Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.236)
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Förderung von Batteriezellenforschung und Transfer aus dem Bundeshaushalt 2025 sicherstellen
Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.11.2025
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Angemessene und langfristige Förderung von Forschung und Transfer im Bereich Batteriezellen aus dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds im Rahmen des Bundeshaushalts 2025.
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Rechtssichere und verbraucherfreundliche nationale Umsetzung der VO (EU) 20217/1151 (Pkw-EnVKV)
Aktiv vom 25.06.2024 bis 19.02.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mit der Novellierung der Pkw-EnVKV soll im Wesentlichen die Umstellung des NEFZ-Prüfverfahrens auf das verbraucherfreundlichere WLTP-Prüfverfahren und damit die nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 20217/1151 realisiert werden. Der VDA unterstützt diese Umsetzung, um damit nicht zuletzt Rechtssicherheit für die Hersteller und Händler zu schaffen. Damit wird die Grundlage geschaffen für eine Kennzeichnung, mit welcher die Verbraucher wichtige Informationen für einen schnellen und einfachen Kaufvergleich erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 657/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
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BR-Drs. 657/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)
Aktiv vom 25.06.2024 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für die EU-weite Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrages der EU mit Kanada ein. Ziel ist das endgültige Inkrafttreten des Abkommens.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3443
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
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BT-Drs. 20/3443
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Es bedarf keiner verpflichtenden profitorientierten "Organisation für Herstellerverantwortung“ (PRO). Auf nationaler Ebene sollten die in der europäischen Batterieverordnung gegebenen Umsetzungsoptionen nicht eingeschränkt und auf bestehende und bereits gut funktionierende Rücknahmestrukturen für Fahrzeugaltbatterien (Starter- und Traktionsbatterien) aufgesetzt werden. Danach ist Herstellern nach wie vor die Rücknahme von Altbatterien über individuelle Systeme zu ermöglichen. Das Batt-EU-AnpG läuft Gefahr einen Konflikt zu kreieren zwischen dem Ansatz auf EU-Ebene (EU 2023/1542), welche auf Non-Profit-Organisationen für Herstellerverantwortung ausgerichtet ist, und dem bisherigen Ansatz in Deutschland von profitorientierten Herstellerorganisationen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Anpassung der EU-FührerscheinRL zur Förderung des Hochlaufs der E-Mobilität im Fahrerlaubnisrecht
Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.06.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Bei der Revision der EU-Führerscheinrichtlinie soll das Mehrgewicht des Elektroantriebs bei der Definition der Führerscheinklassen berücksichtigt werden, um Nachteile für Elektrofahrzeuge zu vermeiden.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mit dem vorgeschlagenen nationalen SEP-Lizenzierungsrahmen setzt sich der VDA für ein ausgewogenes System ein, das Transparenz erhöht, Transaktionskosten und Konflikte reduziert sowie effiziente Verhandlungen ermöglicht. Ziel ist es, sowohl SEP-Inhabern als auch Anwendern Innovation, Produktion und Wettbewerbsfähigkeit auf globalen Märkten zu sichern. Gleichzeitig sollen Endnutzer, darunter KMU und Verbraucher, von modernen standardisierten Technologien zu fairen Preisen profitieren. Der Rahmen schafft mehr Transparenz bei SEP-Portfolios und Gesamtlizenzgebühren und erleichtert Einigungen auf FRAND-Lizenzbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beschränkung des Mobilitätsdatengesetzes auf über Mobilithek bereitzustellende Daten
Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.06.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetz sollen verschiedene Datenbereitstellungspflichten zusammengeführt und neu geordnet werden. Das Gesetz sollte dabei auf Mobilitätsdaten beschränkt werden, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen über den Nationalen Zugangspunkt (Mobilithek) bereitgestellt werden. Zudem sollten Linienbedarfsverkehre und gebündelte bedarfsverkehre von der Pflicht zur Bereitstellung dynamischer Auslastungsdaten freigestellt werden, da diese für die Zwecke des Gesetzes nicht benötigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einheitliche EU-weite Regulierung des European Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA sieht große Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EUCS und der NIS 2 Richtlinie. Hauptziele: Begrenzung der Souveränitätsanforderungen auf staatliche Aufgaben, um Wettbewerb zu gewährleisten und Zugang zu globalen Cloud-Dienstleistern zu sichern. Einheitliche EU-weite Regulierung, um Ineffizienzen und Kostensteigerungen zu vermeiden. Vermeidung eines neuen "Assurance Level 4", das den Einsatz von US-Hyperscalern einschränkt. Einheitliche Anwendung der Anforderungen durch alle EU-Mitgliedsstaaten. Sicherstellung einer funktionalen, wettbewerbsfähigen Cloud-Infrastruktur für Anwendungen wie autonome Fahrzeuge und Fahrzeugkonnektivität.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Wirtschaft braucht dringend strukturelle Vereinfachungen und Entlastungen insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Hierzu zählen insbesondere eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine weitere Verbesserung von Abschreibungsbedingungen und die Flexibilisierung der Verlustverrechnung und der steuerlichen Forschungszulage sowie die Einführung der Investitionsprämie, um Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung zu fördern. Zudem sind dringend steuerliche Vereinfachungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau notwendig, um die Wirtschaft von den überbordenden Compliance-Pflichten zu entlasten. Insbesondere eine Anzeigepflicht auch für nationale Steuergestaltungsmodelle lehnen wir ab.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die geltende 1%-Methode zur Besteuerung der Privatnutzung von Firmenwagen ist sachgerecht, verfassungsgemäß und praxisbewährt. Die steuerlichen Vergünstigungen für BEV und PHEV fördern wirksam die E-Mobilität und damit den Klimaschutz. Der VDA setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser Regelungen zur Stärkung der Elektromobilität ein. Auch bei der Kfz-Steuer befürwortet der VDA den Fortbestand der bestehenden Systematik und lehnt ein Bonus-Malus-System oder eine Zulassungssteuer ab. Zudem fordert er die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis Ende 2034 sowie die steuerliche Gleichstellung von Nullemissionsfahrzeugen mit vollelektrischen Fahrzeugen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):