeitsgruppe Technologie Unterarbeitsgruppe Enabler
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Bereitstellung von angemessenen Fördermitteln für klimaneutrale Luftfahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180053 (PDF - 17 Seiten)
Arbeitskreis Klimaneutrale Luftfahrt des BMDV/BMWK der Arbeitsgruppe Technologie Unterarbeitsgruppe Quick Wins
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Bereitstellung von angemessenen Fördermitteln für klimaneutrale Luftfahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180060 (PDF - 27 Seiten)
Arbeitskreis Klimaneutrale Luftfahrt des BMDV/BMWK der Unterarbeitsgruppe 3 Technologie Enabler (Förderung)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Bereitstellung von angemessenen Fördermitteln für klimaneutrale Luftfahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180069 (PDF - 3 Seiten)
BMDV/BMWK Arbeitskreis klimaneutrale Luftfahrt Arbeitsgruppe 2 (AG2) TECHNOLOGIE
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Arbeitsgruppe Technologie ist das Herausstellen der wesentlichen Technologien zur klimaneutralen Luftfahrt und, was es braucht, um diese beschleunigt umzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180139 (PDF - 3 Seiten)
Vergabetransformationspaket: Verbot von unbezahlten Vorleistungen bei Ausschreibungen im Design
- Angegeben von: Deutscher Designtag e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bei Ausschreibungen von Designleistungen auf Basis der UVgO werden oft unvergütete Leistungen wie Entwürfe/Konzepte gefordert. Dies verstößt u.U. gegen das Werkvertragsrecht §632 BGB, gegen den Rechtsanspruch von Urhebern auf angemessene Vergütung §32 UrhG und widerspricht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Ziele: - Angleichung der UVgO an die VgV: Übernahme der Vergütungsregelung §77 VgV, des Wettbewerblichen Dialogs §18 VgV und der Innovationspartnerschaft §19 VgV in die UVgO - Stärkung der funktionalen Leistungsbeschreibung - Vereinheitlichung der Vergabeplattformen - Verbesserung der Schnittstellen - Begrenzung der Eignungskriterien auf den Auftragsgegenstand, um Solo-Selbständige/Start-Ups nicht auszuschließen - Professionalisierung der Vergabestellen und Verfahren
Kurzfristige Ahndung bei nicht erfolgten Zahlungen im grenzüberschreitenden Verkehr (COM (2023) 533)
- Angegeben von: Deutscher Designtag e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: In den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sollte eine Lösung für eine einfachere Eintreibung von Geldern bei Zahlungsverzug im grenzüberschreitenden Verkehr integriert werden. Für die KMUs in der Designbranche ist die bestehende aufwändige Praxis existenzbedrohend. Einige Regelungen des Vorschlags werden der Praxis in der Designbranche nicht gerecht. Das betrifft etwa die starren Abnahmefristen oder fehlende Regelungen zu Abschlagszahlungen.
Einführung von Honoraruntergrenzen für Designleistungen in Förderrichtlinien von Bund und Ländern
- Angegeben von: Deutscher Designtag e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Kultur-MK hat eine Honorarmatrix zur Verbesserung der Einkommenssituation selbständiger Künstler, Künstlerinnen und Kreativer aufgesetzt, die in den Förderrichtlinien des Bundes, der Länder und der Kommunen verankert werden soll. Designleistungen sind in dieser Matrix nicht berücksichtigt, obwohl sie in der Kulturförderung eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Der Deutsche Designtag setzt sich dafür ein Designleistungen in die Honorarmatrix aufzunehmen und seine Vorschläge für Honoraruntergrenzen zu berücksichtigen.
Verlängerung und Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Kurzfristige Verlängerung der Förderung nach KWKG bis mind. 2035 bei praxistauglicher Ausgestaltung der Förderbedingungen. Novelle des KWKG zur Anreizung des Einsatzes klimaschonender Brennstoffe und einer systemkompatiblen Fahrweise für KWK-Anlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2406180021 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2407010012 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412170021 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412170029 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503310180 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2509300005 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512160004 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603240003 (PDF - 1 Seite)
Zukunftssichere Kraftwerksstrategie und stabiles Strommarktdesign
- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Stromversorgungssicherheit durch Schaffung von Investitionsanreizen für steuerbare Kraftwerkskapazitäten. Einrichtung eines wettbewerblichen (dezentralen) Kapazitätsmarktes in der Stromversorgung. In diesem Zusammenhang auch Verlängerung und Novellierung Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Kein Einsatz von Reserve-Kraftwerken zur Preisstabilisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2412170012 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2412170013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412170014 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412170022 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503310181 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2508060002 (PDF - 21 Seiten)
Weiterentwicklung Messstellenbetriebsgesetz
- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung Messstellenbetriebsgesetz und daraus abgeleiteter Verodnung, um einen erfolgreichen Rollout moderner Messeinrichtungen und intelligenter Messsysteme zu ermöglichen. Konkret aktuell Schließung der Finanzierungslücke bei den Preisobergrenzen und klarere Definition von verpflichtenden Zusatzleistungen inkl. deren Bepreisung. Beteiligung an Voruntersuchung (Kosten-Nutzen-Analyse) und BMWK-Konsultation im Rahmen von §48 MsbG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessbG [alle RV hierzu]

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