Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.273)
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- Angegeben von: kENUP Foundation am 02.04.2024
- Beschreibung: Decisive action since 2020, under the EU Vaccines Strategy, paid off. Over 80% of the EU population has been fully vaccinated against COVID-19. The European Commission has secured up to 4.2 billion doses of vaccines against COVID-19 so far, for European citizens and to help non-EU countries.
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- Angegeben von: kENUP Foundation am 02.04.2024
- Beschreibung: Ensure healthy lives and promote well-being for all at all ages
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- Angegeben von: kENUP Foundation am 02.04.2024
- Beschreibung: The African Union Commission and Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) have called on governments, multilateral organizations, philanthropies, the private sector, and civil society organizations to support the full implementation of Africa’s New Public Health Order to drive global health security. The request for support was made at a series of events leading up to the 77th United Nations General Assembly.
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- Angegeben von: Bundesverband der VO-Firmen e.V. (BVO) am 02.04.2024
- Beschreibung: Der BVO setzt sich für eine sorgfältige Überarbeitung der Verordnung über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial (PRM-Verordnung) ein. Unsere Kritik entzündet vor allem sich an der geplanten Einbeziehung des Saatgutrechts in die Kontroll-Verordnung. Außerdem führt die Vielzahl an delegierten und Durchführungsrechtsakten zu Unsicherheit sowie Intransparenz des vorgelegten Entwurfs. Inhaltlich ist die Ausweitung der Ausnahmen von den allgemeinen Regeln des Saatgutrechts unserer Auffassung nach zu weitreichend, in vielen Punkten widersprüchlich. Diers birgt erhebliches Missbrauchspotential und kann letztendlich zu Parallelmärkten führen.
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EU Nachhaltigkeitsberichtspflichten (ESRS)
Aktiv vom 02.04.2024 bis 08.07.2024
- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Hinweis auf Herausforderungen für den Agrarhandel durch Nachhaltigkeitsberichtspflichten - European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH hat an das BMJ appelliert, sich auf EU Ebene für eine Berücksichtigung der Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen im Rahmen des Verfahrens zur Änderung der sog. Late Payment Verordnung einzusetzen. Insbesondere muss das zwischen Agrarhandel und Landwirten übliche Instrument des Kontokorrent weiter möglich bleiben. Es hilft Unternehmen nicht, wenn die Zahlungsziele so wenig Flexibilität ermöglichen, dass diejenigen, die eigentlich geschützt werden soll, ihrerseits in Liquiditätsschwierigkeiten geraten können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH unterstützt grundsätzlich das Ziel der entwaldungsfreien Lieferketten, hält die EU-Verordnung EUDR aber in wesentlichen Teilen für noch nicht umsetzbar. Es fehlt eine konkrete Auflistung der vorzulegenden Informationen sowie ein ausgereiftes IT-System für die Millionen von Datensätzen zur Nachweispflicht. Die notwendige staatliche Kooperation mit wichtigen Herkunftsländern ist ebenfalls in weiter Ferne. Die rechtssichere Anwendung der Verordnung ist nur zu schaffen, wenn die EU-Kommission die entscheidenden technischen und administrativen Hürden endlich zügig aus dem Weg räumt. Die Geltung der Verordnung muss aufgeschoben werden, bis die entscheidenden Fragen für die einzelnen Produkte geklärt sind, damit alle Betroffenen rechtssicher in die Umsetzung starten können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH unterstützt Bestrebungen zu mehr Umweltschutz und Wahrung der Menschenrechte, doch die Vorgaben der CSDDD bilden die Komplexität von Lieferketten nicht ab. Statt starrer Vorgaben, sind die Ziele nur mit sehr offenen Regelungen zu erreichen, die auf die individuellen Besonderheiten der Unternehmen angepasst werden können. Es fehlt eine Anlehnung an bestehende EU-Regulierungen. Und es bedarf vor allem Rechtssicherheit für die Unternehmen in ihrem täglichen Wirtschaften.
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH setzt sich für einen wissenschaftsbasierten Ansatz hinsichtlich der Überlegungen ein, ob verbindliche Höchstgehalte (MOAH) und Richtwerte (MOSH) bei Mineralölrückständen eingeführt werden sollen, sowie für praxistaugliche Vorgaben für die Probenahme und Analyse. Nach der aktuellen Bewertung der EFSA entsteht aus MOSH kein nennenswertes Risiko. Daher sieht der DAH die Pläne kritisch. Dazu kommt: Vielfältige Eintragswege machen die Umsetzung verbindlicher Höchstgehalte innerhalb der gesamten Kette sehr schwierig. Auch kann auf die Produktion im Ausland bei Importware nur bedingt Einfluss genommen werden.
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH setzt sich gemeinsam mit etwa 30 anderen Verbände der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft dafür ein, die Vorschläge des BMEL für ein „Zukunftsprogramm“ Pflanzenschutz zurückzuziehen. Der DAH setzt sich für einen nachhaltigen und fachlich fundierten Schutz land- und forstwirtschaftlicher Kulturen vor Schädlingen, Krankheiten und Konkurrenz ein. In diesem Sinne setzt das Programm des BMEL die falschen Akzente, ignoriert Technik, Innovation sowie Fortschritt und fokussiert einseitig auf Ordnungsrecht und eine pauschale Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Pflanzenschutzpolitik der Bundesregierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):