Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.920)
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- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Der Kinderschutzbund fordert eine bessere Umsetzung der Kinderrechte im Justizsystem und damit einen besseren Zugang zum Recht für Kinder. Hierbei sind insbesondere die Qualifikation und Weiterbildung aller Verfahrensbeteiligten im Fokus
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Der Kinderschutzbund setzt sich in Gesprächen mit dem BMFSFJ und mit Mitgliedern des Bundestags dafür ein, dass die Kinder- und Jugendhilfe, die Angebote für Kinder und Jugendliche, geeignete Projekte und der Kinderschutzbund selbst, durch die Förderinstrumente des Bundes (v.a. den Kinder- und Jugendplan) auskömmlich und angemessen finanziert werden. In diesem Sinne setzt sich der Kinderschutzbund für eine gute Ausstattung des KJP ein und gegen Kürzung des selbigen.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Der Kinderschutzbund Bundesverband setzt sich dafür ein, dass sich die Bundesregierung sowohl im Bund als auch auf europäischer Ebene gegen eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung („Chatkontrolle“) einsetzt. Der Kinderschutzbund hält es für dringend notwendig, dass sich die Bundesregierung zum Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bekennt und gleichzeitig zielgerichtete, richterlich angeordnete Maßnahmen im Einzelfall ermöglicht. Daher setzt sich der Kinderschutzbund dafür ein, dass die Bundesregierung sich für die aktuell vorgeschlagene Kompromisslösung der EU-Verordnung (CSA-R) in den bevorstehenden Trilogverhandlungen stark macht.
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- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Der Kinderschutzbund lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, sowie weitere Vorschläge, die die verschlüsselte, private Kommunikation aufheben und anlasslose Überwachung ermöglichen würden, ab. Die Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren begrüßt der Kinderschutzbund. Die Ziele der Ermittlungsverfahren sollten mit anlassbezogen und gezielt durch datensparsame Mittel verfolgt werden und im Einklang mit den Rechten der Kinder auf Schutz vor Gewalt, auf Datenschutz, Recht auf Privats- und Intimsphäre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Privatsphäre, Sicherheit und den Schutz von Kindern und Jugendliche im Netz: Nach Inkrafttreten des Digitale Dienste Gesetzes, ist es nun besonders relevant, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass u.a. Plattformbetreiber*innen dazu verpflichtet werden, sichere Räume für Kinder zu schaffen, in dem beispielsweise Moderation und transparente Meldesysteme sowie Blockierfunktionen eingesetzt werden. (EU Gesetz über digitale Dienste: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_de )
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- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Schutz vor digitaler Gewalt ist ein wichtiger Bestandteil der Allgemeinen Bemerkung 25 zu UN KRK. Kinder und Jugendliche müssen auch im digitalen Raum gesetzlich gestärkt und geschützt werden. Dazu muss eine kinderrechtliche Perspektive bei der Gesetzgebung explizit aufgenommen werden. Einerseits müssen Kinder und Jugendliche in allen sie betreffenden Bereichen explizit benannt werden, andererseits muss ihnen durch ihr Mitspracherecht demokratische Teilhabe ermöglicht werden. Darüber hinaus müssen Beratungsstrukturen ausgebaut und mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Es muss in Aufklärung und Prävention investiert werden. Es braucht es dringend mehr Forschung im Bereich der digitalen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, sowohl im Hell- als auch Dunkelfeld.
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- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Auch im Netz müssen geltende Gesetze, die Kinder schützen und ihre Sorgeberechtigten in die Verantwortung nehmen, überprüft und eingehalten werden. Dazu gehört u.a. das Influencing in sozialen Netzwerken. Dabei muss das Jugendarbeitsschutzgesetz, ähnlich wie auch bei Werbe-, Film- und Fernsehdrehs oder Theateraufführungen, eingehalten werden. Darüber hinaus braucht es in Deutschland Regelungen für den Verdienst durch Influencing, wenn etwa Kinder als Influencer*innen Einkommen erwirtschaften. Darüber hinaus müssen Werbetreibende in die Verantwortung genommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Der Kinderschutzbund hält Alterskontrollen im Netz grundsätzlich für sinnvoll und teilweise auch notwendig, um Kinder vor ungeeigneten, entwicklungsbeeinträchtigenden und jugendgefährdenden Inhalten zu schützen und ihnen gleichzeitig geschützte Räume zu ermöglichen. Dabei müssen technische Lösungen gefunden werden, die datensparsam und datenschutzkonform sind, ohne eine Namenskennungspflicht oder das Auslesen biometrischer Daten, also „zero knowledge proof“.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Der Kinderschutzbund fordert, dass gesetzliche Regelungen für den Jugendmedienschutz, wie etwa im Jugendschutzgesetz, regelmäßig und in kürzeren Zeitabständen überprüft werden, um dem Tempo technischer Entwicklungen zeitlich angemessen gerecht zu werden. Dazu gehört u.a. auch, dass technologische Entwicklungen wie etwa Künstliche Intelligenz bei der Gesetzgebung angemessen berücksichtig werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Einflussnahme und Positionierung der Bundesregierung auf EU-Ebene für sämtliche EU-Gesetze für die Berücksichtigung sowie Umsetzung eines zeitgemäßen und wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutzes, der die Kinderrechte gemäß der UN-KRK, speziell des General Comment 25 berücksichtigt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es gleichermaßen um Kinderschutz sowie um die Kinderrechte auf Teilhabe und Förderung gehen muss.