Regelungsvorhaben

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (23.885)

  • Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

  • Förderung des kulturellen Austausches und der Integration in der Wissenschaft

  • Verabschiedung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 29.05.2024
    • Beschreibung: Stärkung der gesundheitlichen Versorgung in der Kommune, Inhalte neu z.B. Erleichterung/ Beschleunigung der Hilfsmittelversorgung ggf.Gesundheitskioske und Primärversorgungszentren, Versorgungspauschalen für chronisch kranke Menschen, Vorhaltepauschalen für Arztpraxen, Stärkung der Patientenvertretung, Pflicht der GKV zur Erhebung und Veröffentlichung von Leistung- und Qualitätskennzahlen, Mittelverwendung aus dem Strukturfonds vertragsärztlicher Versorgung .
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405230033 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2412100033 (PDF - 18 Seiten)

  • Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

    • Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 29.05.2024
    • Beschreibung: Stellungnahme zum Referenten- und Gesetzesentwurf der Novellierung des BGG. Es geht um die Ausdehnung der Barrierefreiheit auch auf den privaten Bereich. Damit Mesnchen mit Behinderung wirklich an der Gesellschaft möglichst selbstbestimmt teilhaben können, braucht es Barrierefreiheit auch von privaten Anbieteren von Deinstleistungen und Waren. Dazu bedarf es der Verpflichtung zur Barrierefreiheit oder wenigstens angemessen Vorgkehrungen privater Anbieter. Hier geht es um Arztpraxen, um Cafes und Restaurantes, Kino und Theater, usw. Es geht um die Durchsetzung bei Verletzung der Rechte druch Ausweitung der Klagearten. Neben der Feststellungklage ist es notwendig, auch die Beseitignungs, -Unterlassungs, -Schadens- und Entschädigungsklage in das BGG aufzunehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Inklusive Kinder & Jugendhilfe SGB VIII

    • Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 29.05.2024
    • Beschreibung: Inklusive Kinder- & Jugendhilfe durch Zusammenführung SGB VIII & SGB IX. Bereits In der Kindheit sind inklusive Formate zu bewirken, damit eine inklusive Gesellschaft selbstverständlich werden kann. Hierfür ist eine Zusammenführung der jetzt im SGB VIII gergelten Kinder- und Jugendlichen ohne oder mit seelischen Behinderung und den im SGB IX geregelten Kinder- und Jugendlichen mit kognitiven, Sinnes- und körperlichen Beeinträchtigungen zusammenzuführen. Streigigkeiten der gesamten Kinder- und Jugendhilfe soll den Sozialgerichten zugewiesen werden,
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100032 (PDF - 34 Seiten)

  • Reform Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) - Inklusiver Arbeitsmarkt

    • Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 29.05.2024
    • Beschreibung: Übergang & Zugang von Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt stärken. Durch Ausbau und Bekanntmachung des persönlichen Budgets und Stärkung und Bekanntmachung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber. Sowie das Rentenprivileg der WfbM (EMR nach 20 Jahren in Höhe von 80% der Bezugsgröße) auch beim Budget für Arbeit. Erhöhung der Entlohnung in WfbM. Lohn muss ausreichen, um von den existenzsichernden Leistungen wegzukommen. Steichen des Kriteriums des Mindestmaßes an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung, damit auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf am Arbeitsleben teilhaben können. Hinwirken auf einen inklusiven Arbeistmarkt durch mehr personenzentrierte Unterstützung und geminwohlorientiereter Arbeitsplätze.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Reform Allgemeines Gleichbehandlungs Gesetz (AGG-Reform)

    • Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 29.05.2024
    • Beschreibung: Stärkung & Ausweitung der Antidiskriminierung von Anbietern von privaten Dienstleistungen und Produkten von Menschen mit Behinderung. Barrierefreiheit im privaten Sektor. Hier sollte die Versagung von angemessenen Vorkehrungen einen eigenen Diskriminierungstatbesatnd darstellen. Die Antidiskriminierungstelle als Schlichtungstelle soll personell und finaziell gestärkt werden. Begrüßenswert wäre das Einführen von niedrigschwelligen Schlichtungsverfahren. Die Baratung von Antidiskriminierung muss gestärkt werden durch finanzierten Ausbau von qualifizierten Beratungsstellen.Es sollte ein Verbandklagerecht eingefüht werden. Barrierefreieheit muss als Grundpfeiler von Diskriminierungsschutz gestärkt werden.Verzahhnung von AGG, BGG und BFSG.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 29.05.2024
    • Beschreibung: Auf der Grundlage des Aktionsplans für eine barrierfreies, diverses und inkluaives Gesundheitswesen war eine Gesetzesreform geplant zur Barrierefreiheit für private Arztpraxen, für Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen etc. Der Aktionsplan für ein barrierefreies, diverses und inklusives Gesundheitswesen muss nun in konkrete gesetzliche Regelungen überführt werden. Ziel muss es sein, das Gesundheitswesen divers, barrierfrei und inklusiv zu gestalten, so dass alle Menschen gleichermaßen, ob mit oder ohne Behinderung, ihr Menschenrecht auf bestmögliche gesundehitliche Versorgung erhalten können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Tempolimit, 9€ Ticket

    Aktiv vom 29.05.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Simon Lachner am 29.05.2024
    • Beschreibung: Es soll ein Tempolimit von 100 km/h und ein günstiges Ticket für den ÖPNV für 9€ eingeführt werden.

  • Gebäudeenergiegesetz

    • Angegeben von: co2online gGmbH am 29.05.2024
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung von co2online zielt darauf ab, die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes nach aktuellen Klimaschutzstandards und verbraucherfreundlich zu gestalten, um letztlich das Klimaschutzziel Deutschlands einzuhalten und eine sozial gerechte Energiewende voranzutreiben. Ziel co2onlines für das Regelungsvorhaben ist es, nachweislich klimafreundliche Heizträger in den Vordergrund der Energiewende zu stellen, Verbraucher*innen mit einem stabilen gesetzlichen Rahmen Planungssicherheit für ihre Investitionen zu geben und fossile Heizträger als "Übergangslösung" auszuschließen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405220030 (PDF - 9 Seiten)

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