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23.884 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (23.884)

  • Einführung eines Kapazitätsmarktes

    • Angegeben von: E.ON SE am 28.05.2024
    • Beschreibung: Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem angekündigten Ausstieg aus der Kohlenverstromung braucht es nun zeitnah einen Kapazitätsmarkt, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Über einen Kapazitätsmarkt stehen je nach Bedarf die passenden Erzeugungskapazitäten mit den passenden Charakteristika am passenden Ort zur Verfügung oder alternativ Speicher oder steuerbare Verbraucher, die (einen Teil der) Last für festgelegte Zeitpunkte reduzieren können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300166 (PDF - 6 Seiten)

  • Reform Vergütungssystem - Betreuervergütung

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 16.08.2024

    • Angegeben von: Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Die im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) festgelegte Vergütung für Berufsbetreuer*innen ist zuletzt mit dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 866) angehoben und in ihrer Struktur partiell neu geregelt worden. Strukturell blieb das System für die Vergütung der Betreuung weitestgehend unverändert. Bis zum 31.12.2024 muss die Bundesregierung über die Evaluation der 2019 eingeführten Betreuervergütung berichten. Mit dem Positionspapier nimmt der BdB e.V. zur anstehenden Diskussion zur Reform des Vergütungsrechts Stellung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform Vergütungssystem - Betreuervergütung

    • Angegeben von: Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Die im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) festgelegte Vergütung für Berufsbetreuer*innen ist zuletzt mit dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 866) angehoben und in ihrer Struktur partiell neu geregelt worden. Strukturell blieb das System für die Vergütung der Betreuung weitestgehend unverändert. Mit dem Referentenentwurf soll das Vergütungssystem vereinfacht werden, u.a. durch Änderung der Vergütungsstufen (Grundstufe und Qualifizierungsstufe), Reduzierung der Anzahl der monatlichen Fallpaschaulen und dem Wegfall der Anknüpfung der Vergütungspauschalen an den Aufenthalt des Betroffenen (stationär/ambulant).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuer-vergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405280010 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2410240001 (PDF - 17 Seiten)

  • Einzelplan 15 vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) des Bundeshaushalts 2024

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 16.08.2024

    • Angegeben von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 28.05.2024
    • Beschreibung: medmissio setzt sich dafür ein, dass der multilateralen Organisation UNAIDS ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2024 zugewiesen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7800 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion

    • Angegeben von: Deutsche Börse AG am 28.05.2024
    • Beschreibung: Vollendung einer Kapitalmarktunion auf EU-Ebene mit dem Ziel eines vertieften EU-Binnenmarktes für Kapital und Finanzdienstleistungen, insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen in der Eurogruppe sowie weiteren Arbeitssträngen
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2403220003 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2408280016 (PDF - 12 Seiten)

  • Steuerliche Anreize zur Stärkung des deutschen Kapitalmarktes

  • Stärkung des EU-Clearingökosystems für eine vertiefte Kapitalmarktunion

    • Angegeben von: Deutsche Börse AG am 28.05.2024
    • Beschreibung: 1.) Strukturelle Förderung des EU-Clearingökosystems und Abbau ungleicher Wettbewerbsbedingungen für EU-Infrastrukturen und -marktteilnehmer im Vergleich zu anderen Jurisdiktionen sowie zu nicht-zentral geclearten Märkten 2.) Übergang zu einem gesünderen Marktgleichgewicht, welches durch eine gerin-gere Risikokonzentration systemrelevanter Marktsegmente in Offshore-Zentren und einem stär-keren Wettbewerb gekennzeichnet ist 3.) Die EU sollte Maßnahmen ergreifen, die einerseits die Systemstabilität weiter unterstützen und andererseits ihre Position als globales Finanzzentrum und die globale Wettbewerbsfähigkeit ihres Clearingökosystems und -infrastrukturen stärken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405070009 (PDF - 6 Seiten)

  • Wertbasierte Preisgestaltung für Marktdatenpreise

    • Angegeben von: Deutsche Börse AG am 28.05.2024
    • Beschreibung: 1.) Vor dem Hintergrund der ersten Vorüberlegungen der nationalen Aufsichtsbehörden zum RTS-Entwurf zur "reasonable commercial basis" (RCB) sollen unsere Standpunkte und erheblichen Bedenken dargelegt werden. 2.) Insbesondere bei einer möglichen Änderungen in der wertbasierten Preisgestaltung für Marktdaten für verschiedene Kundengruppen sollte eine gruppenbezogene Preisgestaltung auf der Grundlage des Nutzens in dem technischen Standard enthalten sein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405070012 (PDF - 16 Seiten)

  • Digitalisierung von Wertpapieren angesichts europäischer Vorgaben

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 24.03.2026

    • Angegeben von: Deutsche Börse AG am 28.05.2024
    • Beschreibung: 1.) Vereinfachtes Verfahren für Institute mit KWG-Erlaubnis sollte auch für WpIG-Institute gelten 2.) Verbindlichere Vorgaben zum vereinfachten Verfahren 3.) Rechtliche Klarstellung des Begriffe "kryptographisches Instrument" und "qualifiziertes Kryptoverwahrgeschäft"
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)

  • Einstieg in die Kapitaldeckung der Rentenfinanzierung in allen drei Säulen

    • Angegeben von: Deutsche Börse AG am 28.05.2024
    • Beschreibung: 1.) Deutsche System der Altersvorsorge muss grundlegend reformiert werden, um zukunftsfähig zu sein. 2.) Mobilisierung von privatem Kapital in der Altersvorsorge nötig, um Wirtschaft auf Wachstumspfad zu führen und Wohlstand zu sichern. 3.) Reformbemühungen müssen ganzheitlich über alle drei Säulen der Altersvorsorge betrachtet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
      3. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
      4. BT-Drs. 21/4088 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2511070003 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2603240026 (PDF - 5 Seiten)

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