Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.885)
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- Angegeben von: Saarländischer Apothekerverein e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Apothekenhonorierung, Ausrichting der Apothekenstrukturen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Four 20 Pharma GmbH am 29.05.2024
- Beschreibung: Wir möchten uns dafür einsetzen, dass das Cannabisgesetz in Bezug auf medizinisches Cannabis gegenüber dem aktuellen Gesetzesstand nicht zu Lasten unseres Unternehmens verschlechtert wird. Des Weiteren möchten wir Erleichterungen für die Verschreibung von medizinischen Cannabis im Sinne des Patienten über die Telemedizin erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3435
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Planungen für den weiteren Ausbau der Telemedizin
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BT-Drs. 20/3435
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Für von Betroffene von Straftaten soll es ein Anspruch auf Zugang zu „Wiedergutmachungsdiensten“ (TOA-Fachstellen) bundesweit geben. Hierzu sind entsprechende bundesrechtliche Änderungen vorzunehmen. Das Vorhaben ergibt sich aus der Überarbeitung der EU-Opferrichtlinie 2012/29/EU: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13096-Criminal-justice-EU-rules-on-victims-rights-update-/F3436909_en Ergänzungsvorschlag: § 155a StPO, S. 2: In geeigneten Fällen, insbesondere bei Körperverletzungsdelikten, Bedrohung, bei Eigentums- und Vermögensdelikten, ggf. auch unter Gewaltanwendung (Raub/Erpressung), oder anderen Formen i
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung e. V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Keine Entbudgetierung der Hausärztlichen Vergütung; Keine Änderung in den Versorgungspauschalen, keine Einführung einer Vorhaltepauschale im Hausärztlichen Bereich, Einführung eines Krankenkassenbewertungsverfahrens auf Basis von Versichertenrelevanten Themen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung e. V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Vollfinazierung der Bürgergeldempfänger durch den Bund Vollfinanzierung der GKV fremden Leistungen durch den Bund Keine Anhebung der Beitragbemessungsgrenze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundesaktionsplan Queeres Leben
Aktiv vom 29.05.2024 bis 13.11.2024
- Angegeben von: Queeres Netzwerk Bundesverband queerer Landesnetzwerke e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung und positive Ausgestaltung des Bundesaktionsplans
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- Angegeben von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 29.05.2024
- Beschreibung: Im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Bundeshaushaltsgesetz 2025) wird der Bundeshaushalt für 2025 beschrieben. Für die Jugendarbeit im Sport und die Freiwilligendienste im Sport relevant ist vor allem der Etat im Einzelplan 17 (BMFSFJ), aber auch die Förderung des Bundesprogramms gegen rechtsextremismus im Sport und das Programm Zusammenhalt durch Teilhabe (Z:T) (Epl 06 BMI). Die dsj legt in seiner Interessensvertretung dar, welche Auswirkungen Kürzungen der Etats auf Jugendarbeit im Sport, der Demokratieförderung durch und im Sport sowie der Engagementförderung insb. bei jungen Menschen hätte und benennt notwendige Titelerhöhungen, um wirkungsvolle Arbeit in den o.g. Feldern/Themen voranzubringen.
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- Angegeben von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 29.05.2024
- Beschreibung: Hauptbestandteil im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendliche ist die gesetzliche Verankerung der Struktur der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Die dsj begrüßt das Vorhaben und hat angeregt an bei einigen Aspekten anzupassen: u.a. Vernetzung mit Zivilgesellschaft systematischer einplanen, regionale Strukturen und spezialisierte Fachberatungsstellen zu stärken, bestehende Förderprogramme der Kinder- und Jugendarbeit zu stärken und Bundesprogramm für Beratung und Qualifizierung für die Präventions- und Interventionsarbeit (im Sport) bis in die Vereine einzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen -
BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Versicherten müssen vielfach für Präventionsleistungen in Vorleistung gehen. Diese Regelung stellt eine Hürde für die Inanspruchnahme präventiver Leistungen dar, z.B. aufgrund des bürokratischen Aufwandes oder geringen Einkommens. Um Prävention zu stärken, muss ein System entwickelt werden, bei dem Krankenversicherungen eine direkte Kostenübernahme für analoge und digitale Präventionsangebote sicherstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Das weitgehende Verbot der Werbung für Fernbehandlungen verhindert praktisch die Information über diese Form der Versorgung und behindert damit ihre weitere Durchsetzung in der Bevölkerung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):