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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (407)
Juristische Personen (25.265)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (802)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.763)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.525)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (425)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.126)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (826)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.417)
Unternehmen (6.170)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.228)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.719)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (255)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.053)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.868)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (772)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.487)
- Arbeitsmarkt (677)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (940)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (423)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (782)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (71)
Außenwirtschaft (521)
Bildung und Erziehung (948)
- Berufliche Bildung (493)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (192)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (315)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.572)
- Allgemeine Energiepolitik (3.746)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.808)
- Erneuerbare Energien (3.396)
- Fossile Energien (694)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.325)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.505)
- EU-Binnenmarkt (1.146)
- EU-Gesetzgebung (4.012)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (295)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.802)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (507)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (626)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.715)
- Arzneimittel (1.069)
- Gesundheitsförderung (1.281)
- Gesundheitsversorgung (3.278)
- Pflege (565)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.315)
Innere Sicherheit (1.080)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (167)
- Cybersicherheit (498)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (212)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.465)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.332)
- Lebensmittelsicherheit (302)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (795)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (615)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.104)
- Datenschutz und Informationssicherheit (934)
- Digitalisierung (2.256)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (737)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (615)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (257)
- Migration (273)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.942)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.667)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (878)
- Ländlicher Raum (322)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (652)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.710)
- Öffentliches Recht (853)
- Rechtspolitik (615)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (737)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (991)
Soziale Sicherung (1.504)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (516)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (566)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (379)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (525)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (321)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.850)
- Artenschutz/Biodiversität (742)
- Immissionsschutz (718)
- Klimaschutz (3.914)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.147)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.249)
Verkehr (2.644)
- Güterverkehr (494)
- Luft- und Raumfahrt (446)
- Personenverkehr (622)
- Schienenverkehr (403)
- Schifffahrt (249)
- Straßenverkehr (987)
- Verkehrsinfrastruktur (881)
- Verkehrspolitik (1.354)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (383)
Verteidigung (227)
- Bundeswehrangelegenheiten (64)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (123)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.684)
- Automobilwirtschaft (426)
- Bank- und Finanzwesen (1.526)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.046)
- Handwerk (434)
- Industriepolitik (2.213)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.659)
- Verbraucherschutz (1.512)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (667)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.012)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.637)
Sonstige Interessenbereiche (1.332)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.269)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.518)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.362)
- Auswärtiges Amt (AA) (152)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (891)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.656)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.249)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (120)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (572)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (595)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (369)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (539)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (265)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.396)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (710)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.564)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (757)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.965)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (400)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.368)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.453)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.411)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.463)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.596)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.119)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.668)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.265)
Nein (759)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (478)
Nein (1.546)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.787)

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Paradigmenwechsel zu Open Source in der Verwaltung anstoßen
- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. setzt sich im Kontext des OZG-Änderungsgesetzes für einen Paradigmenwechsel hin zu Open Source in der Verwaltung ein. Das Ziel ist, verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen zu etablieren, die die Entwicklung und Nutzung offener Software fördern und institutionell verankern. Dies soll eine nachhaltige digitale Transformation unterstützen und sicherstellen, dass öffentliche Gelder effizienter eingesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 93/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OZG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260138 (PDF - 2 Seiten)
Menschenrechte schützen - Biometrische Fernidentifizierung verbieten
- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 fordert den Deutschen Bundestag auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten. Obwohl der AI Act der EU biometrische Überwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich verbietet, erlauben zahlreiche Ausnahmen dies für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Ein nationales Verbot soll den Schutz der Menschenrechte sicherstellen und das ständige Gefühl der Überwachung vermeiden. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ablehnt und das Recht auf Anonymität betont.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/1199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 28. Februar bis 4. März 2022)
  
  BT-Drs. 20/12806 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2406260139 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406280170 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2409130010 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2409130011 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2409130012 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409130013 (PDF - 1 Seite)
Umsetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive
- Angegeben von: Essen mit Zukunft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Essen mit Zukunft e.V. setzt sich für die Anwendung und Beibehaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie dessen Weiterentwicklung durch die zeitnahe Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Anpassung Agrar-OLkG
- Angegeben von: Essen mit Zukunft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Essen mit Zukunft e.V. fordert eine Überarbeitung des AgrarOLKg, u.a. die Aufnahme nicht Kostendeckende Preise als unfaire Handelspraktik.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
Förderung von Agrarökologie
- Angegeben von: Essen mit Zukunft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Essen mit Zukunft e.V. setzt sich für eine finanzielle und politische Förderung von Agrarökologie innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit sowie der europäischen Agrarpolitik ein.
Anpassung des EnWGs
- Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die ARGE NETZ setzt sich für einen weiteren zügigen Zubau der Erneuerbaren Energien und deren konsequente Einbindung in das Netz ein. Dafür sind die Regelungen des EnWG gerade für Fragen des Netzanschlusses und der Netznutzung ein wichtiger Bestandteil. Damit der Erneuerbare Mittelstand weiterhin seine tragende Rolle im erneuerbaren Energiesystem übernehmen kann, setzen wir uns für eine entsprechende Ausgestaltung des Gesetzes ein. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Energienetze [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Ausbau Beschleunigung im BImSchG
- Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien Anlagen sind komplex. Die ARGE NETZ setzt für Vereinfachungen entlang praxistauglicher Vorgaben ein. Diese müssen zu einer Beschleunigung und Rechtssicherheit beitragen. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]; Immissionsschutz [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Bessere Flächenverfügbarkeit im BauGB
- Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Flächenverfügbarkeit für den Bau von Erneuerbaren Energieanlagen ist maßgeblich im BauGB geregelt. Die ARGE NETZ setzt sich für Anpassungen zur Erleichterung des Flächenzugangs ein. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Umsetzung Batteriespeicherstrategie
- Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die ARGE NETZ sieht die Flexibilisierung des Energiesystems als essentiellen nächsten Schritt in der Energiewende. Daher müssen in einer Batteriespeicherstrategie alle Hemmnisse für den Hochlauf von Batteriespeichern beseitigt werden. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Energienetze [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
Umsetzung Wasserstoffstrategie
- Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die ARGE NETZ sieht die Flexibilisierung des Energiesystems als essentiellen nächsten Schritt in der Energiewende. Daher müssen in einer Wasserstoffstrategie alle Hemmnisse für den Hochlauf von Elektrolyseuren beseitigt werden. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]

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