Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: Yorizon GmbH & Co. KG am 01.09.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung regulatorischer Anforderungen an die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit digitaler Infrastruktur- und Cloud-Dienste. Yorizon unterstützt hohe Sicherheits- und Compliance-Standards für Cloud- und Edge-Infrastrukturen. Wichtig sind dabei praxistaugliche Anforderungen, die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig Innovation sowie den Aufbau europäischer Anbieterstrukturen ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Yorizon GmbH & Co. KG am 01.09.2026
- Beschreibung: Zerlegung der Gewerbesteuer auf Basis des § 33 Abs. 1 Satz 1 GewStG aus Billigkeit zu 10 Prozent nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne und zu 90 Prozent nach dem Verhältnis der Stromverbräuche der jeweiligen Betriebsstätten. Yorizon unterstützt im Kontext der standortpolitischen Fragestellungen für ihre RZ-Standorte nachhaltige und kommunal verträgliche Entwicklungen der Nationalen Rechenzentrumstrategie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/innen (dba) - Lehrervereinigung Schlaffhorst-Andersen e.V. am 01.09.2026
- Beschreibung: 1. Verzicht auf die "dauerhafte Begrenzung der Ausgabendynamik auf die Grundlohnrate als feste Obergrenze" für die Vergütungen von Heilmitteln. 2. Verzicht auf die vorgesehene "wertaufholende Dynamisierung" und Erhöhung der Zuzahlungen für Heilmittelverordnungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/innen (dba) - Lehrervereinigung Schlaffhorst-Andersen e.V. am 01.09.2026
- Beschreibung: 1. Anpassungen im nationalen Recht zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/327 auch für privat Versicherte und deren Leistungserbringenden im Hinblick auf Nutzung und Austausch elektronischer Gesundheitsdaten. 2. Beteiligung der Heilmittelerbringer - wie der Gesellschaft für Telematik - an den Regelungen für die Verwendung von Verordnungen der Leistungen in elektronischer Form. 3. Verzicht der Krankenkassen auf die Erhebung personenbezogener Daten bei ihren Versicherten oder bei anderen Stellen zum Zweck der Förderung der gesundheitlichen Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten. 4. Erweiterung des zugriffsberechtigten Personenkreises auf die elektronische Patientenakte um die Zahnärzte.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Für die Einführung fairer und diskriminierungsfreier finanzieller Bedingungen (FRAND-Prinzipien), um die Tragfähigkeit unabhängiger Anbieter zu gewährleisten. Dagegen wird die vorgesehene Hostingverpflichtung (Zwang zum Verkauf aller Anbieter über die App der etablierten Betreiber) und die Festigung der dominanten Stellung der etablierten Plattformen abgelehnt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Gegen die Einführung einer standardmäßigen neutralen Anzeige und gegen die Vereinheitlichungen von Plattformen. Die für Reisende nützliche digitale Innovation soll nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus müssen die Vorschriften zur Regulierung der Marktmacht ausschließlich auf echte vertikale Monopole (Gatekeeper) abzielen und nicht auf unabhängige Vermittler, die keinerlei Interesse daran haben, Betreiber untereinander zu diskriminieren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Die finanzielle Haftung für Verspätungen und Ausfälle darf nur bei den Bahnbetreibern liegen und Verkehrsunternehmen müssen Drittanbietern einen vollständigen technischen Echtzeit-Zugriff auf ihre Betriebs- und Kundendienst-Tools gewähren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für ein kosteneffizientes Strommarktdesign und wettbewerbsfähige Strompreise ein. Der BDEW fordert die Beibehaltung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone und lehnt deren Aufteilung ab. Bei der Netzentgeltreform fordert der BDEW eine einfache und kostenreflexive Systematik mit einem Kapazitätspreis als zentralem Baustein. Einspeiseentgelte und volldynamische Arbeitspreise lehnt der BDEW ab und setzt sich stattdessen für zeitvariable Netzentgelte und netzdienliche Flexibilitätsanreize ein. Ein Industriestrompreis soll allenfalls zielgenau und variabel ausgestaltet werden. Zudem fordert der BDEW die Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchsgruppen auf das europäische Mindestmaß.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 01.09.2026
- Beschreibung: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die mit dem Registerzensuserprobungsgesetz (RegZensErpG) begonnene Weiterentwicklung der Zensusmethodik hin zu einem register- basierten Verfahren fortzuführen, bei dem die Zensusdaten aus bereits der Verwaltung und Statistik vorliegenden Daten und "weitestgehend ohne Befragungen" gewonnen würden. Mit dem RegZensErpG sei laut BMI bereits eine rechtliche Grundlage für die Erprobung von Ver- fahren für eine zukünftig registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen geschaffen worden; darauf fußt der vorliegende Gesetzesentwurf laut BMI. Der Gesetzentwurf schließe an die im Registerzensuserprobungsgesetz geregelte Methodik an und setze erfolgreich erprobte Verfahren um, heißt es in der Erläuterung des Gesetzentwurfes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung eines Registerzensus
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 01.09.2026
- Beschreibung: Für qualitätsgesicherte Kompost- und Gärprodukte sollten auf nationaler Ebene einheitliche Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft geschaffen werden. Die anerkannte Gütesicherung nach § 12 KrWG sollte dabei als Grundlage für den Nachweis einer ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Verwertung berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):