Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.952)
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1005/2008, speziell Art. 12 ff., zur Einführung des elektronischen CATCH-Systems. Regelung betrifft Fangzertifikate, Anerkennung von Drittstaaten-Systemen und Importkontrollen von Fischereierzeugnissen in die EU.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (BGBl. I S. 2959) und betrifft die Weitergabe von Berichtspflichten entlang der Lieferkette. Unsere Interessenvertretung fokussiert sich auf die indirekte Betroffenheit durch Anforderungen an Dokumentation und Nachweis im Rahmen der Sorgfaltspflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Neueinführung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie. Indirekte Betroffenheit seitens der Mitglieder des Waren-Vereins durch die Weitergabe der Berichtspflichten in der Lieferkette.
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) (EU Nr. 2022/2464) mit Vorgaben zu erweiterten Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen. Die Interessenvertretung betrifft die Anforderungen an Berichtspflichten und deren Auswirkungen auf Mitglieder des Waren-Vereins.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ES FOR IN SE am 13.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die möglichst vollumfängliche Teilnahme der Inanspruchnehmer am Day-Ahead- und Intradaymarkt mit deren Flexibilität ohne Verlust des Anspruchs auf ein individuelles Netzentgelt.
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- Angegeben von: ES FOR IN SE am 13.06.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Netzentgeltbefreiung für Speicher und systemdienlich agierende Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen, um Investitionen in Großspeicher zu erleichtern. Die Verlängerung ist notwendig, um einen rentablen Speicherbetrieb zu ermöglichen und somit die Energiewende voranzutreiben.
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- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Änderungsempfehlung des Network Codes für den Netzanschluss von stromerzeugenden Systemen (NC RfG) seitens ACER würde praktisch einem Netzanschlussverbot für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Brennstoffzellen gleichkommen. Begründung: Reaktionszeitanforderungen bei netzstabilisierenden Maßnahmen können von KWK- und Brennstoffzellenanlagen technologiebedingt nicht erreicht werden und sollten an die reale Machbarkeit angepasst werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Anpassungsvorschlag der derzeit gültigen BEG (Bundesförderung für effizienten Gebäude): Verwendung von normalem Biomethan statt GEG-konformem Biomethan in Brennstoffzellenheizungen zur Erfüllung der BEG-Förderbedingungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 13.06.2024
- Beschreibung: Um den Bedarf der Industrie und der Bauindustrie an Gesteinsrohstoffen auch weiterhin aus den heimischen Steinbrüchen und Kiesgruben regional decken zu können, müssen die Genehmigungsverfahren für Anschluss- und Neuaufschlussflächen nicht nur beschleunigt, sondern in zahlreichen Fällen überhaupt ermöglicht werden. Deutschland kann sich zu 100 Prozent selbst mit Sand, Kies, Quarzkiesen und Natursteinprodukten wie Schotter und Splitten selbst versorgen. Da die Rohstoffe standortgebunden sind, bedarf es einer priorisierten Berücksichtigung in den Abwägungsprozessen im Raumordnungsgesetz und im Baugesetzbuch.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Unternehmen der Gesteinsindustrie liefern nicht nur die Rohstoffe, die für den Umbau unseres Energiesystems benötigt werden, die Rohstoffbetriebe planen auch selbst auf den rekultivierten Nachfolgeflächen den Bau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Auf diese Weise könnten die eigenen betrieblichen Anlagen mit erneuerbarem Strom versorgt wie auch in die lokalen Stromnetze eingespeist werden. Hierfür bedarf es einer Ausweitung der Möglichkeiten des Zubaus im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Baugesetzbuch.
- Betroffene Bundesgesetze (2):