Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.783)
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Teebeutels als Zubereitungshilfe anstelle einer Einstufung als Verpackung unter der PPWR, hilfsweise Anforderungen an die Kompostierbarkeit, die sowohl die Heimkompostierbarkeit als auch die industrielle Kompostierbarkeit von Teebeuteln erlaubt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Mangels Übergang von MOAH in den trinkfertigen Tee, Kräuter- und Früchtetee ist die Festsetzung von Höchstwerten für MOAH in diesen Produkten überflüssig, da hierdurch kein verbesserter Verbraucherschutz erreicht wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Praktikable Gestaltung der FRL KlimaWildnis und angepasstes Waldmanagement
Aktiv vom 27.06.2024 bis 18.06.2026
- Angegeben von: Naturstiftung David am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Förderrichtlinien für die Sicherung kleiner Prozessschutzflächen muss praktikabel und am Bedarf orientiert aufgesetzt werden. Mitnahmeeffekte müssen so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Es darf keine Konkurrenz durch ähnliche Förderrichtlinien geben. Die sonstigen Maßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz müssen entsprechend umgesetzt werden. Die Förderrichtlinien müssen entsprechend finanziell gut ausgestattet und die Förderbedingungen klar formuliert sein. Für die Umsetzung der weiteren Wildnis-Maßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz müssen ggf. weitere Regelungen angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Richtlinien zur Förderung von kleineren Flächen mit eigendynamischer Entwicklung und von KlimaWildnisBotschafter*innen als Beitrag zum natürlichen Klimaschutz (FRL KlimaWildnis)
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- Angegeben von: Naturstiftung David am 27.06.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Struktur des Bundesnaturschutzfonds, bei der finanzielle Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderprogrammen möglich sind, soll beibehalten werden. Finanziell muss er aufgestockt werden – insbesondere im Bereich des „Wildnisfonds“. Denn: Wildnisentwicklung/Prozessschutz ist eine zentrale und wichtige Strategie des Naturschutzes und dient dem Erhalt und der Anpassung von Ökosystem. Von privaten Eigentümerinnen und Eigentümern kann nicht erwartet werden, dass sie freiwillig auf eine Nutzung ihrer Fläche verzichten. In bestimmten Fällen gilt dies auch für die öffentliche Hand. Im Sinne des Vertragsnaturschutzes bedarf es eines angemessenen (finanziellen) Ausgleichs.
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- Angegeben von: Naturstiftung David am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Beschluss der Bundesregierung von 2021 zur Sicherung weiterer NNE-Flächen ist vollständig umzusetzen. Zudem sind weitere Bundesflächen in europäischen/nationalen Schutzgebieten (im Besitz von BVVG und BImA) als 5. Tranche dauerhaft dem Naturschutz zu widmen. Übertragungen an geeignete Träger müssen so erfolgen, dass Schutzziele qualitativ hochwertig umgesetzt werden können. Dafür sind teils rechtliche Grundlagen zu schaffen. Bewährte Konditionen und Ziele der Übertragung bleiben bestehen. Rückübertragungen für militärische Nutzung sind möglichst zu vermeiden bzw. begrenzt umzusetzen. Bei erneuter militärischer Nutzung ist im Rahmen der 5. Tranche gleichwertiger Ausgleich sicherzustellen, damit die Gesamtkulisse des NNE erhalten bleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Naturstiftung David am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Schutz von Fledermäusen an Windenergieanlagen (WEA) muss sich an neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und bei Planung und Betrieb einer WEA angemessen berücksichtigt werden. Ein wesentliches Instrument ist die temporäre Abschaltung, die mittels Software ProBat besonders wirksam und effektiv gesteuert werden kann. Zumutbarkeitsschwellen sollen sich an naturschutzfachlichen und naturschutzrechtlichen Fakten orientieren. Entsprechende Vorgaben zur temporären Abschaltung und zum Einsatz der Software ProBat sollen entweder im Bundesnaturschutzgesetz oder in entsprechenden Verordnungen oder Erlassen bundesweit einheitlich eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beibehaltung bzw. Konkretisierung der Wildnis- und Prozessschutzziele der Nat. Biodivstrategie
Aktiv vom 27.06.2024 bis 04.06.2025
- Angegeben von: Naturstiftung David am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Wildnis- und Prozessschutzziele der bisherigen (ausgelaufenen) Nationalen Biodiversitätsstrategie 2020 müssen beibehalten, konkretisiert und in Bezug zur Europäischen Biodiversitätsstrategie gestellt werden. In die neuen Nationalen Biodiversitätsstrategie müssen konkrete Ziele für eine großflächige Wildnisentwicklung in Deutschland sowie die die natürliche Entwicklung von Wäldern aufgenommen werden. Wildnisentwicklung / Prozessschutz ist eine zentrale und wichtige Strategie des Naturschutzes und dient dem Erhalt und der Anpassung von Ökosystem. Konkrete Zielgrößen für großflächige Wildnis sowie Naturwaldentwicklung müssen in der Nationalen Biodiversitätsstrategie 2030 verbindlich benannt werden.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich dafür ein, dass anstatt freiwilliger Gütesiegel für private Vermittlungsagenturen rechtliche Vorgaben mit entsprechenden Regluationsmechanismen und eine feste Bindung an die WHO Regeln zur fairen Rekrutierung eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich dafür ein, dass keinerlei Anwerbung ausländischer Gesundheitsfachkräfte aus Ländern der WHO-Staatenliste mit kritischem Mangel, weder von staatlicher noch von privater Seite aus, erfolgt (§38 inkl. Anlage BeschVO (im BMAS)).
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der ILO-Konvention 181 "Übereinkommen über private Arbeitsvermittler" in nationales Recht [Anwerbung ausländischer Gesundheitsfachkräfte]