Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.884)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Die Zulassung von geförderten Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Jobcenter hängt u.a. von der Höhe der von der BA zweijährig ermittelten Bundesdurchschnittskostensätze (BDKS) ab. Die Ermittlung der BDKS erfolgt seitens der BA in einem wenig transparenten Verfahren sowie aufgrund der Regelung von § 3 Abs. 2 AZAV rückwirkend und nicht prospektiv, obwohl die BDKS für die dann folgenden zwei Jahre nach Veröffentlichung gelten. Weiterhin hat die BA nach § 3 Abs. 5 AZAV ein Ermessen, ob sie die BDKS zusätzlich noch unter Heranziehung von Daten der allgemeinen Preisentwicklung oder der Lohnentwicklung in der Erwachsenenbildung ermittelt. Hier strebt der VDP Sachsen-Anhalt verbindliche Vorgaben für die BA an.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: In § 9 Abs. 1 Nr. 1 + 2 Pflegeberufegesetz sind sehr restriktive Vorgaben des Bundes zu der Qualifikation der Lehrkräfte und der Schulleitungen, die an Pflegeschulen tätig werden dürfen, zu finden. Eine entsprechende Ausbildung derartiger Lehrkräfte erfolgt jedoch bundesweit in einem viel zu kleinen Maßstab. Bei einem Fortbestehen der o.g. Regelungen und bei einem Verzicht auf einen deutlichen bundesweiten Ausbau der Hochschulangebote zur Ausbildung der Pflege-Lehrkräfte werden in der Zukunft viele Pflegeschulen aufgrund des fehlenden Personals ihre Einrichtungen schließen müssen. Der VDP Sachsen-Anhalt setzt sich deshalb für das Vorsehen von dauerhaften Ausnahmen von den Vorgaben von § 9 Abs. 1 Nr. 1 + 2 PflBG ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LEAP Deutschland e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, neben dem CanG, mit dem der Umgang mit Cannabis teilweise entkriminalisiert wurde, einen rechtlichen Rahmen für die Durchführung wissenschaftlich begleiteter Modellprojekte für die kommerzielle Abgabe von Cannabis einzuführen (vergleiche die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums von April 2023).
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- Angegeben von: MILES Mobility GmbH am 28.05.2024
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag fordert ein Mobilitätsdatengesetz, das freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicherstellt. Für eine nahtlose Mobilität sollen Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitstellen." Quelle: https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Digitales/Digitale-Gesellschaft/Eckpunkte-Mobilitaetsdatengesetz/eckpunkte-mobilitaetsdatengesetz_node.html MILES setzt sich im Rahmen dieses Regulierungsvorhabens dafür ein, den Gesetzentwurf im Hinblick auf die genannten fairen Bedingungen zu überarbeiten, um die Datenschutzinteressen des Unternehmens zu wahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Der Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. setzen uns dafür ein, dass die berufliche Aufstiegsfortbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) auch unter bestimmten hochschulrechtlichen Regelungen gefördert wird. Dabei wird vor allem auf den Lösungsansatz abgezielt, der die Vorbereitung auf Abschlüsse ausschließt. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen Fortbildungsmaßnahmen an Hochschulen angeboten werden und die Inhalte über die bisherige Definition von beruflicher Aufstiegsfortbildung hinausgehen. Ziel ist es, die Flexibilität und Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu erhöhen und so die Attraktivität von Aufstiegsfortbildungen zu steigern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
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- Angegeben von: Cardif Allgemeine Versicherung Zweigniederlassungen für Deutschland der Cardif-Assurances Risques Divers S.A. am 28.05.2024
- Beschreibung: Aufzeigen des Widerspruchs zwischen der in der EU-Verbraucherkreditrichtlinie festgelegten Regelung hinsichtlich des Abschlusses von Restkreditversicherungen und der im Zukunftsfinanzierungsgesetz: Art. 32 ZuFinG ist mit dem derzeit geltenden und auch mit dem zukünftig geltenden europäischem Recht für Verbraucher*innen (Verbraucherkreditrichtlinie; CCD II) nicht in Einklang zu bringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
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BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: KARO e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Änderung der Prostitutions- Gesetzgebung in Richtung des "Nordischen Modells", bei dem die Strafbarkeit für den Kauf sexueller Dienstleistungen, eine Entkriminalisierung der Prostituierten, deren umfangreiche Schutz und Aufklärungsmaßnahmen zentrale Säulen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sto SE & Co. KGaA am 27.05.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung der europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Nachhaltigkeit e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Schaffung eines eigenständigen Nutzhanf-Gesetzes mit Herauslösung von Nutzhanf aus dem künftigen Cannabis-Gesetz
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- Angegeben von: Verband Innovativer Fahrschulen Deutschland (VIFD) e. V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Der Verband Innovativer Fahrschulen Deutschland (VIFD) e. V. setzt sich dafür ein, das Fahrschulwesen zukunftsorientiert zu gestalten. Dabei interessieren wir uns für die Organisation, die Rechtslagen, die Rahmenbedingungen, die Arbeitsbedingungen und auch für zukünftige Konzeptionen der Ausbildung. Wir stehen für Entbürokratisierung und Vereinfachung unter Berücksichtigung der "Vision Zero".