Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.654)
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- Angegeben von: CrowdStrike GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) läutet in Deutschland eine neue Ära ein: Neben der Cybersicherheit rücken verstärkt die Kerndisziplinen der operativen Resilienz, wie physische Sicherheit, Business Continuity Management und Krisenmanagement in den Fokus. Das KRITIS-Dachgesetz setzt die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) um und gilt sektorübergreifend für öffentliche wie private Betreiber kritischer Infrastruktur.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern Bundestag und Bundesrat dazu auf, den Paragraf 71p im GEG ersatzlos zu streichen, um hierdurch die Technologieoffenheit im Bereich der Kältemittel für Wärmepumpen zu wahren und den geplanten Wärmepumpenhochlauf in Deutschland nicht zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 24.06.2024
- Beschreibung: Aktuelle Entwürfe von zwei europäischen Verordnungen – die Novellierung der F-Gase-Verordnung und das PFAS-Beschränkungsverfahren im Rahmen der REACH-Verordnung – haben das Potenzial, dass der Einsatz von fluorierten Kältemitteln (F-Gasen) in Kälte-, Klima- oder Wärmepumpenanlagen in kürzester Zeit sowohl in Neuanlagen als auch im Bestand nicht mehr bzw. nur noch sehr eingeschränkt möglich sein wird. In den allermeisten Anwendungen kommen heutzutage noch fluorierte Kältemittel zum Einsatz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 24.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der novellierten F-Gase-Verordnung wächst der Druck auf Betreiber von Kälte- und Klimaanlagen mit fluorierten Kältemitteln, diese gegen solche mit nicht-halogenierten Kältemitteln auszutauschen. Dies bedeutet für sie hohe Investitionen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Die Kälte-Klima-Richtline ist daher ein wichtiges Instrument, um die Neuinstallation und die effizienzsteigernde Umrüstung von Anlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln zu forcieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 24.06.2024
- Beschreibung: Die anstehende Novellierung der F-Gase-Verordnung stellt jedoch eine große Herausforderung für alle Beteiligten dar – vor allem für die Betreiber der Anlagen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Arbeitskreis Mehrweg GbR am 24.06.2024
- Beschreibung: Negative Folgen für Mehrwegsysteme sollen abgewendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kraiburg Austria GmbH & Co KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Förderung runderneuerter Reifen - als Umweltprodukte - hier momentan insbesondere runderneuerter Lkw-und Busreifen im EU-Binnenmarkt und in der Bundesrepublik Deutschland
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- Angegeben von: Kraiburg Austria GmbH & Co KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Förderung runderneuerter Reifen als Umweltprodukte, hier momentan insbesondere runderneuerte Lkw-, Llkw- und Busreifen im EU-Binnenmarkt und in der Bundesrepublik Deutschland
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- Angegeben von: Global Policy Forum Europe e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Über das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten wird seit 2014 im UN-Menschenrechtsrat verhandelt (https://www.ohchr.org/en/business-and-human-rights/bhr-treaty-process). Es zielt auf den weltweiten Schutz vor menschenrechtsverletzendem Handeln von Wirtschaftsunternehmen. Das Global Policy Forum setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung sich aktiv und befürwortend an den Verhandlungen beteiligt und sich im Europäischen Rat dafür einsetzt, dass die EU ein Mandat für die aktive und befürwortende Teilnahme an diesen Verhandlungen erhält. GPF setzt sich insbesondere dafür ein, dass die Bundesregierung ein Abkommen unterstützt, das Betroffenen sicher und einfach den Rechtsweg ermöglicht und alle Unternehmen inklusive der Finanz- und Versicherungsbranche einschließt.
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- Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Digitale Presse ist infolge geltenden Datenschutzrechts für wesentliche Funktionen unter Einschluss ihrer Finanzierung auf Einwilligungen ihrer Leser angewiesen. Deshalb ist das Recht der Presse zur eigenständigen Abfrage und Verwaltung dieser Einwilligungen unabdingbar und deshalb ist die Freiwilligkeit der Einbindung anerkannter Dienste zur Einwilligungsverwaltung durch Presseangebote unverzichtbar, soll Pressefreiheit in einer digitalen Welt erhalten werden. Dazu zählt auch der Schutz der presseeigenen Einwilligungsverwaltung gegen die Unterdrückung etc. von Einwilligungen durch Browser oder andere Zugangssoftware. Dieser Schutz darf in keinem Fall geringer ausfallen als der Schutz von Einwilligungsverwaltungssoftware.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]