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Gefundene Regelungsvorhaben (22.272)

  • Krankenhausreform

    Aktiv vom 07.03.2024 bis 30.04.2024

    • Angegeben von: 3M Healthcare Germany GmbH am 07.03.2024
    • Beschreibung: Regelungsvorhaben der Krankenhaus- Reform laut Bundesministerium für Gesundheit: " Mit der Krankenhausreform werden drei zentrale Ziele verfolgt: die Entökonomisierung, die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie die Entbürokratisierung des Systems. Darüber hinaus ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Daseinsvorsorge) ein zentrales Anliegen. " https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenhaus/krankenhausreform abgerufen 01.03.2024 Ziele von 3M Healthcare Patientenversorgung durch Vorhaltefinanzierung verbessern Einbeziehung Investitionsfinanzierung für Medizintechnik in die Diskussion Krankenhausfinanzierung transparent und datengetrieben weiterentwickeln Versorgungqualität positiv beeinflussen und Ergebnisqualität verbessern
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
    • Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 07.03.2024
    • Beschreibung: Berücksichtigung einer Sammelpipeline zum Transport auf See produzierten Wasserstoffs im FEP.
    • Angegeben von: Verband Deutscher Städtestatistik (VDSt) am 07.03.2024
    • Beschreibung: 27. Juni 2024 Geplanter Antrag des Verbands Deutscher Städtestatistik (VDSt) zu Änderungsbedarfen des Bundesstatistikgesetzes zum 71. Statistischen Beirat Beschlusspunkt: Das Statistische Bundesamt wird beauftragt, über das Bundesministerium des Innern (BMI) eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) mit folgendem Ziel zu empfehlen: - Gleichberechtigtes Zugriffsrecht der abgeschotteten kommunalen Statistikstellen auf Einzelangaben analog zu den Regelungen für das Statistische Bundesamt und die Statistischen Landesämter - Dauerhafte Speicherung der Adresse oder einer Geokoordinate.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Angegeben von: Bundesinnungsverband für das Büchsenmacher-Handwerk (BIV) am 06.03.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber möchte das WaffG verschärfen, um Terrorangriffe zu vermeiden und Rechtsextremisten zu entwaffnen. Wir finden die Ziele grundsätzlich zustimmungswürdig, sind jedoch der Überzeugung, dass a) das WaffG genügend Mittel zur Verfügung stellt, um Extremisten zu entwaffnen und b) nur im Vollzug bzw. durch die Präsenzarbeit von Polizeien illegale Waffen aufgespührt werden können, die bei Terror- und auch Amoklagen überwiegend zum Einsatz kommen. Eine Gleichstellung von Armbrüsten mit Schreckschusswaffen werden keine Straftaten verhindern. Gleiches gilt für Psychotests, da diese ausschließlich eine Momentaufnahme abbilden und nicht in die Zukunft gerichtet sind. Vielmehr sollte der Blick auf das gesellschaftliche Umfeld gerichtet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Angegeben von: Stuttgarter Non-Profit-Forum am 06.03.2024
    • Beschreibung: Arbeitstitel (intern) derzeit: "Gemeinsam demokratisch - wie politisch darf sich eine NPO betätigen und abgrenzen?"
    • Angegeben von: Nationales Suizidpräventionsprogramm für Deutschland am 06.03.2024
    • Beschreibung: Förderung der Suizidprävention: Gründung und auskömmliche Ausstattung einer zentralen Informations- und Koordinationsstelle zur Suizidprävention mit einer erreichbaren Telefonnummer, bei der Betroffene, Angehörige, Helfende und Interessierte schnell und kompetent beraten werden. Erhalt, Ausbau, Vernetzung und die auskömmlich Finanzierung qualifizierter regionaler, niedrigschwelliger suizidpräventiver Angebote(inkl. Telefon- und Onlineangeboten) zu verbinden, auch für Hinterbliebene nach Suizid und Angehörige suizidaler Menschen. Die Förderung des Nationalen Suizidpräventionsprogramms als Netzwerk der Fachpersonen und Institutionen der Suizidprävention.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7630 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Suizidprävention stärken
    • Angegeben von: Women for Women International DE gGmbH am 06.03.2024
    • Beschreibung: Als feministische Entwicklungsorganisation haben wir die Entwicklung der Leitlinien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik beratend begleitet. Wir unterstützen zudem die Umsetzung der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik in der Praxis durch unsere Programme mit marginalisierten Frauen in Kriegs- und Krisengebieten. Wir nutzen evidenzbasierte Erkenntnisse aus unseren Programmen, um für feministische Ansätze in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik zu werben, um nachhaltig eine friedlichere und gerechtere Welt zu schaffen. Wir werben zudem für eine gesetzliche Verankerung feministische rPrinzipien (bspw. durch Gender Budgeting auf Bundesebene).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6743 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6169 - Zu den Leitlinien des Auswärtigen Amts - Feministische Außenpolitik gestalten
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