Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.971)
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- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Die DPtV begrüßt den Referentenentwurf , da für die organisatorischen Probleme, die im Zusammenhang mit der Durchführung der bisherigen Parcoursprüfungen bestehen, Lösungen gefunden werden müssen. Die DPtV unterstützt die Beibehaltung der anwendungsorientierten Parcoursprüfung mit dem Einsatz von Schauspielpersonen. Die Kombination der Kompetenzbereiche in zwei Prüfungen erscheint uns durchführbar, sodass es weiterhin möglich sein wird, die Kompetenzbereiche getrennt zu erfassen und zu bewerten. Dazu schlagen wir allerdings vor, in § 48 eine Festlegung zu treffen, die die Abfrage der Kompetenzbereiche anders aufteilt als im Referentenentwurf vorgesehen. Wir begrüßen außerdem, dass ein Mindestanteil von 20 Prozent der Prüfungsaufgaben sich auf Kinder und Jugendliche beziehen müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes
Aktiv vom 14.06.2024 bis 17.07.2025
- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung sieht noch für diese Legislaturperiode die Novellierung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) vor. Die Aktualisierung ist vor allem aufgrund der Herausforderungen des Klimawandels und der Biodiversitätskrise notwendig. Ein erster inoffizieller Referentenentwurf des Gesetzes, wird bereits seit Jahresende 2023 intensiv in der Fachöffentlichkeit diskutiert. Der Entwurf – würde dieser so umgesetzt – würde die bisherige Gleichstellung von Forstwirtschaft, Naturschutz und Erholung aufgeben. Bezüglich des Naturschutzes wird die Betonung der ökologischen Leistungen des Waldes ausdrücklich begrüßt. Die Details des Papiers lassen jedoch die Befürchtung aufkommen, dass damit das Ende des Radfahrens im Wald, wie wir es bisher kennen, eintreten könnte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Haushalt 2024
Aktiv vom 14.06.2024 bis 17.07.2025
- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung Mittel für Fahrradinfrastruktur und Förderprogramme im Haushaltsgesetz 2024.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Mobilitätsbudgets soll deutlich vereinfacht werden. Dazu sind eine praxisgerechte Definition und eine digitalisierbare Bewertungsvorschrift zur Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung erforderlich. Zudem sollte eine Lohnsteuer-Pauschalierung von 25 Prozent für das gesamte Mobilitätsbudget ermöglicht werden, um eine bürokratiearme Besteuerung des geldwerten Vorteils sicherzustellen. Gehaltsumwandlungen sollten im Rahmen dieser Regelung zugelassen werden. Davon unberührt bleibt die bestehende steuerliche Behandlung von Diensträdern und des ÖPNV. Diese können parallel angewandt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Die steuerlichen Regelungen zum Dienstradleasing sind nur per Erlass der Landesfinanzministerien und nicht auf gleicher Ebene im Einkommensteuergesetz geregelt. Daraus folgende steuerliche Detailregelungen werden deshalb vom Dienstwagen abgeleitet, was in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt. Notwendig ist eine eigenständige Regelung für Diensträder im Einkommensteuer- gesetz. Diese würde mehr Rechtssicherheit, Klarheit und Einfachheit für die Nutzung von Diensträdern schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Der zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Jahr 2021 vereinbarte Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" hat das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Die öffentliche Beschaffung und Vergabe soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für Apassungen der StVZO ein, die dem technischen Fortschritt der Fahrradwirtschaft, einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und dem Komfort der Fahrradnutzung dienen. Dazu gehört unter anderem die Zulässigkeit von Blinkern an allen Fahrrädern und von seitlichen Konturmarkierungen von Lastenrädern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Die E-Lastenradrichtlinie fördert im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Kliamschutz die Anschaffung gewerblicher E-Lastenräder und Anhänger. Die Förderrichtlinie ist im Februar 2024 ausgelaufen. Eine Novelle der Förderrichtlinie ist angekündigt. Wir setzen uns für eine Ausweitung und ein baldiges Inkrafttreten der Förderichtlinie ein. Die Ausweitung bezieht sich zum Beispiel auf weitere gewerliche Lastenrad-Typen und die Aufnahme von Leasing als förderfähige Anschaffungsform.
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- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 14.06.2024
- Beschreibung: Im am 1.1.2024 in Kraft getretenen GEG wird die Kraft-Wärme-Kopplung nicht explizit als Erfüllungsoption aufgeführt, Spitzenlastkessel aus Basis fossiler Brennstoffe allerdings sehr wohl. Für viele Hausbesitzer*innen, Gebäudenetze, Gewerbetreibende und öffentliche Einrichtungen sind KWK-Anlagen nicht nur Wärme- sondern auch Stromlieferanten. Überschüsse generieren Einnahmen, die Anlagen sind notstromfähig, flexibel an- und ausschaltbar, entlasten das Stromnetz und können mit verschiedenen erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden. Wir setzen uns daher für die Berücksichtigung von KWK-Anlagen im GEG durch eine Überarbeitung des § 71 ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. (ZOES) am 14.06.2024
- Beschreibung: Das ZOES setzt sich für ein interdisziplinäres, stets aktuelles Lagebild als Arbeits- und Entscheidungsgrundlage ein. Die laufende Zusammenführung von Daten in Echtzeit sowohl aus Ländern, Bund, Kommunen, Institutionen, Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft als auch aus frei zugänglichen Quellen ergibt ein interdisziplinäres Lagebild in Echtzeit. Personengebundene Daten werden nicht verarbeitet. Aufgrund der systematischen, ganzheitlichen Betrachtung hat dieser Lageüberblick einen deutlichen Mehrwert insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung auf denkbare Lagen und die Lagebewältigung im Ereignisfall.