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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (338)
Juristische Personen (19.816)
Personengesellschaften (804)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (681)
Sonstige (269)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.384)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (102)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.769)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (352)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.226)
Kommanditgesellschaft (KG) (324)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (255)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (616)
Sonstige Personengesellschaft (359)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.207)
Unternehmen (4.871)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.608)
Arbeitgeberverband (256)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.125)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (82)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (218)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (43)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.999)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (173)
Privatrechtliche Organisation (1.466)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.131)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (655)
Privatperson (48)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.137)
- Arbeitsmarkt (489)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (718)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (627)
- Außenpolitik (185)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (27)
- Internationale Beziehungen (189)
- Menschenrechte (387)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (56)
Außenwirtschaft (414)
Bildung und Erziehung (761)
- Berufliche Bildung (410)
- Hochschulbildung (200)
- Schulische Bildung (151)
- Vorschulische Bildung (54)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (251)
Bundestag (209)
- Parlamentarisches Verfahren (161)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (49)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.224)
- Allgemeine Energiepolitik (2.822)
- Atomenergie (23)
- Energienetze (1.363)
- Erneuerbare Energien (2.579)
- Fossile Energien (554)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.050)
Entwicklungspolitik (247)
Europapolitik und Europäische Union (3.541)
- EU-Binnenmarkt (900)
- EU-Gesetzgebung (3.144)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (45)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (239)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.427)
- Diversitätspolitik (206)
- Familienpolitik (398)
- Geschlechterpolitik (373)
- Kinder- und Jugendpolitik (473)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (340)
- Religion/Weltanschauung (30)
- Seniorenpolitik (70)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (270)
Gesundheit (3.573)
- Arzneimittel (793)
- Gesundheitsförderung (967)
- Gesundheitsversorgung (2.462)
- Pflege (436)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (973)
Innere Sicherheit (799)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (349)
- Extremismusbekämpfung (63)
- Kriminalitätsbekämpfung (204)
- Opferschutz (116)
- Terrorismusbekämpfung (67)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (157)
Kultur (218)
Landwirtschaft und Ernährung (1.921)
- Fischerei/Aquakultur (62)
- Land- und Forstwirtschaft (1.074)
- Lebensmittelsicherheit (221)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (597)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (480)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.400)
- Datenschutz und Informationssicherheit (738)
- Digitalisierung (1.741)
- Internetpolitik (422)
- Kommunikations- und Informationstechnik (561)
- Massenmedien (126)
- Meinungs- und Pressefreiheit (134)
- Urheberrecht (133)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (142)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (510)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (240)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (239)
- Integration (208)
- Migration (222)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (144)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.488)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.195)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (626)
- Ländlicher Raum (255)
- Stadtentwicklung (224)
- Wohnen (465)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (206)
Recht (2.102)
- Öffentliches Recht (613)
- Rechtspolitik (494)
- Strafrecht (200)
- Zivilrecht (581)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (776)
Soziale Sicherung (1.152)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (113)
- Krankenversicherung (379)
- Pflegeversicherung (163)
- Rente/Alterssicherung (446)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (232)
Sport, Freizeit und Tourismus (307)
- Breitensport (81)
- Profisport (73)
- Tourismus (173)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (396)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (244)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (137)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (134)
Umwelt (5.408)
- Artenschutz/Biodiversität (560)
- Immissionsschutz (600)
- Klimaschutz (3.099)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.505)
- Tierschutz (342)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (958)
Verkehr (2.077)
- Güterverkehr (404)
- Luft- und Raumfahrt (339)
- Personenverkehr (507)
- Schienenverkehr (291)
- Schifffahrt (222)
- Straßenverkehr (790)
- Verkehrsinfrastruktur (665)
- Verkehrspolitik (1.067)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (307)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (6.048)
- Automobilwirtschaft (337)
- Bank- und Finanzwesen (1.276)
- E-Commerce (244)
- Handel und Dienstleistungen (818)
- Handwerk (315)
- Industriepolitik (1.728)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.290)
- Verbraucherschutz (1.237)
- Versicherungswesen (270)
- Wettbewerbsrecht (524)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (817)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.255)
Sonstige Interessenbereiche (1.013)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11.048)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.227)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (4.090)
- Auswärtiges Amt (AA) (59)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (305)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (830)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (617)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (52)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (293)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (272)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (143)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (219)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (84)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (501)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (301)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (646)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (309)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (42)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.269)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (129)
20. Wahlperiode (9.003)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (681)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (779)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.528)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.843)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.140)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.895)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.081)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.186)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.286)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.989)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.118)
Nein (552)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (424)
Nein (1.246)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.275)

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Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie
- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 19.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag das Ziel verankert, Familien dabei zu unterstützen, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter aufzuteilen. Verschiedene, mehr oder weniger wirkungsvolle politische Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren ergriffen, um dieses Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Sie adressieren im Kern vor allem Arbeitnehmer*innen. Die Belange von Selbstständigen und Unternehmer*innen wurden bisher nur am Rande berücksichtigt. s bedarf eines Bündels von zusammenwirkenden Maßnahmen: Daher bedarf es einer stärkeren Berücksichtigung von selbstständigen Gründerinnen beim Mutterschutz und in der Ausgestaltung und Berechnung des Elterngelds und die systematische Absetzbarkeit beruflich veranlasster Kinderbetreuungskosten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BEEG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
Computerspieleförderung des Bundes
- Angegeben von: Ubisoft Blue Byte GmbH am 19.04.2024
- Beschreibung: Es wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Computerspielförderung des Bundes, durch Bürokratieabbau und der Zulasssung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/4533 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4013 - Vorhaben der Bundesregierung zu Games und E-Sport
Verbesserungen und Vereinfachung der Ausbaubedingungen im Solarsegment
- Angegeben von: Wattner AG am 19.04.2024
- Beschreibung: Durch einfachere und verbesserte Bedingungen für die Projektierung/Errichtung von Solarparks, soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesonere im Bereich der Solarenergie, beschleunigt werden, damit die Energieziele eingehalten werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Einflussnahme auf die Flächenkulisse für Solarparks
- Angegeben von: Wattner AG am 19.04.2024
- Beschreibung: Es geht um die Duldung der Flächeneigentümer zur Verlegung von benötigten Anschlüssen auf landwirtschaftlichem Raum für die Errichtung von Solarparks.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GAPKondV [alle RV hierzu]
  
  GAPKondG [alle RV hierzu]
Stellungnahmen bzw. Vorschläge rund um die Flächenkulissen

Aktiv vom 19.04.2024 bis 13.05.2024
- Angegeben von: Wattner AG am 19.04.2024
- Beschreibung: Darstellung der Branchensicht zum besseren Verständnis der Probleme und Lösungshilfe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Wasserstoffstrategie, Importstrategie; Eckpunkte CMS; Referentenentwurf Änderung KSPG
- Angegeben von: Dr. Martin Eckert LL.M. – Rechtsanwalt am 19.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die Carbon Management Strategie sowie einen Referentenentwurf des BMWK zur Änderung des KSPG veröffentlicht. Als Interessenvertreter bin ich an der Anwendung von Klimaschutz- und CO2-Vermeidungstechnologien für die Grundstoffindustrie und insofern an einer zeitnahen Veröffentlichung der CMS sowie einer Verabschiedung eines neuen, die CCS und CCU-Technologien in Deutschland ermöglichenden KSPTG interessiert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
Novellierung des Bergbau Gesetzes

Aktiv vom 19.04.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Fluorchemie Dohna am 19.04.2024
- Beschreibung: Darlegung der aktuellen Handhabung des BBergG und die AUswirkungen bei einer geplanten Novellierung sowie die Anpassung an die Auflagen aus den Critical Raw Materials Act der EU.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BBergG [alle RV hierzu]
Streichung des Schriftformerfordernisses für Arbeitnehmerüberlassungsverträge

Aktiv vom 18.04.2024 bis 13.06.2025
- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 18.04.2024
- Beschreibung: Ersetzung des Schriftformerfordernisses in §9 AÜG durch ein Textformerfordernis
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AÜG [alle RV hierzu]
Streichung des Schriftformerfordernisses im Teilzeit- und Befristungsgesetz
- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 18.04.2024
- Beschreibung: Ersetzung des Schriftformerfordernisses in § 14 TzBfG durch die Textform
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TzBfG [alle RV hierzu]
EU-Regulierungsstrategie für Flammschutzmittel
- Angegeben von: The International Bromine Council, BSEF aisbl. am 18.04.2024
- Beschreibung: Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlichte die Regulierungsstrategie für Flammschutzmittel, in der verschiedene Flammschutzmittelgruppen unter der REACH-Verordnung untersucht werden. Die Interessenvertretung gilt dem Ziel Abgeordnete darüber zu informieren, dass alle Flammenschutzmittel in diesem Prozess gleichermaßen untersucht werden sollten. Damit soll eine „regrettable substition“ vermieden werden; eine `Regrettable Substitution´ tritt auf, wenn ein Stoff durch einen Alternativ-Stoff ersetzt wird, sich im Nachhinein aber herausstellt, dass der Alternativstoff mindestens ebenso schädlich wie der ursprüngliche Stoff ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404020002 (PDF - 1 Seite)

Ergebnisse 21.881 bis 21.890 von 22.275

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