Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.883)
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- Angegeben von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Erhalt der Realkompensation als vorrangiges Instrument der naturschutzrechtlichen Kompensation.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur
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- Angegeben von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der Realkompensation als vorrangiges Instrument vor Ersatzgeldzahlung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Wir appellieren an die mit ihrem Wohnsitz lokal mit dem Projekt verbundenen MdB, sich in Berlin mit Nachdruck dafür stark zu machen, dass die dringend benötigten Mittel für den Lückenschluss unmittelbar und ohne Verzögerung zur Verfügung gestellt werden, sobald der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist.
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- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: IBM unterstützt die Umsetzung der Hightech-Agenda der Bundesregierung. Aus unserer Sicht sind internationale Kooperationen, technologieoffene Innovationsförderung und ein leistungsfähiges industrielles Ökosystem entscheidend, damit Deutschland und Europa ihre Wettbewerbsfähigkeit und technologische Führungsrolle langfristig sichern können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Die erforderliche Novelle des EU-Emissionshandels bedarf einer Anpassung zahlreicher Regelungen, um bis 2045 die laufenden und künftigen Transformationsmaßnahmen finanzieren und wirtschaftlich überleben zu können, angesichts der ab 2026 weiter zunehmenden Verknappung der Zertifikate (u.a. Benchmarks), des stärker steigenden CO2-Preises sowie der deutlichen Abschwächung des Carbon-Leakage-Schutzes, da der überwiegende Teil der Welt noch immer keinen CO2-Preis auf hohem Niveau implementiert hat und CBAM zu komplex und wirkungslos ist. Die Einführung eines ETS 2 darf die Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter verschärfen. Ferner bedarf es der Implementierung von Removal-Regelungen, die die Liquidität erhöhen und BECCS bzw. BECCU (dauerhaft u. temporär) gleichberechtigt berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Trotz REACH und CLP sind Menschen in Europa weiterhin unzureichend vor schädlichen Chemikalien geschützt, die erhebliche Gesundheits-, Umwelt- und Kostenfolgen verursachen. Gefordert wird, den Schutz von Mensch und Umwelt zur obersten Priorität zu machen, insbesondere durch konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Chemikalienrechts nach aktuellem wissenschaftlichen Stand. Deregulierung unter dem Vorwand der „Vereinfachung“ wird abgelehnt, da sie Risiken erhöht und Innovation hemmt. Stattdessen soll die EU gefährliche Stoffe schneller ersetzen, sichere Alternativen fördern und evidenzbasierte Politik gegenüber Industrieinteressen stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Vollpappe-Kartonagen (VVK) e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Folgende Ziele werden verfolgt: Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen Einschränkung der Verwendung von PCR-Rezyklat auf technisch umsetzbare Einsatzfälle Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen Möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA) Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll "die zuständigen Behörden dazu befähigen, personenbezogene Daten rechtssicher zu verarbeiten, um automatisierte Anwendungen der Datenverarbeitung – insbesondere KI-Systeme und KI-Modelle – zu entwickeln, zu trainieren, zu validieren und zu testen." Wir lehnen das ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband der Bayerischen Spirituosenindustrie e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Erhöhung der Alkoholsteuer und ihre Auswirkungen auf die mittelständisch geprägte einheimische Spirituosenbranche
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 02.07.2026
- Beschreibung: Das strategische Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums soll ergänzt werden um klare Klima- und Nachhaltigkeitsziele speziell für die Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Arzneimitteln