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3.312 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.312)

  • Keine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

    • Angegeben von: International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH am 29.07.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Juni 2025 zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtenspricht spricht IRAP Europe sich gegen die Aussetzung aus und plädiert für die Einhaltung grund- und menschenrechtlicher Vorgaben. Durch Einführung einer Stichtagsregelung sollen Personen von der Aussetzung des Familiennachzugs ausgenommen werden, denen bereits der subsidiäre Schutzstatus erteilt wurde. Auch während der Aussetzung soll effektiver Zugang zu Einzelfallüberprüfungen nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts gegeben sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507240029 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfahrensabläufe dürfte der Weg zum EGMR zur Feststellung...

  • Stellungnahme zum Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung unter Bezugnahme auf den Forschungsbericht (VOLE)

    • Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Die Fachverbände nehmen Stellung zur geplanten Neufassung der VOLE, die den Zugang zur Eingliederungshilfe regelt. Sie kritisieren, dass der Entwurf nicht den Anforderungen der UN-BRK, der ICF und des SGB IX entspricht. Die Wesentlichkeit der Behinderung dürfe nicht allein aus der Schwere medizinischer Diagnosen abgeleitet werden. Stattdessen müsse die individuelle Teilhabeeinschränkung im Kontext von Barrieren berücksichtigt werden. Die Fachverbände fordern eine rechtskonforme, praxistaugliche und bundeseinheitliche Regelung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Untersuchung der Auswirkungen der Neufassung der den Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260009 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ihrer Rechtspre- chung den Weg gewiesen, auf dem die Wesentlichkeit...

  • Die Tabaksteuer soll deutlich erhöht werden, um die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens besser abzubilden.

    • Angegeben von: Pro Rauchfrei e.V. am 06.06.2025
    • Beschreibung: Mit einer Verdopplung der Tabaksteuer in einem ersten Schritt würden folgende Ziele erreicht: - 9,6 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen (davon 9,2 Milliarden Euro für den Bund) - 29.000 Todesfälle weniger jedes Jahr - Volkswirtschaftlicher Schaden reduziert um 22 Milliarden Euro jedes Jahr; das entspricht 1,2 Krankenkassen-Beitragspunkten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506040002 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2509050022 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Markt! Der effizienteste Weg, die Nettokosten des Rauchens...

  • Umsetzung des 6. EU-Geldwäschepakets

    • Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 07.04.2025
    • Beschreibung: Mit dem 6. EU-Geldwäschepaket wird die Geldwäschebekämpfung EU-weit neu geregelt. Der deutsche Gesetzgeber muss die Umsetzung in deutsches Recht bis Juli 2027 abgeschlossen haben. Wir setzen uns dafür ein, die EU-Geldwäscheverordnung 1:1 umzusetzen. Zudem fordern wir Klarstellungen bei den Definitionen der Verpflichteten. Außerdem setzen wir uns für praxistaugliche Regelungen zum Transparenzregister ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504070009 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2605120007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beschreitet die EU konsequent den Weg einer EU-weit einheitlichen...

  • Strategische Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die Richtschnur für den Weg zur Klimaneutralität und...

  • Schaffung einer modernen und resilienten digitalen Infrastruktur als Voraussetzung für die Industrie von morgen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Konnektivität ist für die Zukunft unserer Gesellschaft und Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Digitale Geschäftsmodelle, die in Verbindung mit dem Internet der Dinge (IoT), autonomen Fahrzeugen, KI sowie dem industriellen Metaverse stehen, erfordern leistungsfähige digitale Netze. Zwar hat Deutschland in den vergangenen Jahren große Fortschritte sowohl beim Ausbau von Glasfaser als auch im Mobilfunkbereich gemacht. Um eine flächendeckende Versorgung mit gigabit- und zukunftsfähiger sowie resilienter digitaler Infrastruktur zu erreichen, muss das Ausbautempo weiter an Fahrt aufnehmen. Neben einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Internetzugängen muss auch die Resilienz digitaler Infrastruktur gestärkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310077 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...jedoch ein deutscher Sonder-weg durch eigene, strengere...

  • Technologieoffene CO2-Flottenregulierung

    • Angegeben von: Westfalen AG am 25.03.2025
    • Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Anerkennung von CO2-armen Antriebstechnologien im Rahmen der CO2-Flottenregulierung für Pkw sowie Lkw. Verordnung (EU) 2019/631, Verordnung (EU) 2019/1242
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503250071 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verhindert Fortschritte auf dem Weg zur klimagerechten Logistik...

  • Zweckmäßige Umsetzung und Etablierung der Vorschriften der EU-Methanverordnung

    • Angegeben von: Branchenverband Steinkohle und Nachbergbau e. V. am 30.01.2025
    • Beschreibung: Im August 2024 ist die EU-Methanverordnung in Kraft getreten. Sie verfolgt das Ziel dem Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu begegnen. Dazu richtet sie sich neben der Öl- und Gasindustrie auch an die Kohleindustrie und verpflichtet z. B. Betreiber von aufgegebenen und stillgelegten untertägigen Kohlebergwerken dazu, Informationen in ein noch zu erstellendes Bestandsverzeichnis einzustellen, Messungen durchzuführen sowie Emissionsminderungsmaßnahmen zu etablieren. Kohleimporteure sind von den Regelungen der Verordnung ebenfalls betroffen. Der bsn setzt sich für seine Mitglieder für eine zweckmäßige Umsetzung und Etablierung der Vorschriften der EU-Methanverordnung ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506110035 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2506110036 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zweckmäßigen und plausiblen Weg zu ermitteln, welche Quellen...

  • Hochwasserschutzgesetz III

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 13.11.2024
    • Beschreibung: Prävention gegen Hochwasser und Schutz gegen Starkregen sind zentrale Elemente eines Gesamtkonzepts zum Umgang mit Naturgefahren. Der Umgang mit Wasser ist wesentlich bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Wir sind der festen Überzeugung, dass die klimawandelbedingten Risiken für Menschenleben und Sachwerte in Deutschland derzeit weitaus rascher zunehmen als der Gesetzgeber hierauf reagiert. Es braucht deutlich konsequentere und raschere Maßnahmen, um die Bevölkerung zu schützen und Deutschland klimaangepasst zu gestalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411130007 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einen anderen, wirksameren Weg des Bevölkerungsschutzes...

  • Appell für umfassende Geschlechtergerechtigkeit zur Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
    • Beschreibung: Das Papier stellt die zentralen Wahlforderungen des djb zur Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages dar. Schwerpunkte sind Gewaltschutz, reproduktive Selbstbestimmung und selbstbestimmte Familiengründung, ökonomische Gleichberechtigung und soziale Teilhabe, die Sicherung des Rechtsstaats und das Widerstand gegen den antifeministischen Rechtsruck, geschlechtergerechte Digital- und Datenpolitik sowie die Umsetzung des Gender Equality Acquis.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250011 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mutterschaft. Der berufliche Weg in die Selbstständigkeit...
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