Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (23.939)
-
- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Regelmäßiger Kontakt zu BMWK und Auswärtigem Amt zur Durchsetzung der Punkte: - Aufnahme von Primäraluminium aus Russland in das Sanktionsregime der EU, insbesondere die Umgehung über Drittstaaten durch Weiterverarbeitung und anschließenden Export als (Halb-)Fertigwaren. - Russland ist einer der weltweit größten Primäraluminiumproduzenten und -exporteure. Die Exporte finanzieren den Krieg in der Ukraine mit. Seit Kriegsbeginn hat Russland Primäraluminium im Wert von mehr als 3 Mrd. Euro in die EU exportiert. - Die Unternehmen der deutschen Aluminiumindustrie haben sich seit Kriegsbeginn weitestgehend unabhängig von russischem Aluminium gemacht. - Eine Sanktionierung würde zu keinerlei Engpässen bei der Versorgung in Europa führen.
-
- Angegeben von: Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune. Es geht um die Reform der ambulanten Versorgung. Unser Ziel ist ein nonprofit-Primärversorgungssystem mit multiprofessioneller Zusammenarbeit und demokratischer Bedarfsplanung. Entwurf eines Positionspapiers zur patientenorientierten Weiterentwicklung des Apothekenwesens.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des europäischen Grünen Deals4 hat sich die Kommission dazu verpflichtet sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher befähigt werden, fundiertere Entscheidungen zu treffen und eine aktive Rolle beim ökologischen Wandel einzunehmen. Ziel ist es, klare und transparente Standards für die Nutzung von umweltbezogenen Aussagen für Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen zu schaffen. Mit diesem Richtlinienvorschlag sollen neue Regelungen geschaffen werden, in die der Markenverband die Vorstellungen seiner Mitglieder einfließen lässt.. Sie ergänzen die für die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (lex generalis) vorgeschlagenen Änderungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Plastikabgabe ist eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen, die von der Europäischen Union eingeführt wurde und für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist und seit 2021 von den EU-Mitgliedsstaaten an die EU gezahlt werden muss. Die Entscheidung ob und wie diese Abgabe im Inland umgelegt wird obliegt der Bundesregierung. Nun hat sie entschieden, die Abgabe auf die "Verursacher" umzulegen. Neu zu schaffendes Gesetz/Recht, in das der Markenverband die Vorstellungen seiner Mitglieder einfließen lässt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2022/2464 verpflichtet die Mitgliedstaaten bis zum 6.6.24 zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen und einer Prüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitsberichterstattung zur echtzeitigen Erreichung des Ziels 12 der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster beitragen. Diese Verpflichtung wird mit dem vorliegenden Gesetz umgesetzt. Auch der bestehende Rechtsrahmen wird überprüft und punktuell angepasst. Wir setzen uns ein, dass den Notwendigkeiten unserer Mitgliedern Rechnung getragen wird.
-
- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmit-tel-Werbegesetz – KLWG):Schaffung rechtlicher Grundlagen im Sinne unserer Mitglieder und Rechtssicherheit; Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Fairnessanforderungen in der Agrar-und Lebensmittellieferkette und ihrer Durchsetzung durch Präzisierung von Unklarheiten, Einführung einer Generalklausel, Überarbeitung des persönlichen Anwendungsbereichs und Einführung der Möglichkeit zur privaten Rechtsdurchsetzung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9570
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
-
BT-Drs. 20/9570
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht einerseits und Gewährleistung einer zivilrechtlichen Durchsetzung des Verbraucherschutzes andererseits
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: In den Interessengebieten der Mitgliedsunternehmen: Allg. Überprüfung bürokratischer Prozesse auf ihre Erforderlichkeit, gemessen am einer Kosten/Nutzenanalyse und den rechtsstaatlichen Funktionen. Reduzierung der bürokratischen Belastungen auch unter Einschluss der grundlegenden Umgestaltung von Prozessen.
-
- Angegeben von: Bundesdruckerei GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Implementing Acts der eIDAS 2.0-Verordnung bzgl. EUDI-Wallet und der qualifizierten Websitezertifikate und Vertrauensdienste sollen sich an bestehenden Standards orientieren. Die Anforderungen an Vertrauensdienste sollten europäisch einheitlich geregelt werden.